Europa geht uns alle an – Europa-Parteitag der SPD

Veröffentlicht am 16.07.2008 in Europa
 

Die Kandidaten

Vorurteile gibt es genug: „Was die in Brüssel oder Straßburg machen, geht am Bürger vorbei“, „Das sind doch nur Bürokraten“, „Hier wird geregelt, was nicht geregelt werden muss“. Nicht immer sind sie unbegründet. Aber gern vergessen wird, dass kein EU-Beschluss zustande kommt ohne Zustimmung der Mitgliedsländer. Hier haben bislang noch die Regierenden dieser Länder das Sagen. Aber es gibt das Europäische Parlament, das wie der Bundestag in Deutschland letztlich die gesetzgebende Gewalt in der Union bekommen soll. Noch ist es nicht soweit, aber der Weg dahin ist vorgezeichnet.

Deshalb ist es wichtig, dass die richtigen Leute in das Europaparlament gewählt werden. Die SPD Rhein-Neckar hat mit Peter Simon und Stella Kirgiane-Efremidis Kandidaten dafür. Sie stellten sich auf einer Mitgliederversammlung der SPD-Kreisverbände Rhein-Neckar, Mannheim und Heidelberg den Genossinnen und Genossen zum Dialog. Ihre Vorstellungsreden wurden mit großem Beifall quittiert. Die Resolutionen der Kreisverbände zu ihrer Unterstützung wurden ohne Gegenstimmen verabschiedet. Auch Walldorfer Vertreter stimmten mit ab.

Flammende Pro-Europa-Reden hielten unter anderen die Bundestagsabgeordneten Lothar Binding, Prof. Gert Weisskirchen, der ehemalige Landtagsabgeordnete Karl-Peter Wettstein und Beate Weber, ehemalige Oberbürgermeisterin von Heidelberg. Die Redner betonten, dass die Europawahl nicht eine Wahl für oder gegen Europa sei, sondern eine Entscheidung darüber, wer europäische Politik künftig bestimme.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

Freitagspost

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