Straßenbahnprojekt Südschiene

Veröffentlicht am 29.05.2011 in Gemeinderatsfraktion
 

Der Gemeinderat folgte in seiner Sitzung vom 25.5.2011 einstimmig dem von Stadtrat Klaus Rothenhöfer für die SPD-Fraktion eingebrachten Antrag. Der letzte Absatz wurde in der Sitzung etwas modifiziert.

  • Der Gemeinderat der Stadt Wiesloch befürwortet nach wie vor die Wiederverlängerung der Straßenbahn von Leimen nach Wiesloch. Nach einer Änderung der Rahmenbedingungen wird er dazu erneut konkrete Schritte unternehmen.
  • Der Gemeinderat der Stadt Wiesloch wird weiterhin bei allen Planungen und Bauvorhaben die innerstädtischen Trassen für eine Straßenbahn freihalten.
  • Der Gemeinderat der Stadt Wiesloch appelliert an die Gemeinden Nußloch und Leimen ihrerseits die Trassen zu sichern.
  • Der Gemeinderat der Stadt Wiesloch fordert die Vertreter der Stadt im Kreistag und der Verbandsversammlung der Metropolregion auf, sich dafür einzusetzen, dass bei den anstehenden Fortschreibungen die Wiederverlängerung der Straßenbahn von Leimen nach Wiesloch als Ziel im Regionalplan und im Nahverkehrsplan verbleibt.
  • In der Erkenntnis, dass kurzfristig nicht mit einer Wiederverlängerung der Straßenbahn von Leimen nach Wiesloch zu rechnen ist, wird die Verwaltung beauftragt eine Lösung zu finden, wie die Zuverlässigkeit der Bedienung auf der Omnibuslinie 723 ( Leimen - Wiesloch ) verbessert und die Umsteigesituation in Leimen komfortabler gestaltet werden kann.
 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

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