Bettina Kudla, Prof. Gert Weisskirchen, Abraham DzialowskiZu einer Diskussion dieser – angesichts der Umwälzungen in Nahost und der Bildung einer Hamas-Fatah-Regierung – hochaktuellen Frage hatte der Koordinierungsrat gegen Antisemitismus (DRK) und der Willy-Brandt-Freundeskreis Rhein-Neckar nach Mannheim eingeladen.
Der DKR und seine Gesellschaften setzen sich ein für die Verständigung zwischen Christen und Juden, den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus sowie für ein friedliches Zusammenleben der Völker und Religionen.
Es diskutierten Bettina Kudla, MdB, CDU/SU-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Prof. Gert Weisskirchen, MdB a.D., SPD, von 2006 bis 2009 Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden für die Antisemitismusbekämpfung und Abraham Dzialowski, Demokratie & Courage, moderiert wurde die Veranstaltung von Staatsekretär a.D. Klaus Faber, Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.
Klaus Faber gab einen Überblick über die derzeitige Situation aus der Sicht der DKR:
Die Delegitimierung Israels wird in der westlichen Welt in vielen Kampagnen z. B. an Hochschulen, in den Medien und auf Demonstrationen, u. a. auf der jedes Jahr stattfindenden Al-Quds-Demonstration in Berlin, sichtbar. Sie wird in diesem Jahr einen neuen Höhepunkt erreichen – Stichpunkte dafür geben die neue Gazaflotte, die Agitation um eine für den Herbst geplante UN-Resolution zur Anerkennung eines palästinensischen Staats oder „Durban III“, ebenfalls eine Veranstaltung im UN-Rahmen, auf der wieder einmal Israel isoliert und diffamiert werden soll. Vergleichbare Kampagnen hat es zum Südsudan und den zahllosen Opfern im Südsudan nicht gegeben, der übrigens noch immer bedroht ist, auch nicht zu Sinkiang, zu Tibet, zum indonesischen Westneuguinea, zu der Lage der Christen in einigen islamischen Staaten oder zur Bahai-Verfolgung in der Islamischen Republik Iran – um nur einige Beispiele zu nennen. Auf Israel konzentriert sich eine obsessive negative Aufmerksamkeit, die durchgehend mit ungleichen Maßstäben – mit „doppelten Standards“ – zu Lasten Israels arbeitet. Oft wird bei der antiisraelischen Agitation die Grenze zum neuen Antisemitismus überschritten, der Israel zum Juden unter den Staaten macht, den man mit allen Mitteln diffamiert. Manche begeben sich dabei in eine Position der Scheinneutralität zwischen antisemitischem Aggressor und jüdischem Verteidiger, z. B. im Konflikt Israels mit der antisemitischen iranischen Mullah-Diktatur und den Mullah-Verbündeten Hisbollah und Hamas.
Danach kam das Auditorium zu Wort. Es gab viel Fragen und Anmerkungen, die vom Podium beantwortet bzw. kommentiert wurden.
Man war sich einig, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung Aussicht auf dauerhaften Frieden bringen könne. Kritisch Worte wurden zur Siedlungspolitik Israels geäußert.
Gegen eine unilaterale Ausrufung eines Palästinenserstaates wandte sich insbesondere Prof. Weisskirchen, aber auch Frau Kudla konnte der Idee wenig abgewinnen. Weisskirchen argumentierte, dass zur Staatsgründung Voraussetzungen erfüllt sein müssten, deren Erfüllung – z.B. Gewaltenteilung im neuen Staat – nicht gegeben seien.
Einen wenig konstruktiven Diskussionsbeitrag lieferte ein Vertreter der Linken, der die „Schuld an der Gründung Israels“ Deutschland zuweisen wollte. Frau Kudla kommentierte zu Recht, dass eine Schuldzuweisung doch wohl nur zu einer bösen Tat möglich sein könne. Als Randbemerkung wurde darauf hingewiesen, dass Theodor Herzl schon 1896 die Idee eines Judenstaates propagiert hatte.
Konstruktiver erschien der Vorschlag, eine parteiübergreifende Resolution des Bundestages anzuregen, die eine Vermittlung zwischen den beiden offenbar nicht direkt gesprächsfähigen Kontrahenten in Nahost zum Ziele hat. Hier könnte die Europäische Union der geeignete Vermittler sein.
Ob dauerhafter Frieden im Nahen Osten möglich ist, bleibt eine offene, aber dringliche Frage. Dass der Koordinierungsrat gegen Antisemitismus zu seiner positiven Beantwortung beitragen will, wurde in der Veranstaltung deutlich.
Dieter Lattermann
