MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

Lothar Binding bei seinem Vortrag in Schwetzingen

Norbert Theobald vom SPD-Kreisvorstand Rhein-Neckar freute sich über den großen Zuspruch und den vielen Interessierten, die den Weg in die SPD-Geschäftsstelle nach Schwetzingen gefunden hatten. Gemeinsam mit dem Ortsverein hatte er den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Heidelberger Bundestagsabgeordneten Lothar Binding eingeladen.

„Die Dummen!“ Das war die einstimmige Antwort auf die Frage an das Publikum, wer denn in Deutschland eigentlich Steuern zahle. Dass diese Antwort nicht ganz richtig ist, dass aber die Kreativität beim Steuern „sparen“ für einige kaum Grenzen hat, verdeutlichte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion in seinem Vortrag sehr anschaulich. 

„Die Enthüllungen durch die Panama Papers hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu veranlasst einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorzulegen“, so Binding. Steuergestaltung, Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung würden damit bekämpft. 

Was sind Steueroasen und wie funktionieren Briefkastenfirmen?

Zuvor galt es Grundsätzliches zu erläutern. Steueroasen wären meist kleine Länder, die ihre Staatshaushalte in erheblichem Umfang im Zusammenhang mit Finanzgeschäften finanzierten, z.B. über die Einkommenssteuer oder spezielle Gebühren. Dort gäbe es spezielle Dienstleister, oft Rechtsanwaltskanzleien, die Firmen und Privatpersonen dabei helfen würden, ihre Einkommen, Gewinne und Vermögen am, Finanzamt ihres Heimatlandes vorbeizuschleusen. Dadurch gingen weltweit Steuereinnahmen im dreistelligen Milliardenbereich verloren, so Binding. 

Am Flipchart erklärte der Abgeordnete ausführlich und sehr anschaulich wie Briefkastenfirmen überhaupt funktionieren, welche Steuervermeidungstricks Unternehmen anwenden und wie die deutsche Politik eingreifen kann.

Briefkastenfirmen würden oft von Rechtsanwälten gegründet und mit einem fiktiven Geschäftsführer, einem Scheindirektor ausgestattet. „Charakteristisch für die Firmen ist es, dass sie keine Arbeitnehmer beschäftigen und der eigentlich wirtschaftlich Begünstigte unbekannt bleibt – hinter dem Scheindirektor versteckt bleibt.“, klagt Binding an. Genutzt würden diese Briefkastenfirmen fast immer um Steuern zu vermeiden, indem Unternehmensgewinne, Einkommen oder auch Schwarzgelder in andere Länder verschoben würden.

„Doch das ist kompliziert und knifflig und benötigt deshalb juristischen Beistand“, so der Finanzexperte. Verschoben würde Geld von A nach B nach C und weiter, hoch, runter, vor und zurück – den Zuhörern wurde es ganz schwindelig von der ganzen Schieberei. 

Und was tut die Politik? 

„Die SPD räumt der Bekämpfung von Steuerhinterziehung schon lange höchste Priorität ein – leider stoßen wir oft an politische Mehrheiten, denen die Freiheit des Marktes über alles geht“ so der finanzpolitische Sprecher. Ganz aktuell habe die Fraktion 20 konkrete Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in die Verhandlungen mit der CDU eingebracht.

Bei einer geschäftsmäßigen Begünstigung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollen künftig nicht mehr nur einzelne Mitarbeiter, sondern „auch die Banken und Unternehmen selbst haften und härter sanktioniert werden als bislang“. Die SPD fordert ein lückenloses internationales Programm gegen Geldwäsche und Steuerbetrug auf Ebene der G20 und des IWF. „Wir müssen endlich alle Lücken schließen“, so Binding.

Auf europäischer Ebene fordert er, dass Massengeschäfte mit Briefkastenfirmen künftig gemeldet werden müssen. Finanzanlagen in Offshore-Gebieten sollen verboten werden, die OECD-Empfehlungen zur Bekämpfung von Gewinnverlagerung international tätiger Unternehmen sollen in nationales Steuerrecht umgesetzt werden. So genannte „Steuer-Verschiebebahnhöfe“ sollen vermieden werden, damit nicht durch unterschiedliche nationale Regelungen Einkünfte im Ergebnis in keinem der beteiligten Staaten besteuert werden. „Wir brauchen auch eine europäische Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, so Binding.

In Deutschland fordert er harte Sanktionen gegen die geschäftsmäßige Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch Banken. „Wir müssen solchen Banken im Zweifelsfall die Lizenz entziehen“.

Steuervermeidungstricks auch eine Frage der Gerechtigkeit

„Der Skandal, der durch die Veröffentlichung der Panama Papers zu Tage gekommen ist, wirft vor allem die Frage nach Gerechtigkeit auf. Ist es fair, dass Unternehmen die steuerfinanzierte Infrastruktur eines Staates nutzen, um sich dann selbst durch Steuervermeidungstricks aus der Verantwortung zu stehlen?“, fragte Lothar Binding die Gäste.

Auch die Verteilung der Steuerlast in Deutschland und wie diese gerechter gestaltet werden kann, brachte der Sozialdemokrat zur Sprache. Für die Entlastung der mittleren Einkommen zwischen 8.000 und 50.000 Euro Jahresverdienst setze sich die SPD im Bund weiter ein. Dies scheitere jedoch bisher immer wieder an der Blockade von CDU und CSU. Das gelte auch für die schärferen national möglichen Regelungen, wie Kapitalverkehrskontrolle, Hinzurechnungs- und Quellenbesteuerung, so Binding zum Abschluss. Es gebe noch viel zu tun um die Welt der Steuern ein Stück gerechter zu machen.