Liebe Genossinnen und Genossen,
aufgrund der Richtlinien der Stadt Walldorf für die Informationen in der Rubrik der SPD in der Walldorfer Rundschau, dürfen wir unsere Artikel nicht so darstellen, wie wir es gerne möchten. Hier werden uns die Hände gebunden!
Daher könnt ihr hier die umfangreiche Fassung des Artikels lesen, was in abgeänderter Form in der Rundschau vom 05.02.2016 erscheint.
Die Delegierten des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg haben das Regierungsprogramm der SPD verabschiedet
Die Delegierten des Ortsvereins Walldorf, Andrea Schröder-Ritzrau und Roland Portner gaben Vorstand und Fraktion eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Eckpunkte im Programm.
Mit Modernisierung und Miteinander, so Roland Portner zu den Genossen, stellt die SPD die fünf Jahre erfolgreiche Regierungsverantwortung in den Mittelpunkt. Innovativer, dynamischer und gerechter sind wir geworden mit unserer grün-roten Regierung.
Bei der Landtagswahl am 13. März gehe es darum das Erreichte zu festigen und den eingeschlagenen Weg fortzuführen. Es gehe um eine Richtungsentscheidung zwischen Zukunft und Vergangenheit. Mit einer Ausbildungsgarantie soll jeder junge Mensch die Chance erhalten, seine Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Denn die Stärke des Standorts Baden-Württemberg verdankt das Land seinen hervorragend ausgebildeten Fachkräften.
Es kann nicht hin genommen werden, dass wir noch immer keine Entgeltgleichheit für Frauen und Männer haben. Dies gehört in die Landesverfassung, ergänzte Schröder-Ritzrau und berichtete auch über die Forderungen nach Bezahlbarem Wohnen, was ihr ein besonderes Anliegen im Regierungsprogramm sei. Wir wollen die Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum fortführen. Mit allen Akteuren soll eine Vereinbarung zur Landesförderung von preiswerten Mietwohnungen und Neubauten erreicht werden. Außerdem soll geprüft werden, den Wohnungsneubau mit direkten Zuschüssen zu fördern, um das bestehende Instrument des zinslosen Darlehens zu ergänzen.
Endlich verlässlich, so das Credo der Genossen, denn die Eltern in Baden-Württemberg bekommen eine Ganztagsgarantie für ihre Kinder. Die SPD will verlässliche Ganztagsangebote schaffen, vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag und eine schrittweise Beitragsfreiheit für Kindergärten und Kitas einführen. Die grundlegenden Weichen für ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem sind gestellt. Jetzt heißt es: Kurs verstetigen und Qualität weiter verbessern.
Baden-Württemberg muss an der Spitze der „Industrie 4.0“ bleiben. Zu einer guten Infrastruktur gehören auch der Aus- und Neubau von Landesstraßen und dem öffentliche Nahverkehr im Land – solang man auch daran denkt das Angebot mit auszubauen.
Mit Lars Castellucci wird sich unser MdB im Bund für ein modernes Zuwanderungsrecht einsetzen, das transparente Wege für eine legale Arbeitsmigration nach Deutschland eröffnet. Bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten soll die gesetzlich befristete Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen genutzt werden, um das gesamte Asylverfahren innerhalb dieser Zeit endgültig abzuschließen. Baden-Württemberg muss an der Spitze der „Industrie 4.0“ bleiben. Damit ganz Baden-Württemberg von der Digitalisierung profitieren kann, will die SPD die Breitbandoffensive fortführen. Zu einer guten Infrastruktur gehören auch der Aus- und Neubau von Landesstraßen und dem öffentliche Nahverkehr im Land – solang man auch daran denkt das Angebot mit auszubauen.
Die SPD will eine Gesamtverständigung mit der Beamtenschaft und ihren Vertretern. Der öffentliche Dienst soll seine Anziehungs- und Bindekraft gerade für junge Menschen behalten und Perspektiven bieten. Die Absenkung der Eingangsbesoldung wollen die Sozialdemokraten zurücknehmen. Mit der SPD werde es zudem keine strukturellen Einschnitte bei den Versorgungsleistungen geben.
Die SPD will den Kampf gegen Steuerhinterziehung intensivieren. Dazu soll insbesondere die Steuerverwaltung weiter gestärkt werden. Darüber hinaus wollen sich die Sozialdemokraten für volle Transparenz zwischen den OECD-Behörden einsetzen, um Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen und Steueroasen trockenzulegen.
Die solide Haushaltspolitik soll fortgesetzt werden. Nachdem in der laufenden Legislaturperiode viermal die Nullverschuldung erreicht wurde, will die SPD ab 2019 damit beginnen, Schulden abzubauen.
