Bürgerbeteiligung: Wir wollen Deinen Kopf!

Veröffentlicht am 24.01.2012 in Service
 

„Mit ‚Wir wollen Deinen Kopf‘ starten wir das erste internetgestützte Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Die Internetplattform versteht sich als Basis für eine breite Diskussion an und in den Hochschulen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Wir laden alle Interessierten im Land ein, sich eine Meinung zu bilden und sich einzumischen“, sagten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler in Stuttgart. Die Diskussionsforen zur Verfassten Studierendenschaft seien bis 3. März freigeschaltet. „Die in den Foren gesammelten Ansichten und Meinungen werden ausgewertet und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt. Dieses Vorgehen ist ein gelungenes Beispiel für die neue Form der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“, so die Ministerin und die Staatsrätin.

Unter dem Motto „Wir wollen Deinen Kopf!“ vermittle der Onlineauftritt allgemeine Informationen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft und schaffe die Möglichkeit, sich in Foren und Umfragen an der Diskussion der wesentlichen Inhalte und Leitfragen zum Thema zu beteiligen. Das Webangebot halte über den weiteren Fortgang bis zum Abschluss des Gesetzesvorhabens auf dem Laufenden.

Bei der Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen werde bewusst frühzeitig der Dialog mit den Beteiligten – insbesondere den Studierenden und Hochschulen - gesucht, um die verschiedenen Vorstellungen und Bedürfnisse angemessen berücksichtigen zu können. „Mit dem partizipativen Gesetzgebungsverfahren online und offline hat die Landesregierung Neuland betreten. Wir wollen dieses Instrument auch in Zukunft verstärkt einsetzen“, so Staatsrätin Gisela Erler.

Die Studierenden in Baden-Württemberg werden durch die Verfasste Studierendenschaft wieder eine organisierte Stimme in den Hochschulen erhalten. „Mit einem politischen Mandat sollen die Studierenden sich zu hochschulpolitischen Fragen äußern und für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten können“, so Ministerin Bauer. Bauer und Erler: „Ziel ist es, möglichst viele Studierende zu erreichen und bei ihnen das Interesse zu wecken, sich zu engagieren. Denn Demokratie lebt von der Verantwortungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.“

Verfasste Studierendenschaft

Der Gesetzentwurf zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft soll am 7. Februar 2012 im Kabinett beraten und anschließend in die Regierungsanhörung gehen. Das parlamentarische Verfahren ist für Mai/Juni 2012 geplant. Mit der Umsetzung des Gesetzes soll zum Wintersemester 2012/13 an den Hochschulen begonnen werden. Damit wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vom April 2011 umgesetzt. Vorausgegangen sind verschiedene Gespräche mit Studierendenvertretern aller Hochschularten und studentischer Initiativen sowie Vertretern der Hochschulen im Ministerium, in denen über die Ausgestaltung der Verfassten Studierendenschaft diskutiert wurde.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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