Bezahlbarer Wohnraum in Walldorf? Geht.

Veröffentlicht am 06.04.2019 in Ortsverein
 

Die SPD Walldorf lädt Sie, liebe Walldorferinnen und Walldorfer weiterhin ein, an unseren offenen Workshops zu kommunalpolitischen Themen teilzunehmen. Gerne können Sie auch übers Internet mit uns Kontakt aufnehmen.  

Heute berichten wir über unsere Diskussion zum Thema „Bezahlbarer Wohn­raum und Quartiersentwicklung“.

Wohnen ist ein Thema, das vielen Menschen in Walldorf unter den Nägeln brennt. In der regen Diskussion waren sich alle sehr schnell einig, dass es einer Stadt wie Walldorf sehr gut ansteht, über 300 Sozialwohnungen zu besitzen, also Wohnungen, für die man einen Wohn­berech­tigungsschein braucht.

Was aber in Walldorf wirklich „Mangelware“ ist, sind Wohnungen mit modera­ten Mieten, die sich z.B. eine 4-köpfige Familie oder auch junge Menschen mit einem mittleren Angestellten-Gehalt leisten können.

So war man sich dann auch einig, dass Menschen mit den unterschiedlichsten Ein­kommenssitua­tionen hier in unserem schönen Walldorf weiterhin gut leben und arbeiten sollen. Da sich viele „Normalverdiener“ häufig die Mieten der frei finanzierten Wohnungen nicht leisten können, soll die Stadt mehr für den bezahlbaren Woh­nungsbau in Walldorf tun. Für den Geschosswohnungsbau ent­lang der Wieslocher Straße im 2. Bauab­schnitt von Walldorf-Süd zum Beispiel, sehen die Work-Shop-Teilnehmer die Stadt in der Pflicht, Wohngebäude im preisgünstigen Segment zu er­stellen. Diese Wohnun­gen müssen im Eigentum der Stadt bleiben und vom Eigen­betrieb bewirt­schaftet werden, damit die Miethöhe von der Stadt bestimmt werden kann. Das bedeutet, dass der Eigenbetrieb sein Angebot um das Segment „bezahlbare Woh­nungen“ erweitern soll, also auch Wohnungen für Menschen ohne Wohn­berech­tigungsschein vermieten soll.

Darüber hinaus sollte die Stadt Grundstücke für weiteren bezahlbaren Wohnraum kaufen.

Derzeit fällt es auch vielen schwer, in Walldorf geeignetes Wohneigentum bzw. ein Grundstück zu kaufen. Auf dem freien Markt werden mittlerweile 1000 € und mehr für den Quadratmeter Baufläche gezahlt. Uns ist bewusst, dass die 640 € für den Quad­ratmeter, beim Erwerb der Grundstücke im 2. Bauabschnitt von Walldorf-Süd, die der Gemeinderat Ende März festgelegt hat, für kleine Geldbeutel nicht erschwinglich sind. Das bedauern wir sehr. Aber wir wissen, dass die Stadt nicht unter Wert ver­kaufen darf. Grundlage für die Ermittlung des Preises war der reine Bodenwert, der sich auf 500 € pro Quadratmeter beläuft. Hinzu kommen 5 € für archäologische Ret­tungsgra­bungen und Erschließungskosten in Höhe von ca. 133 €, zusammen 638 €. Die Stadt darf unter diesem Preis nicht verkaufen.

Die Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten der SPD beobachten den ange­spannten Wohnungsmarkt in Walldorf mit großer Sorge, weshalb sie den künftigen Gemein­deräten weitere Empfehlungen mit auf den Weg geben:

  • Städtische Wohnungsbau-Grundstücke, die an Private verkauft werden, sollen wei­terhin nur nach familienfreundlichen Kriterien vergeben werden.
  • Städtische Grund­stücke für den Geschosswohnungsbau sollen grundsätzlich nur im Rahmen einer „Konzeptvergabe“ und nicht nach Höchstgebot vergeben werden. Wichtigstes Krite­rium bei der Konzeptvergabe ist die Bereitstellung von aus­reichend preisgünstigen, d. h. bezahl­baren Wohnungen – zum Mieten oder Kau­fen.
  • Die Umsetzung des Projekts Heidelberger Straße / Ecke Hebel­straße muss insgesamt in städtischer Regie erfolgen und nach Fertigstellung vom Eigen­betrieb Wohnungswirtschaft bewirtschaftet werden. Dies ist eine gute Geld­anlage für eine Kommune, die damit frei vermietbaren, modernen Mietraum mit geringen Energieverbräuchen selbst schafft. Wir brauchen die­ses Projekt für bezahlbaren Wohnraum in Walldorf.
  • Der Eigenbetrieb ist weiterhin gefordert, die Sanierung von Bestandsgebäu­den voranzubringen.
 

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Für uns im Bundestag

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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, auf solche Stunden und Tage in der SPD könnten wir alle auch gut verzichten. Andererseits: Wie immer muss es jetzt auch wieder weitergehen. In der Bundestagsfraktion haben wir mit Rolf Mützenich einen wunderbaren Kollegen für den Übergang bestimmt, den ich mir eigentlich auch für mehr als den Übergang vorstellen könnte. Und die Arbeit geht auch weiter… Wir haben am Freitag ein großes

Noch einmal jung sein und die Welt bereisen, das wünscht sich jeder. Für Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige aus den USA könnte dieser Wunsch in Erfüllung gehen, voraussetzt es findet sich eine Gastfamilie in Deutschland für das Schuljahr 2019/2020. Ein internationaler Austausch, wie ihn dieses Programm anbietet, ist gerade für junge Leute unendlich wichtig. Ich hoffe sehr, dass sich auch im Wahlkreis Rhein-Neckar noch Gastfamilien finden. Im Auftrag des Deutschen

Die islamische Religionsgemeinde IGMG hatte zum gemeinsamen Fastenbrechen eingeladen und Vertreter der Walldorfer Kirchen, Parteien und weiterer Organisationen waren der Einladung gefolgt. Das gemeinsame Fastenbrechen fand zum fünften Mal statt. Es wurde 2015 ins Leben gerufen als sich Walldorfer Religionsgemeinschaften gemeinsam um die Unterstützung der ankommenden Flüchtlinge kümmerten. Unter den Gästen war auch die Vorsitzende der SPD Walldorf, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Vorstandsmitglied Akif Ünal, um sich beim gemeinsamen Essen

AKTUELLES AUS DEM LAND

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2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

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