MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

Die drei Fraktionsmitglieder, die der Abschaffung zugestimmt haben, zu ihrer Entscheidung:

Wir haben mit den Befürwortern der unechten Teilortswahl ein gemeinsames Ziel: Die angemessene Vertretung der Ortsteile im Gemeinderat. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Ziel ohne unechte Teilortswahl erreichbar ist.

Wir sind uns der Verletzungen und des Ärgers bewusst und respektieren die politische Überzeugung derjenigen, die für die unechte Teilortswahl eintreten. Gleichen Respekt erwarten aber auch wir. Auch dafür, dass man eine Meinung ändern kann, ja sogar muss, wenn man zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Zeiten neue Antworten verlangen.

Zu den Gründen für eine Abschaffung ist alles gesagt. Der Punkt ist nicht, dass die Argumente nicht seit Jahren ausgetauscht worden sind, sondern dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Wir halten das Verfahren der Unechten Teilortswahl für kompliziert, ungerecht, einschränkend in der Wahlfreiheit, aber vor allem eben: für unnötig. Mit einem überzeugenden Politik- und Personalangebot und einer vernünftigen Verabredung über die Reihung auf den Kommunalwahl-Listen haben die Ortsteile alle Chancen, auch künftig angemessen im Gemeinderat vertreten zu sein. Das zeigen viele Beispiele aus Städten, die vor Wiesloch die unechte Teilortswahl abgeschafft haben.

Nach knapp vier Jahrzehnten seit der Eingemeindung steht nun eine neue Stufe der Zusammenarbeit in der Stadt an und das bezieht sich auch auf die Parteien. Angesichts der Herausforderungen und Zukunftsaufgaben, vor denen wir in Wiesloch stehen, müssen wir im Gemeinderat und darüber hinaus die Sicht auf das Ganze - das Gemeinwohl - stärken. Die Ortschaftsräte und Ortsvortsteher verbleiben als starke Stimmen der Ortsteile. Ihre Rechte können aus unserer Sicht sogar gestärkt werden.

Wenn wir außerdem unserem Anspruch als Volkspartei gerecht werden wollen, müssen wir uns um eine angemessene Vertretung aller Bevölkerungsgruppen im Gemeinderat kümmern. Ob der Anteil der Frauen im Gemeinderat, der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, die Altersverteilung, die Berufsgruppen usw. – unsere Aufgabe ist viel größer und schwieriger als alleine die Frage, aus welchem Teil der Stadt die Rätinnen und Räte kommen. Dieser Aufgabe wollen wir uns als Sozialdemokraten stellen.

Die Unechte Teilortswahl war ein gutes Instrument für die Vergangenheit und das Aneinandergewöhnen – für einen Übergang. Wir waren und sind mit einer Mehrheit des Gemeinderats der Auffassung, dass dieser Übergang nun beendet werden kann, weil wir reif für ein Miteinander sind, das solche Hilfskonstruktionen nicht mehr benötigt.

Dr. Lars Castellucci
Sonja Huth
Jan-Peter Oppenheimer