Unverständliche Verzögerung bei der Erweiterung und Sanierung der Kita „Schlossstraße“

Veröffentlicht am 01.11.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

Als der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 einstimmig die Verwaltung mit weiteren Verhandlungen über die Erweiterung und Sanierung der Kita „Schlossstraße“ mit der Evangelischen Kirche beauftragte, gingen alle davon aus, dass nun zügig diese dringend erforderliche Maßnahme umgesetzt wird. Umso überraschter war das Gremium in seiner jüngsten Sitzung davon, dass in den vergangenen zwei Jahren nichts passierte außer dass gegenüber der Mittelbewilligung von 2018 von damals 1,3 Millionen Euro von der Verwaltung eine zusätzlichen Mittelbewilligung von 470.000 € beantragt wurde, da im Baubereich zur Zeit jährlich mit hohen Kostensteigerungen zu rechnen ist. Diese liegen laut Schätzung des FB 5 jährlich bei +6%. Es erfolgte eine Neuberechnung der Baukosten zum Zeitpunkt 9/2020. Auf Anraten des FB 5 ist bereits auch eine weitere Kostensteigerung für den tatsächlichen Baubeginn 2021 i.H.v. 10% mit eingeplant.

 

Abgesehen davon, dass das rechnerisch nicht nachzuvollziehen ist – 1,3 Millionen € + 6 % sind 1 378 000 €, weitere 6% sind 1 460 680 € und nochmals 10% sind 1 606 748 €, also  306 748 € mehr aber keine 470 000 €. Die damalige Kostenschätzung lag bei 1 240 000 €.
Die Widersprüche in der Vorlage konnten in der Sitzung von der Verwaltung nicht aufgeklärt werden, ebensowenig wie die Frage, ob die Stadt noch Herr des Verfahrens ist und wer für die Verzögerung verantwortlich ist . Die Finanzierung zur Schaffung der neuen Gruppe bzw. der Aufstockung der bestehenden Gruppen sollen zwar komplett bei der Stadt liegen. Die Evangelische Kirche hat nach eigenen Aussagen dafür keine Mittel mehr. Sie wird allerdings weiterhin als Träger firmieren und den Anbau in Auftrag geben sowie einen Antrag beim Regierungspräsidium stellen, um Fördermittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ abzuschöpfen“ - so der Plan 2018. Ob 2020 oder gar erst 2021 noch Mittel aus diesem Programm zu erhalten sind, bleibt offen
Angesichts dieser offenen Fragen wurde auf meinen Antrag beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu verschieben und bei der nächsten Behandlung sowohl die beauftragten Architekten als auch Vertreter der Kirchengemeinde einzuladen.

Klaus Rothenhöfer

 

Kommentare

Neue Kommentare erscheinen nicht sofort. Sie werden von der Redaktion freigegeben. Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

Landtagswahl 2021

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Ich habe sehr viele Mails zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz bekommen. Hier meine Antwort nochmal für alle transparent: Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen recht herzlich für Ihr Schreiben, in dem Sie mir Ihre Bedenken zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz mitgeteilt haben. Ich nehme Ihre Sorgen ernst, darum will ich Ihnen im Folgenden gern die Hintergründe und Ziele des Gesetzesvorhabens erläutern. Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der

"Ich freue mich sehr, dass Sportstätten hier im Wahlkreis von den Bundesmitteln profitieren", so der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar Lars Castellucci. Mit dem Konjunkturpaket hatte der Bundestag den Investitionspakt Sportstätten auf den Weg gebracht und bundesweit 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon profitieren nun auch Heiligkreuzsteinach, Lobbach und Schönau. Im Auftrag des Bundes hat das Bauministerium Baden-Württemberg heute die Förderung verkündet. Gefördert werden im Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar die Erneuerung

06.11.2020 10:56
Berliner Zeilen 14/20.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,   es ist klar: Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen müssen wir etwas unternehmen, um die Kurve schnell wieder abzuflachen. 50 Fälle pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner sind die Schwelle, bis zu der eine Nachverfolgung der Infektionsketten gelingen kann. Das ist die entscheidende Frage: Wollen wir die Situation unter Kontrolle zu halten versuchen oder wollen wir es laufen lassen? Ich bin für den

AKTUELLES AUS DEM LAND

Das Wichtige Jetzt - Eine transparente Impfstrategie mit klarem Phasenplan

Andreas Stoch: "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden"

SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden", so Stoch.

Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. "Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird", so Stoch am Samstagabend.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)