MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

Gert Weisskirchen

Gert Weisskirchen passt auch nach 31 Jahren als Bundestagsabgeordneter nicht ins Klischee des Berufspolitikers. Weisskirchen ist nicht aalglatt, er redet nicht den Leuten nach dem Munde und er passt seine Überzeugungen nicht den Umfrageergebnissen an. Gert Weisskirchen kennt sein Metier, die Außenpolitik, sehr gut, er kann zuhören und begegnet mit Argumenten den gegensätzlichen Meinungen. Er bleibt sachlich, er spricht und erklärt sozialdemokratische Politik sehr verständlich auch wenn komplizierte internationale und völkerrechtliche Zusammenhänge vorliegen, Weisskirchen bleibt glaubwürdig.

Am Donnerstag stellte er sich den Walldorfer Genossen beim Sommergespräch des Ortsvereins. Es standen vier interessante Themen auf der Tagesordnung, doch „die Bundeswehr in Afghanistan“ war das abendfüllende und kontroverse Thema. Deutlich wurde, dass die dortige militärische Aktivität deutscher Soldaten von der Walldorfer SPD sehr skeptisch gesehen, ja teils radikal abgelehnt wird. Gert Weisskirchen erläuterte, wie es zu dem deutschen Engagement dort kam: Nach dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 stellte der UN-Weltsicherheitsrat fest, „die USA befinden sich im Krieg“ und der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder versicherte den Amerikanern „uneingeschränkte Solidarität.“ In Afghanistan herrschte die Diktatur der Menschenrechte verachtenden Taliban, und das Land stand im Ruf, den internationalen Terrorismus zu fördern. Nach der völkerrechtsverbindlichen UN-Entscheidung und nach dem Beschluss der Nato, das Land zu befrieden und Demokratie zu ermöglichen, gab es drei Bundestagsbeschlüsse:

• OEF (Operation Enduring Freedom, Operation dauerhafte Freiheit) ist die von den USA geführte militärische Operation gegen „den Terrorismus“. Ziel ist es, Führungs- und Ausbildungsstätten von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen.
• ISAF (International Security Assistance Force, Internationale Sicherheits-Unterstützungstruppe). Ihre Aufstellung erfolgte auf Wunsch der afghanischen Regierung und ist vom Weltsicherheitsrat genehmigt. ISAF ist ein den Frieden erzwingender Einsatz der NATO.
• Der Tornado-Einsatz, also der Einsatz der Bundeswehr-Aufklärungsflugzeuge Tornado zur Nato-Unterstützung in umkämpften Gebieten Afghanistans.

Weisskirchen sagte, in der Aufbauhilfe durch die Deutschen seien durchaus Fortschritte zu sehen. Schulen, Brunnen und Krankenhäuser wurden aufgebaut, und Frauen und Mädchen könnten heute Schulen und Ausbildungsstätten besuchen. Zur Taliban-Zeit war das nicht möglich. Ein Rückzug der Truppen, wie von einigen Genossen gefordert, brächte die radikal-islamischen Taliban wieder an die Regierung. Weisskirchen, der seine politische Laufbahn als Pazifist und heftiger Kritiker des Vietnam-Krieges begann, tut sich schwer mit dem militärisch operierenden Teil des deutschen Mandats. Er ist dafür, die Tornado-Flugzeuge abzuziehen, wenn mit Drohnen (unbemannten Kleinflugzeugen mit hochauflösenden Kameras) die gleiche Aufklärung geleistet wird. Und Weisskirchen wäre für den sofortigen Abzug der Bundeswehr, wenn die Regierung Afghanistans das will. In der Frage der Verlängerung des Auftrages will der Sozialdemokrat dafür stimmen, ISAF soll erhalten bleiben und die bisher nicht eingesetzten OEF-Truppen sollten im Norden bleiben. Den Kritikern gestand er aber zu: „Man kann nicht auf Dauer gegen den überwältigenden Willen des deutschen Volkes militärisch in Afghanistan aktiv bleiben.“

Ortsvereinsvorsitzender Roland Portner schilderte zur fortgeschrittenen Stunde noch „große Ungerechtigkeiten“ bei Hartz vier: „Das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz muss geändert werden.“ Der Abgeordnete sagte dazu, dies werde geschehen, sobald im Herbst der Überprüfungs-bericht vorliege und dort die Ungerechtigkeiten benannt sind.

Dieser Bericht wurde uns freundlicherweise von Bernd Hecker, Walldorf, zur Verfügung gestellt. Er erscheint in der RNZ.