Dieselskandal: Endlich Schluss mit „Durchwurschteln“

Veröffentlicht am 31.07.2017 in Bundespolitik
 

Ist der Diesel am Ende? (Bild: Norbert Aepli, Schweiz / CCBY)

„Betrug statt Innovation“ – dieses Fazit zog der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar angesichts der neuerlichen Enthüllungen rund um die Betrugssoftware bei deutschen Autobauern der Premiumklasse. Seit Jahren werde realitätsfremd und zukunftsfern produziert. Die Autos würden immer größer und schwerer, legten an Pferdestärken immer mehr zu.

Im besten Fall bliebe der Verbrauch dabei stabil, im schlimmsten Fall stiegen die Feinstaubemissionen an. „Das ist der Höhepunkt eines lang andauernden Trauerspiels. Der jetzt aufgedeckte, massive und systematische Betrug deutscher KfZ-Hersteller wird unserer Wirtschaft nachhaltig schaden“, ist SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk überzeugt.

Anderswo in die Welt, in den USA oder China seien kleine Revolutionen beim Bau von Elektrofahrzeugen und der Herstellung und Optimierung von Batterien zu beobachten. In Deutschland allerdings wurden diese Entwicklungen lange arrogant belächelt und weiterhin auf fossile Brennstoffe gesetzt.

Dabei ist spätestens seit den frühen Klimakonferenzen klar, dass der klassische Verbrennungsmotor keine Zukunft haben wird. „Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass mit aller Kraft versucht wurde, die Augen vor der Realität zu verschließen“, konstatierte die stellvertretende Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau.

Was den Ausstoß von Stickoxiden angeht, sieht der Kreisvorstand die Lösung nicht darin, nun sämtliche Dieselfahrzeuge zu verbieten.

„Die Kunden haben ihre Fahrzeuge in dem Vertrauen erworben, dass sie sich damit auch in Innenstädten bewegen können. Verbietet man dies nun für alle Fahrzeuge ohne Euro 6, schadet man vor allem denen, die sich nicht immer das neueste Modell leisten können. In einigen Fällen kann dies sogar existenzgefährdend sein“, bemerkte die stellvertretende Vorsitzende Renate Schmidt. Auch an dieser Stelle muss die Industrie in die Pflicht genommen werden: „Wenn ein Produkt mangelhaft ist, kann man ja nicht den Benutzer dafür verantwortlich machen.“

„Die aktuelle Krise offenbart auch ein Versagen der Kanzlerin und ihres Verkehrsministers“, spitzte Gerhard Kleinböck MdL zu. Seit Jahren drücke man sich vor verbindlichen Zielen für die deutsche Autoindustrie. „Zunächst versprach Merkel die Elektromobilität, tat dann nichts dafür und begrub sie schließlich still und heimlich gemeinsam mit den Konzernchefs“, so der Abgeordnete.

In Brüssel habe die Kanzlerin alles dafür getan, schärfere Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid zu verhindern und damit jeglichen Druck von den ohnehin widerwilligen Konzernen genommen, sich der Zukunft zu stellen. Diese riskierten letztendlich mit ihrem Verhalten neben ihrer eigenen Reputation auch hunderttausende Arbeitsplätze in der Branche. Sollten die technologischen Revolutionen andernorts stattfinden, wäre der Standort Deutschland in Gefahr.

„Der jetzige Skandal ist die konsequente Folge der jahrzehntelangen Zukunftsblindheit in den Konzernzentralen“, resümierte Thomas Funk, der neben der vollständigen Aufklärung des Betrugsskandals die Regierung in der Pflicht sieht, mit der Autoindustrie endlich eine gemeinsame Strategie für die Zukunft entwickeln. Dabei muss klar werden wohin die Reise technologisch gehen soll. „Wir brauchen ein abgestimmtes Konzept, damit das Durchwursteln ein Ende hat und endlich klar ist, wie Mobilität in Deutschland künftig aussehen soll.“

 

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Regelmäßig treffe ich mich mit jungen Menschen aus der Region zu "Pizza & Politik". Bei diesen Veranstaltungen diskutiere ich mit jungen Leuten über die Themen, die sie gerade interessieren. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Zum nächsten "Pizza & Politik" lade ich herzlich ein am Mittwoch, den 18. Juli 2018, um 18:30 Uhr im IG Metall-Haus (Kirchplatz 10) in Sinsheim. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter 06222-9399506

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Berliner Zeilen 10/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich schreibe Ihnen und Euch aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Es ist zu früh für eine Zwischenbilanz, aber ein guter Zeitpunkt, innezuhalten. Sind wir auf dem Weg, deutlicher zu machen, wofür die SPD steht? Spüren die Menschen, die uns gewählt haben, die auf uns hoffen, dass wir an ihrer Seite sind? Ich denke, die Antwort lautet: Nein. Gerecht ist das

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als "Wendepunkt in der Rentenpolitik" bezeichnet. "Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen", erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

 

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