31.05.2020 in Ortsverein von SPD Walldorf
Daniel Born MdL zu Besuch in Walldorf - live auf Facebook
Walldorf. Daniel Born, Landtagsabgeordneter aus Schwetzingen und Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Wiesloch, dem Walldorf angehört, ist am Freitag, 5. Juni, auf Einladung der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau in Walldorf zu Besuch.
Da aufgrund der Kontaktbeschränkungen noch keine öffentliche Veranstaltung möglich ist, wird die Gesprächsrunde aus dem Wohnzimmer der Stadt- und Kreisrätin in Walldorf live auf ihrer Facebook Seite gesendet. In dem Gespräch wird es vor allem um die landespolitischen Themen gehen, die direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Walldorf haben.
Daniel Born ist Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion und auch wohnungspolitischer Sprecher. Die Ankündigung aus dem Kultusministerium, bis Ende Juni Kitas und Grundschulen wieder zum Regelbetrieb zu führen bezeichnen Born und Schröder-Ritzrau unisono als „überfällig“.
Beginn ist Freitag, 20:00 unter fb.com/AndreaSchroederRitzrau/live. Schon im Vorfeld können Fragen an die beiden Gesprächspartner gerichtet werden; entweder über die Kommentarfunktion bei Facebook oder gerne auch per E-Mail unter andrea@schroeder-ritzrau.de.
28.05.2020 in Gemeinderatsfraktion
Späte Einsicht
Über kaum ein Thema wurde in den letzten Jahren im Wieslocher Gemeinderat so häufig und erbittert gestritten wie um die Umweltfreundlichkeit der Fernwärme in der Äußeren Helde. Während ich anhand der vorgelegten Zahlen immer wieder von einem ökologischen und ökonomischen Alptraum sprach, wurde von anderer Seite die Fernwärme in der Äußeren Helde in den höchsten Tönen gelobt – allerdings wollte man auch dort den zweiten Bauabschnitt nicht mehr an die Fernwärme anschließen.
Wie in den letzten Jahren werden auch 2020 fossile Energieträger die Hauptenergieträger bei Wieslochs Fernwärme sein.
Die Erkenntnis, dass gewaltige Wärmeverluste durch lange Rohrleitungen ohne Anschließer und fossile Hauptenergieträger nicht umweltfreundlich sein können, hat sich im Zusammenhang mit der Erarbeitung energetischer Standards fur künftige Neubaugebiete und Projekte der Stadtentwicklung offensichtlich auch bei den Wieslocher Grünen durchgesetzt. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stellten sie den Antrag auf Umstellung auf grüne Fernwärme.
28.05.2020 in Gemeinderatsfraktion
Quartier am Bach wird „EnergiePlus-Siedlung“
Als in der September Sitzung des Gemeinderats der SPD-Antrag „Wiesloch wird klimaneutral bis 2040“ angenommen wurde und der Beschluss fiel, das Quartier am Bach (ehemals Wellpappe beim Schwimmbad) zu einer „EnergiePlus-Siedlung“ zu entwickeln, ahnte niemand von uns, wie schwierig und arbeitsaufwändig die Umsetzung werden würde. Das fing bereits damit an, dass es keine allgemein anerkannte Definition des Begriffs „EnergiePlus-Siedlung“ gibt. Viele Veröffentlichungen, viele Versuche, viele unterschiedliche Definitionen – aber alles nur Rechenmodelle, deren Erfolg oder Misserfolg letzlich von den zukünftigen Bewohnern abhängen. Ein Negativbeispiel sehen wir in der Bahnstadt Heidelberg, wo der Passivhausstandard durch die zwischenzeitliche Anschaffung von nicht vorgesehenen Klimageräten infrage gestellt wird.
27.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
SPD Walldorf fordert öffentliche Information zum Sachstand
Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau fragte in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung an: "Sehr geehrte Frau Staab, seit fast 2 Jahren ist der Ausbau der A5 bei uns Thema, der Mobilitätspakt wurde gegründet. Die RNZ hatte im Dezember 2018 berichtet, dass wir, also der Gemeinderat, überhaupt nicht einverstanden waren mit der bisherigen Planung und eine zusätzliche Ausfahrt vorschlugen.
