Gert Weisskirchen erhält eindeutige Rückendeckung des SPD-Kreisvorstandes

Veröffentlicht am 09.07.2005 in Presseecho
 

Leimen / Rhein-Neckar. Der Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar soll auch nach 2006 durch Professor Gert Weisskirchen in Berlin repräsentiert werden – zumindest wenn es nach dem Vorstand der SPD Rhein-Neckar geht. Dieser sicherte Weisskirchen bei seiner Sitzung in Leimen einstimmig die Unterstützung einer erneuten Kandidatur zu.

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Zuvor hatte Weisskirchen im Gespräch mit dem Kreisvorstand engagiert und motiviert seine erneute Kandidatur begründet: „Ich habe noch einiges beizutragen, in Berlin und in der Region Rhein-Neckar!“. Gerade für die politische Arbeit vor Ort sah Weisskirchen besondere Herausforderungen, aber auch besondere Chancen. Die Sozialdemokratie sei in Bewegung, die Diskussionen um das neue Grundsatzprogramm und soziale Gerechtigkeit könnten der Partei neue Selbstsicherheit geben und eine gute Grundlage für die Wahlkämpfe im nächsten Jahr schaffen.
Auch in seiner Heimatregion stünden wichtige politische Weichenstellungen an, an denen er gerne mitwirken würde, so Weisskirchen: „Die Anerkennung als Metropolregion ist für den Rhein-Neckar-Raum ein großer Erfolg. Aber damit fängt die politische Arbeit ja erst an.“ Gerade durch den besonderen Status sei man in der Pflicht, zu einer stärkeren Vernetzung zu kommen und wichtige Fragen wie den Arbeitsmarkt oder die Förderung von Forschung und Entwicklung in der Region künftig stärker gemeinsam zu gestalten.
Der SPD-Vorstand nahm Weisskirchens Anregungen dankbar auf und zeigte sich überzeugt, den richtigen Abgeordneten für diese Aufgaben zu haben. „Einerseits ist er der Region seit langen Jahren treu geblieben und kennt sich bestens hier aus. Andererseits hat er als erfahrener Außenpolitiker auch immer eine weitere Sicht auf die Dinge und kann ganz andere Erfahrungen und neue Ideen einbringen. Es freut uns, dass wir gerade in unserem Wahlkreis Rhein-Neckar auf einen so profilierten Politiker zurückgreifen können“, erklärte der Kreisvorsitzende Lars Castellucci. Diese Einschätzung teilten die übrigen Vorstandsmitglieder, wie sich sowohl in der weiteren Diskussion als auch in der einstimmigen Unterstützung zeigte.
 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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