Unverständliche Verzögerung bei der Erweiterung und Sanierung der Kita „Schlossstraße“

Veröffentlicht am 01.11.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

Als der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 einstimmig die Verwaltung mit weiteren Verhandlungen über die Erweiterung und Sanierung der Kita „Schlossstraße“ mit der Evangelischen Kirche beauftragte, gingen alle davon aus, dass nun zügig diese dringend erforderliche Maßnahme umgesetzt wird. Umso überraschter war das Gremium in seiner jüngsten Sitzung davon, dass in den vergangenen zwei Jahren nichts passierte außer dass gegenüber der Mittelbewilligung von 2018 von damals 1,3 Millionen Euro von der Verwaltung eine zusätzlichen Mittelbewilligung von 470.000 € beantragt wurde, da im Baubereich zur Zeit jährlich mit hohen Kostensteigerungen zu rechnen ist. Diese liegen laut Schätzung des FB 5 jährlich bei +6%. Es erfolgte eine Neuberechnung der Baukosten zum Zeitpunkt 9/2020. Auf Anraten des FB 5 ist bereits auch eine weitere Kostensteigerung für den tatsächlichen Baubeginn 2021 i.H.v. 10% mit eingeplant.

 

Abgesehen davon, dass das rechnerisch nicht nachzuvollziehen ist – 1,3 Millionen € + 6 % sind 1 378 000 €, weitere 6% sind 1 460 680 € und nochmals 10% sind 1 606 748 €, also  306 748 € mehr aber keine 470 000 €. Die damalige Kostenschätzung lag bei 1 240 000 €.
Die Widersprüche in der Vorlage konnten in der Sitzung von der Verwaltung nicht aufgeklärt werden, ebensowenig wie die Frage, ob die Stadt noch Herr des Verfahrens ist und wer für die Verzögerung verantwortlich ist . Die Finanzierung zur Schaffung der neuen Gruppe bzw. der Aufstockung der bestehenden Gruppen sollen zwar komplett bei der Stadt liegen. Die Evangelische Kirche hat nach eigenen Aussagen dafür keine Mittel mehr. Sie wird allerdings weiterhin als Träger firmieren und den Anbau in Auftrag geben sowie einen Antrag beim Regierungspräsidium stellen, um Fördermittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ abzuschöpfen“ - so der Plan 2018. Ob 2020 oder gar erst 2021 noch Mittel aus diesem Programm zu erhalten sind, bleibt offen
Angesichts dieser offenen Fragen wurde auf meinen Antrag beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu verschieben und bei der nächsten Behandlung sowohl die beauftragten Architekten als auch Vertreter der Kirchengemeinde einzuladen.

Klaus Rothenhöfer

 

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