Dieselskandal: Endlich Schluss mit „Durchwurschteln“

Veröffentlicht am 31.07.2017 in Bundespolitik
 

Ist der Diesel am Ende? (Bild: Norbert Aepli, Schweiz / CCBY)

„Betrug statt Innovation“ – dieses Fazit zog der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar angesichts der neuerlichen Enthüllungen rund um die Betrugssoftware bei deutschen Autobauern der Premiumklasse. Seit Jahren werde realitätsfremd und zukunftsfern produziert. Die Autos würden immer größer und schwerer, legten an Pferdestärken immer mehr zu.

Im besten Fall bliebe der Verbrauch dabei stabil, im schlimmsten Fall stiegen die Feinstaubemissionen an. „Das ist der Höhepunkt eines lang andauernden Trauerspiels. Der jetzt aufgedeckte, massive und systematische Betrug deutscher KfZ-Hersteller wird unserer Wirtschaft nachhaltig schaden“, ist SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk überzeugt.

Anderswo in die Welt, in den USA oder China seien kleine Revolutionen beim Bau von Elektrofahrzeugen und der Herstellung und Optimierung von Batterien zu beobachten. In Deutschland allerdings wurden diese Entwicklungen lange arrogant belächelt und weiterhin auf fossile Brennstoffe gesetzt.

Dabei ist spätestens seit den frühen Klimakonferenzen klar, dass der klassische Verbrennungsmotor keine Zukunft haben wird. „Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass mit aller Kraft versucht wurde, die Augen vor der Realität zu verschließen“, konstatierte die stellvertretende Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau.

Was den Ausstoß von Stickoxiden angeht, sieht der Kreisvorstand die Lösung nicht darin, nun sämtliche Dieselfahrzeuge zu verbieten.

„Die Kunden haben ihre Fahrzeuge in dem Vertrauen erworben, dass sie sich damit auch in Innenstädten bewegen können. Verbietet man dies nun für alle Fahrzeuge ohne Euro 6, schadet man vor allem denen, die sich nicht immer das neueste Modell leisten können. In einigen Fällen kann dies sogar existenzgefährdend sein“, bemerkte die stellvertretende Vorsitzende Renate Schmidt. Auch an dieser Stelle muss die Industrie in die Pflicht genommen werden: „Wenn ein Produkt mangelhaft ist, kann man ja nicht den Benutzer dafür verantwortlich machen.“

„Die aktuelle Krise offenbart auch ein Versagen der Kanzlerin und ihres Verkehrsministers“, spitzte Gerhard Kleinböck MdL zu. Seit Jahren drücke man sich vor verbindlichen Zielen für die deutsche Autoindustrie. „Zunächst versprach Merkel die Elektromobilität, tat dann nichts dafür und begrub sie schließlich still und heimlich gemeinsam mit den Konzernchefs“, so der Abgeordnete.

In Brüssel habe die Kanzlerin alles dafür getan, schärfere Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid zu verhindern und damit jeglichen Druck von den ohnehin widerwilligen Konzernen genommen, sich der Zukunft zu stellen. Diese riskierten letztendlich mit ihrem Verhalten neben ihrer eigenen Reputation auch hunderttausende Arbeitsplätze in der Branche. Sollten die technologischen Revolutionen andernorts stattfinden, wäre der Standort Deutschland in Gefahr.

„Der jetzige Skandal ist die konsequente Folge der jahrzehntelangen Zukunftsblindheit in den Konzernzentralen“, resümierte Thomas Funk, der neben der vollständigen Aufklärung des Betrugsskandals die Regierung in der Pflicht sieht, mit der Autoindustrie endlich eine gemeinsame Strategie für die Zukunft entwickeln. Dabei muss klar werden wohin die Reise technologisch gehen soll. „Wir brauchen ein abgestimmtes Konzept, damit das Durchwursteln ein Ende hat und endlich klar ist, wie Mobilität in Deutschland künftig aussehen soll.“

 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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