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SPD Wiesloch

Bezahlbarer Wohnraum in Walldorf? Geht.

Veröffentlicht am 06.04.2019 in Ortsverein
 

Die SPD Walldorf lädt Sie, liebe Walldorferinnen und Walldorfer weiterhin ein, an unseren offenen Workshops zu kommunalpolitischen Themen teilzunehmen. Gerne können Sie auch übers Internet mit uns Kontakt aufnehmen.  

Heute berichten wir über unsere Diskussion zum Thema „Bezahlbarer Wohn­raum und Quartiersentwicklung“.

Wohnen ist ein Thema, das vielen Menschen in Walldorf unter den Nägeln brennt. In der regen Diskussion waren sich alle sehr schnell einig, dass es einer Stadt wie Walldorf sehr gut ansteht, über 300 Sozialwohnungen zu besitzen, also Wohnungen, für die man einen Wohn­berech­tigungsschein braucht.

Was aber in Walldorf wirklich „Mangelware“ ist, sind Wohnungen mit modera­ten Mieten, die sich z.B. eine 4-köpfige Familie oder auch junge Menschen mit einem mittleren Angestellten-Gehalt leisten können.

So war man sich dann auch einig, dass Menschen mit den unterschiedlichsten Ein­kommenssitua­tionen hier in unserem schönen Walldorf weiterhin gut leben und arbeiten sollen. Da sich viele „Normalverdiener“ häufig die Mieten der frei finanzierten Wohnungen nicht leisten können, soll die Stadt mehr für den bezahlbaren Woh­nungsbau in Walldorf tun. Für den Geschosswohnungsbau ent­lang der Wieslocher Straße im 2. Bauab­schnitt von Walldorf-Süd zum Beispiel, sehen die Work-Shop-Teilnehmer die Stadt in der Pflicht, Wohngebäude im preisgünstigen Segment zu er­stellen. Diese Wohnun­gen müssen im Eigentum der Stadt bleiben und vom Eigen­betrieb bewirt­schaftet werden, damit die Miethöhe von der Stadt bestimmt werden kann. Das bedeutet, dass der Eigenbetrieb sein Angebot um das Segment „bezahlbare Woh­nungen“ erweitern soll, also auch Wohnungen für Menschen ohne Wohn­berech­tigungsschein vermieten soll.

Darüber hinaus sollte die Stadt Grundstücke für weiteren bezahlbaren Wohnraum kaufen.

Derzeit fällt es auch vielen schwer, in Walldorf geeignetes Wohneigentum bzw. ein Grundstück zu kaufen. Auf dem freien Markt werden mittlerweile 1000 € und mehr für den Quadratmeter Baufläche gezahlt. Uns ist bewusst, dass die 640 € für den Quad­ratmeter, beim Erwerb der Grundstücke im 2. Bauabschnitt von Walldorf-Süd, die der Gemeinderat Ende März festgelegt hat, für kleine Geldbeutel nicht erschwinglich sind. Das bedauern wir sehr. Aber wir wissen, dass die Stadt nicht unter Wert ver­kaufen darf. Grundlage für die Ermittlung des Preises war der reine Bodenwert, der sich auf 500 € pro Quadratmeter beläuft. Hinzu kommen 5 € für archäologische Ret­tungsgra­bungen und Erschließungskosten in Höhe von ca. 133 €, zusammen 638 €. Die Stadt darf unter diesem Preis nicht verkaufen.

Die Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten der SPD beobachten den ange­spannten Wohnungsmarkt in Walldorf mit großer Sorge, weshalb sie den künftigen Gemein­deräten weitere Empfehlungen mit auf den Weg geben:

  • Städtische Wohnungsbau-Grundstücke, die an Private verkauft werden, sollen wei­terhin nur nach familienfreundlichen Kriterien vergeben werden.
  • Städtische Grund­stücke für den Geschosswohnungsbau sollen grundsätzlich nur im Rahmen einer „Konzeptvergabe“ und nicht nach Höchstgebot vergeben werden. Wichtigstes Krite­rium bei der Konzeptvergabe ist die Bereitstellung von aus­reichend preisgünstigen, d. h. bezahl­baren Wohnungen – zum Mieten oder Kau­fen.
  • Die Umsetzung des Projekts Heidelberger Straße / Ecke Hebel­straße muss insgesamt in städtischer Regie erfolgen und nach Fertigstellung vom Eigen­betrieb Wohnungswirtschaft bewirtschaftet werden. Dies ist eine gute Geld­anlage für eine Kommune, die damit frei vermietbaren, modernen Mietraum mit geringen Energieverbräuchen selbst schafft. Wir brauchen die­ses Projekt für bezahlbaren Wohnraum in Walldorf.
  • Der Eigenbetrieb ist weiterhin gefordert, die Sanierung von Bestandsgebäu­den voranzubringen.

Homepage SPD Walldorf

Für uns im Landtag

AKTUELLES AUS DEM LAND

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

 

BIWU

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