SPD bringt Infektionsschutzgesetz!

Veröffentlicht am 20.11.2020 in Bundespolitik
 

Seit heute gilt das neue Infektionsschutzgesetz, das die SPD mit auf den Weg gebracht hat. Es soll Prozesse beschleunigen und Maßnahmen gegen die Covid-Pandemie präzisieren, die eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindern und die unkontrollierte Ausbreitung des Virus aufhalten. Es soll den Parlamentariern und der Bevölkerung Rechtssicherheit geben, vor allem aber dazu beitragen, Menschenleben zu retten. Darum geht es.

Das Gesetz gibt der Regierung für vier Wochen Handlungsvollmacht für besondere Schutzmaßnahmen. "Das mit dem 'Ermächtigungsgesetz' der Nazis gleichzusetzen ist perfide und unanständig“, so SPD-Kreisvorsitzender in einer ersten Bewertung. Wer nämlich  die Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz als Ermächtigungsgesetz diffamiere, verharmlose nicht nur die Nazi-Diktatur, die im Holocaust endete, sondern liege auch inhaltlich falsch: Das Parlament mache den Landesregierungen mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz strengere Vorgaben, als dies bislang der Fall war. Auch Sonderbefugnisse für den Bundesgesundheitsminister werde es nicht geben. "Faktisch handelt es sich also eher um ein Begrenzungsgesetz", so Funk.

Ziel der Änderungen am Infektionsschutzgesetz ist vor allem, einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Exekutive und mehr Rechtssicherheit im Corona-Krisenmanagement zu erreichen. Bislang sah das Gesetz eine sehr weite Generalklausel vor. Jetzt wird dagegen der dieser Spielraum deutlich begrenzt und detailliert aufgelistet, unter welchen Voraussetzungen, welche Grundrechte wie lange und zu welchem Zweck im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingeschränkt werden dürfen.

Dass ein Gemenge aus Corona-Leugnern, “Querdenkern” und Rechtsradikalen – unter Androhung, die Arbeit des Deutschen Bundestages durch Blockade der Zugänge zu verhindern – in Berlin aufmarschiert ist, ist für Funk kein Höhepunkt der Demokratie, sondern ein Tiefpunkt der Instrumentalisierung von Ängsten, Unsicherheit und Skepsis. "Das ist die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie!"

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.

 

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