Klaus Rothenhöfer: Breiter Diskussionsprozess ist gefordert.

Veröffentlicht am 07.05.2011 in Gemeinderatsfraktion
 

Mit Auslaufen der Konzessionen im Jahr 2014 stellt sich für die Stadt Wiesloch wie für viele andere Gemeinden derzeit auch die Frage des Rückkaufs des Strom- und Gasverteilungsnetzes. Durch die zwischenzeitlich erfolgte gesetzliche Entflechtung der Erzeugung, Verteilung und des Verkaufs von Strom und Gas ist dabei zu beachten, dass eine Gemeinde als Netzeigentümer damit weder etwas mit der Strom- bzw. Gaserzeugung noch mit dem Einkauf von Strom oder Gas zu tun hat. Ebensowenig entsteht daraus eine Kundenbeziehung zu den Abnehmern. Als Netzeigentümer muss man jedem Anbieter von Strom oder Gas "diskriminierungsfrei" das Netz zur Verfügung stellen, die dafür zu erhebenden Preise werden von einer Regulierungsbehörde festgelegt, der Eigentümer ist dabei nicht frei in der Preisgestaltung, es ist nicht einmal gewährleistet, dass alle Kosten in der Preiskalkulation unterzubringen sind.

Ich sehe derzeit kein kommunales Klimaschutz- oder Energiewendeziel, das wir als Netzeigentümer besser, leichter oder billiger erreichen können, als wenn uns das Netz nicht gehört. In der derzeitigen Finanzsituation könnte es sogar sein, dass finanzielle Mittel durch den Netzkauf gebunden werden, die an anderer Stelle wirkungsvoller einesetzt werden könnten.

Damit ist die zweite zu diskutierende Frage angesprochen: macht der Netzkauf unter wirtschaftlichen Aspekten Sinn? Erschließt sich die Stadt eine Einnahmequelle zur Finanzierung ihrer sonstigen Aufgaben? Die Antwort auf diese Frage hängt natürlich entscheidend vom Kaufpreis ab, ist deshalb derzeit nicht zu bentworten. Zu bedenken ist aber, dass zunächst erhebliche finanzielle und personelle Aufwendungen erforderlich werden.

Vor einer Entscheidung sollte ein breiter Diskussionsprozess die Frage klären, welche unserer kommunalpolitischen Ziele ein Netzrückkauf unterstützen kann, und ob die Antworten hinsichtlich des Strom- bzw. Gasnetzes unterschiedlich ausfallen.

 

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