Anfang 2019 haben wir einen abschlägigen Brief von der Regierungspräsidentin Frau Kressl bekommen, der uns mitteilte, dass eine zusätzliche Ein und Ausfahrt am Bründelweg nicht machbar sei.
Ein Verkehrsgutachten zu Alternativen wurde beauftragt, dass uns Ideen für die Entlastung des Monsterknotens liefern sollte. Gleichzeitig hat meine Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Mobilitätspakt Nägel mit Köpfen machen müssen, um hier für die Menschen eine kluge, umweltgerecht und zukunftsorientierte Mobilität anzubieten.
21.05.2020 in Ortsverein von SPD Walldorf
Gebührenfreiheit für Kitas im Land? Eine Frage der Bildungsgerechtigkeit.
Volksbegehren in BW? Ein steiniger Weg für die direkten Demokratie.
Pressemitteilung der AfB Heidelberg/Rhein-Neckar Am Montag den 18.05.2020 hat das Verfassungsgericht Baden-Württemberg das von der SPD geplante Volksbegehren für unzulässig erklärt. Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg, dem neben der SPD als Initiatorin der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die Piratenpartei und die SGK angehören, hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Auch die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Heidelberg/ Rhein-Neckar hat diese Entscheidung mit Bedauern und gleichzeitig mit großer Unzufriedenheit kommentiert. „Wir verstehen dies als klaren politischen Ansporn und werden den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter erhöhen,“ so der Vorsitzende der AfB Tim Pankonin für Heidelberg.
19.05.2020 in Ortsverein von SPD Walldorf
Die Familien nicht im Regen stehen lassen – Kitas endlich schrittweise öffnen
Theoretisch durften alle Kitas ab Montag den 18. Mai schrittweise in den eingeschränkten Regelbetrieb (max. 50% Belegung) ausweiten. Das schreibt das Kultusministerium BW so auf der offiziellen Homepage. Die Vorstandsvideokonferenz der SPD Walldorf-Baden zum Thema Schule und Kitas vom 14. Mai hat über Stadträtin Andrea Schröder-Ritzrau folgende Anfrage an die Stadt Walldorf gestellt: ...ich beantrage für die SPD-Fraktion ausführliche, schriftliche Information zum Themenbereich Kita Öffnung. Wie sind die weiteren Planungen der Stadtverwaltung Walldorf zur Wiederöffnung der regulären Betreuung in unseren Kitas?
1. Was sind die konkreten rechtlichen Gründe aus denen es nicht möglich sein sollte, ab dem 18.05.2020 weiter zu öffnen - vorausgesetzt ein klares Hygiene Konzept ist vorhanden?
2. Gibt es ein offizielles Verbot oder entscheidet die Verwaltung das aus eigenem Ermessen? Wenn letzteres der Fall ist, fordern wir hier eine Abstimmung mit dem Gemeinderat.
3. Wie ist die konkrete Planung für Walldorf unter Ausschöpfung des rechtlich Erlaubten?
4. Wie erfolgt die Information der Eltern über den Sachstand? Schriftlich? Wie oft?
Bis zum Redaktionsschluss am Dienstag den 19. Mai, 11:00 hatten wir noch keine Informationen, was konkret für Walldorf geplant ist. Wir halten es aber für sehr sinnvoll sich an den Vorschlägen des Städtetags zu orientieren, die den Fraktionen zugeleitet wurden.
17.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Kindergartenbedarfsplanung und Schulbericht in Zeiten von COVID 19
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Walldorf, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, stimmte der Kindergartenbedarfsplanung zu und nahm den Schulbericht zur Kenntnis.
