Die SPD bei der Heidelberger Druckmaschinen AG

Veröffentlicht am 17.09.2010 in Pressemitteilungen
 
Die Gesprächsteilnehmer
v. r. Lothar Binding, Rainer Wagner, Hansjörg Jäckel

Am vergangenen Montag trafen sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der SPD-Landtagskandidat des Wahlkreis Wiesloch Hansjörg Jäckel und der Stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Roland Portner zum Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Heidelberger Druckmaschinen Rainer Wagner, um über die aktuelle Situation von Unternehmen und Belegschaft zu diskutieren.

Schnell war man sich einig, welch herausragende Bedeutung der Betriebsratsarbeit insbesondere in Zeiten der wirtschaftlichen Krise zukommt. Als zentrale Ansprechpartner und Anlaufstelle für alle Betriebsangehörigen übernehmen die Betriebsräte eine wichtige soziale Ausgleichsfunktion, fast schon vergleichbar mit betrieblichen Sozialarbeitern. Auch waren es die Betriebsräte bei HDM, die in den vergangenen Monaten Projekte initiiert haben, um restriktive Maßnahmen zum geplanten Stellenabbau dennoch sozialverträglich zu gestalten. Wagner betonte die Verantwortung, die jeder einzelne Arbeitnehmer übernimmt und erwähnte außerdem den unverzichtbaren Beitrag der Politik zur Überwindung der aktuellen Krise. „Die Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate war eine wichtiges Element zur Stabilisierung und zum Erhalt der Arbeitsplätze, inbesondere auch bei HDM", so der Betriebsratsvorsitzende.

Dass das Unternehmen dennoch Sorgen vor allem im Hinblick auf die Ergebnisbelastung durch die Aufwendungen für die hohen Kreditzinsen der Banken plagen, nahm Binding sehr ernst. Der Finanzpolitiker meinte wörtlich: „Es bleibt weiterhin Aufgabe der Banken hinsichtlich der Zinsgestaltung größere Verantwortung bei der Krisenbewältigung zu übernehmen. Das gilt vor allem in einer von ihnen ausgelösten Krise.“

Rainer WagneInteressiert verfolgten die SPD-Vertreter auch Wagners Erklärungen zur Erschließung branchenübergreifender Arbeitsfelder (Dienstleistungen wie Services, Auftragsfertigung, etc.) durch HDM. Jäckel machte sogleich deutlich, dass es auch Aufgabe des Landes sein muss, die Betriebe beim Aus- und Aufbau dieses Dienstleistungsbereichen zu unterstützen: „Es wäre katastrophal, wenn die CDU-geführte Landesregierung Hilfen für den Strukturwandel in der Industriewirtschaft nicht bereitstellt und dadurch diese industriepolitische Entwicklung verschläft.“

 

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte einen Änderungsentwurf für die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vor, in dem die Grundlage der zukünftigen Einstufung von Schwerbehindertengraden neu geregelt werden soll. Viele Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sind von dem neuen Änderungsentwurf für die VersMedV verunsichert und befürchten das schwerbehinderte Menschen in Zukunft schlechter gestellt werden und es schwerer haben werden ihre Bedürfnisse geltend zu machen. Deshalb wurden gegen diese Änderungen auch in Betrieben in

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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