Acht Jahre alter Plan der SPD-Stadtratsfraktion mit "gutachterlichem Segen" erneut vorgelegt.

Veröffentlicht am 13.11.2016 in Gemeindenachrichten
 
Klaus Rothenhöfer 200px

Das Problem der Radfahrer-Querung aus der Schillerstraße über die Heidelberger Straße beschäftigt den Gemeinderat bzw. seinen Ausschuss für Technik und Umwelt immer wieder. Bereits vor mehr als acht Jahren hatte die Verwaltung ein Konzept vorgestellt, das allerdings als zu teuer nicht weiter verfolgt wurde. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte darauf ein deutlich billigeres Konzept vorgestellt, das aber damals abgelehnt wurde.

Nunmehr wurde das Planungsbüro Via aus Köln beauftragt, den Bereich zu betrachten und Lösungsvorschläge für eine Verbesserung der Situation zu erarbeiten, mit dem Ergebnis, dass für einen erheblichen Euro-Betrag praktisch die gleiche Lösung gefunden wurde wie die bereits 2008 von der SPD-Fraktion vorgestellte. Bemerkenswerte Erkenntnis dabei unter anderem: Bei den betrachteten Knotenpunkten war, trotz des dreieinhalbjährigen Betrachtungszeitraumes kein Unfall mit Fußgängern und Radfahrern zu verzeichnen. Dies ist zunächst ein positiver Befund. der allerdings auch dadurch Zustande kommt, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht trauen dort zu queren.

Normalerweise sollen aufwändiige Maßnahmen die Sicherheit verbessern, hier sind die Gutachter aber mit weniger zufrieden: Eine zusätzliche Querungsmöglichkeit wird also das Sicherheitsniveau nicht verschlechtern, auch wenn deutlich mehr Querungsvorgänge stattfinden werden als heute. Vielmehr ist es das Ziel Sicherheitsvorteile für alle Verkehrsteilnehmer, auch den motorisierten Individualverkehr zu erreichen.

 

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

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