Seit März ist nichts mehr wie es war. Die SPD-Fraktion trägt die Vorschläge zu Maßnahmen in der Corona Bewältigung mit. Es ist richtig, im Sommer die Schließzeiten auszusetzen, um Familien, die jetzt Urlaub nehmen mussten, eine Betreuung im Sommer zu gewährleisten. Es ist auch richtig, die Notgruppen nun auf alle Einrichtungen zu verteilen. Sorge macht uns die Personalsituation. Natürlich gilt auch hier die Fürsorgepflicht für die Kinder gleichermaßen wie für die Erzieher – wir alle müssen da auf Sicht fahren und vertrauen auf umsichtige Entscheidungen – die Verwaltung fordern wir auf, die betroffenen Familien und uns engmaschig über die dringend notwendige schrittweise Öffnung zu informieren. Für viele Familien ist die Kita-Schließung dramatisch - aus pädagogischen Gründen und aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit.
Es steht außer Frage, dass Beiträge ausgesetzt werden, wenn keine Betreuung stattfindet – Erstattungen vom Land nehmen wir entgegen – fragt sich wieviel Geld fließen wird. Die bisher anvisierten 126.000€ werden nicht auskömmlich sein. Die SPD-Faktion wird für nicht erbrachte Leistungen den Eltern nicht in die Tasche greifen und hält die allgemeine Gebührenfreiheit für überfällig.
09.05.2020 in Ortsverein von SPD Walldorf
Facebook live aus Walldorf mit Andreas Stoch und Andrea Schröder-Ritzrau
Walldorf. Der baden-württembergische Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD, Andreas Stoch, kommt am Montag, 11. Mai auf Einladung der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nach Walldorf. Da aufgrund der Kontaktbeschränkungen keine öffentliche Veranstaltung möglich ist, wird der Talk direkt aus dem Wohnzimmer der Stadt- und Kreisrätin in Walldorf auf ihrer Facebookseite gestreamt. Beginn ist am Montag, 11. Mai 2020, 20 Uhr unter fb.com/AndreaSchroederRitzrau/
Schon im Vorfeld können Fragen an die beiden Gesprächspartner gerichtet werden. Entweder in die Kommentarfunktion bei Facebook oder per E-Mail unter andrea@schroeder-ritzrau.de
05.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
SPD-Antrag bringt Bewegung rein
„Wir dürfen da nicht länger zusehen. Es muss endlich etwas passieren. Das sieht doch jede/jeder“, begründete Stadtrat Manfred Zuber in der letzten Gemeinderatssitzung den SPD-Antrag einen Bebauungsplan für den östlichen Teil des Quartiers Bleichstraße / Heidelberger Straße / Hardtstraße / Schwetzinger Straße aufzustellen.
„Wir sind froh, dass die Verwaltung, wie wir der Vorlage entnehmen können, nach unserem erneuten Vorstoß (unser 1. Antrag dazu vom 12.07.2014) die Dringlichkeit mit dem weitergehenden Vorschlag, ein städtebauliches Sanierungsgebiet anzustreben, jetzt auch so sieht.“
Die Altlastenproblematik in diesem Bereich wurde in den vergangenen Jahren im Rahmen der Grundwassersanierung wiederholt im Gemeinderat und im Umwelt- und Technikausschuss thematisiert. Die immer noch vorhandene starke Bodenbelastung der Gewerbebrache und der Zustand der Gebäude entlang der Bleichstraße beeinträchtigen das Wohnumfeld beträchtlich und verhindern eine positive Entwicklung des Quartiers.
01.05.2020 in Ortsverein von SPD Walldorf
1. Mai 2020 Solidarität in Walldorf
Der Vorstand der SPD Walldorf hat zum 1. Mai, dem Tag der Solidarität aufgerufen gemeinsam Flagge zu zeigen. Nur gemeinsam werden wir die Folgen der Krise bewältigen. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Solidarität erfordert klare politische Positionierungen. Da Kundgebungen zum 1. Mai COVID 19 zum Opfer gefallen sind, zeigen Walldorfer Genoss*innen mit einer Flagge ihre Solidarität.
Für uns im Bundestag
AKTUELLES AUS DEM LAND
"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.
"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."
"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."
Freitagspost
BIWU
