MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

Hansjörg Jäckel

Ein volles Atrium im Leimener Kurpfalzzentrum erwartete den Baden-Württemberger SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid und den Landtagskandidaten Hansjörg Jäckel. Die Erwartungen des Publikums wurden nicht enttäuscht. Der Fraktionssprecher der SPD Leimen, Peter Sandner, schickte einen kämpferischen Hansjörg Jäckel auf die Bühne, der nicht nur Rosen für alle versprach (die es am Ende seiner Vorstellung auch wirklich gab), sondern auch die Grundzüge seiner Politik deutlich machte:

„Ich stehe für eine Politik, die uns Menschen im Blick hat, für eine Politik, die uns Sicherheit gibt und für eine Politik, die unseren Kindern eine chancenreiche Zukunft sichert“. Soweit würden das sicher Politiker jeder Couleur unterschreiben. Aber er wurde konkreter. Er machte klar, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Dass gesetzliche Mindestlöhne nicht die Wirtschaft behindern, sondern dafür sorgen, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitslohn leben können und nicht die Steuerzahler Dumpinglöhne subventionieren müssen. Dass das Festhalten der seit 57 Jahren (aktuell 20977 Tagen) regierenden CDU) am dreigliedrigen Schulsystem das Ausschöpfen der Potenziale der Kinder verhindere. Das will er verhindern durch längeres gemeinsames Lernen, durch die Abschaffung der Schulempfehlung nach der vierten Klasse und die Einbeziehung der eigentlich Betroffenen, nämlich der Kinder, in die Entscheidung für eine weiterführende Schule erst nach dem zehnten Schuljahr. Die soziale Herkunft der Kinder dürfe nicht länger Schicksal der Kinder sein – damit begründete er seine Forderung nach der schrittweisen Abschaffung von Kindergartengebühren und dem Recht auf kostenlosen Zugang zu einem Studium. Das alles kostet natürlich Geld.

Aber hier sind starke Schultern gefragt, die mehr tragen können als schwache. Wenn nur 10% der Bevölkerung im Besitz von zwei Dritteln aller Vermögen sind, ist klar, wo die starken Schultern zu suchen sind. Hier ist mehr Steuergerechtigkeit angesagt, die mit Sprüchen wie „Leistung muss sich wieder lohnen“ mehr und mehr ausgehöhlt wird.

Damit war der Kandidat bei den drei Grundwerten der Sozialdemokratie – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – angelangt.

Zum Glück besteht unter den demokratischen Parteien Konsens über den ersten, aber nicht nur bei der Gerechtigkeit hapert es stark. Wo bleibt die Solidarität, so der Kandidat, wenn steigende Krankheitskosten allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden?

Das Publikum hatte nun Gelegenheit, Fragen zu stellen. Es wollte wissen, wie der Kandidat zu den Gewerkschaften stünde. Als SAP-Betriebsrat und Ver.di-Mitglied ließ er keinen Zweifel an seiner Überzeugung, dass die Gewerkschaften wichtigster Bündnispartner sein müssten. Hier gab er Fehler in der Vergangenheit der SPD-Politik zu, die Partei sei zeitweise dem Zeitgeist des Neoliberalsimus erlegen. Eine Revitalisierung des Gedankens der Sozialen Markwirtschaft sei dringend nötig, die strebe die SPD an.

Eigentlich waren alle Fragen geklärt, aber den Spitzenkandidaten wollte man natürlich noch erleben. Der kam verspätet, aber mit einer guten Entschuldigung, genau am Ende des Dialogs mit Hansjörg Jäckel. Ein Termin zum Thema Beschäftigung hatte ihn länger aufgehalten.

Es blieb ihm noch Zeit, seine Hauptziele darzustellen. Er versprach, ein Ministerpräsident zu werden, der zuhört, der „überzeugt statt überwältigt“, dem die Landesverfassung kein Fremdwörterbuch ist.

Die Beantwortung einer Kernfrager, ob er im Zweifelsfall eine Koalition mit der CDU eingehen würde, überließ er dem Wähler. Er bezeichnete diese Möglichkeit als letzten, von ihm nicht angestrebten Ausgang.
Dieter Lattermann