Stellungnahme der SPD-Fraktion zu TOP 1, GR am 24.5.2023

Veröffentlicht am 13.06.2023 in Allgemein
 

Antrag Bündnis 90: Uneingeschränkte Freigabe der Unteren Hauptstraße für den Radverkehr.

Lange Diskussion im Gemeinderat - Soll die untere Hauptstraße für den Radverkehr uneingeschränkt freigegeben werden?

Das Thema Radfahren in einer Fußgängerzone und die Diskussion darüber ist schon genau so alt, wie es auch Fußgängerzonen gibt. Es ist sehr komplex und sehr vom Standpunkt abhängig.

Damit sind wir nicht allein. 

Es gibt im Internet eine Liste aller Fußgängerzonen Deutschlands und wie der Verkehr dort geregelt ist.

Allerdings bringt uns ein Blick darauf nicht wirklich weiter. Dort sieht man nur, dass es Städte und Kommunen gibt, die das Befahren ihrer Fußgängerzone weiterhin gänzlich verbieten, oder das Befahren zeitweise erlauben oder das Radfahren darin freigeben.

Wie unterschiedlich Fußgängerzonen aussehen können zeigt uns zum einen das Foto in der RNZ vom Montag / Fußgängerzone Oberstdorf: Sehr breit, auf einer Seite Geschäfte und genau vor diesen Geschäften ein deutlich abgegrenzter Fußweg entlang der Geschäfte und eine breite, freie Fahrbahn und dagen ein Blick in unsere Fußgängerzone:

Auslagen von Geschäften rechts und links, Warenständer, Bestuhlung von Außenbewirtungen und Fußgänger jeglicher Art!

Schauen wir konkreter auf Wiesloch:

Unsere Fußgängerzone wurde ursprünglich eingerichtet für die Bedürfnisse der Fußgänger: damit Bürgerinnen und Bürger als Kunden, Spaziergänger, Touristen oder als Senioren und Familien sich dort aufhalten können und Kinder nicht gefährdet werden und zwar ohne Fahrräder. Beachten sollte man hier auch, dass es Bänke zum Verweilen, Spielgeräte für Kleinkinder gibt und vor allem auch, dass viele Menschen sich fußläufig zu Arztpraxen bewegen, die sich in direkter oder unmittelbarer Nähe befinden . Diese Menschen sind deshalb auch oft in ihrer Bewegung eingeschränkt.

Am 13.10.2019 haben wir das letzte Mal darüber entschieden, ob wir unsere Fußgängerzone in der Untere Hauptstraße für den Radverkehr freigeben sollen.

Dies wurde damals abgelehnt.

In der Zwischenzeit wurde dann im Zuge der Sanierung und des Ausbaus der Schlosstraße ( vom Ascot bis runter zum neuen Kubusm am Adenauerplatz ) unsere Fußgängerzone in diesem Bereich verlängert.

Nach wie vor gilt dort ein Verbot für Radfahrer, außer der Sonderregelung der Durchfahrt für Lieferverkehr und für Fahrräder von 6 Uhr – 11 Uhr!

Diese Sonderregulung für Fahrräder wurde mehrheitlich beschlossen, zu allen anderen Zeiten ist es gut möglich unsere Fußgängerzone dort auch mit dem Rad zu umfahren. Es gibt also Alternativen.

Und, meine Damen und Herren, wir reden hier von einem Teilstück von ca. 120 m. Es kann sicher jedem zugemutet werden, dort von seinem Fahrrad abzusteigen und es zu schieben oder dort abzustellen, um seine Besorgungen zu machen. Man muss nicht direkt mit dem Fahrrad vor das Geschäft fahren, in dem man etwas einkauft.

Wie ist die Situation momentan?

Das Gehen, Verweilen und sich Aufhalten in der Unteren Hauptstraße wird erschwert, ja beschnitten durch Radfahrerinnen und Radfahrer, die das Durchfahrtsverbot dort vollständig ignorieren und zum Teil sehr rücksichtslos diesen Teil der Fußgängerzone in beide Richtungen befahren, obwohl das eindeutig verboten ist ( außer morgens von 6-11 Uhr).

Eine uneingeschränkte Freigabe der unteren Hauptstraße für den Radverkehr würde dieses Verhalten sogar legalisieren.

Hinzu kommt auch noch, dass immer mehr e-Roller und e-bikes bzw. pedelecs hinzukommen, die am Straßenverkehr insgesamt teilnehmen und die Situation dort für die Fußgänger weiter erschweren.

Meinen Ausführungen folgend stimmt die SPD-Fraktion heute mehrheitlich gegen die uneingeschränkte Öffnung für den Radverkehr in der Unteren Hauptstraße.

Die Verkehrsregelung dort soll so bleiben, wie sie momentan ist.

Richard Ziehensack, für die SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen für die Öffnung der unteren Hauptstraße für den Radverkehr; 11 Nein-Stimmen.

Somit folgte eine knappe Mehrheit dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen. Entgegen unserer Meinung!


 

 

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