Stadträtin Petra Wahl
Der Gemeinderat diskutierte in der letzten Sitzung den Antrag der Grünen-Fraktion, ein Spielplatz-Schaden-Meldeportal zu erstellen, um schnell und niederschwellig Schäden an öffentlichen Spielplätzen melden zu können.
Stadträtin Petra Wahl nahm dazu Stellung:
„Bereits im Oktober 2020 hatte die SPD-Fraktion die Einrichtung eines „Mängelmelders“ beantragt, der auf der Homepage der Stadt Walldorf verankert werden soll. Im Unterschied zum aktuell vorliegenden Antrag der Grünen-Fraktion, einen Mängelmelder nur für Schäden an Spielplätze zu installieren war unser Antrag allgemein gehalten.
Dort hieß es: ´Mit diesem Mängelmelder auf der Homepage der Stadt Walldorf sollen Bürger*innen einfach, schnell und unbürokratisch die von ihnen entdeckten Mängel oder Schäden, wie zum Beispiel defekte Straßenlampen, Schlaglöcher in den Straßen, wilder Müll oder sonstige Ärgernisse, der Stadtverwaltung melden können.´
Ich zitiere weiter aus dem Antrag: ´Walldorf ist eine bürgerfreundliche Stadt und im Zuge der Digitalisierung soll mit einem sogenannten „Mängelmelder“ der Bürgerservice zukunftsorientiert verbessert werden.´
Das war vor drei Jahren!
Damals gab es Veränderungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, wir wurden vertröstet, bis die neue Öffentlichkeitsleitung ihre Arbeit aufnehmen wird, das konnten wir noch nachvollziehen und die neue Homepage ist nun auch längst am Start.
Und heute ist die personelle Situation wieder ein Faktor gegen ein digitales Meldeportal. Stattdessen sollen die Bürgerinnen und Bürger, old-fashioned Schäden per Telefon oder Mail melden. Nur: wen anrufen oder wohin die Mail schicken?
Wir wurden auch schon oft von Eltern angesprochen, die eben nicht wissen, wo sie sich hinwenden sollen, entdecken sie Mängel an Spielgeräten oder Verunreinigung wie Glasscherben, die eben eine immense Gefahr für die Kinder darstellen.
Aber Schäden gibt es nicht nur an Spielplätzen und aufmerksame Bürger*innen sollen die Verwaltung schnell und niederschwellig darüber informieren können. Deshalb wollen wir einen allgemeinen Mängelmelder.
In der Vorlage heißt es:
„Die Zuordnung der eingegangenen Anregungen und Hinweise innerhalb der Verwaltung ist ein eingespielter und üblicher Prozess, der zum Tagesgeschäft der Verwaltung gehört und ist nicht mit erhöhtem Aufwand verbunden“. Ähnliches war im Antwortschreiben vom 9. November 2020 von Frau Staab auf unseren damaligen Antrag zu lesen.
Deshalb verstehen wir nicht, dass es im Zeitalter der Digitalisierung ein solcher Prozess für die Bürgerinnen und Bürger nicht einfacher, unkomplizierter von statten gehen kann.
Mit dem jetzigen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, können wir nicht zufrieden sein. Wir möchten weiterhin einen allgemeinen Mängelmelder.“
Die Mehrheit des Gemeinderat sprach sich – wie von der SPD-Fraktion bereits vor 3 Jahren beantragt – für einen allgemeinen Mängelmelder aus. Wie dieser umgesetzt werden soll, wird der Ausschuss für Umwelt, Technik und Planung (TUP+V) beraten.
