Rede zum Haushalt 2013

Veröffentlicht am 25.01.2013 in Haushalt
 

Lars Castellucci

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich steige gleich mit einer Bewertung unserer Finanzlage ein. Es ist ja ein guter Grundsatz, in besseren Zeiten vorzusorgen für Zeiten, in denen es schlechter geht. In Wiesloch sind wir davon weit entfernt. Wir zahlen in den besseren Zeiten erstmal ein paar Rechnungen aus den letzten schlechten Zeiten und wenn die nächsten schlechten Zeiten kommen, stehen wir wieder ohne Polster da. Hinzu kommt das Risiko Äußere Helde, das wie ein Damoklesschwert über der Stadt hängt. Schließlich trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten nach Aussagen des Bundeswirtschaftsministers wieder ein, wobei seine Aussichten ja insgesamt eher trübe sind. Er ist bestimmten Quellen zufolge gesundheitlich angeschlagen und auf Fremdblutzufuhr angewiesen.

Zurück zur Ernsthaftigkeit. Es ist nicht schön, aber richtig: Eine Abkehr von der relativen Haushaltsdisziplin darf es nicht geben. Gute Ideen, die Geld kosten, können wir weiterhin nicht umsetzen. Dazu zählen zum Beispiel Verbesserungen beim Raumangebot für Vereine oder generell für Bürgerinnen und Bürger, ob es ein Bürgerhaus im Wieslocher Westen, eine barrierefreie Gestaltung des Altwieslocher oder Baiertaler Bürgerhauses, eine Investition in die neue Frauenweiler Mitte oder für Sportflächen sind. Das gilt, obwohl wir eine ausgesprochen kommunalfreundliche Landesregierung haben, die uns im Gegensatz zur Vorgängerregierung konkret und mit Millionenbeträgen unterstützt. Klaus Rothenhöfer hat schon im Frühjahr von der historisch gesehen größten Umverteilung von Landesmitteln auf die Kommunen in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg gesprochen. Unsere Bürgerinnen und Bürger äußern immer wieder Unverständnis für den Sparkurs, natürlich nicht generell, aber meist dann, wenn sie oder ihre Institutionen persönlich betroffen sind. Das ist auch wenig verwunderlich,

  • weil wir die finanzielle Situation weiterhin zu wenig erklären bzw. die Bevölkerung „mitnehmen“. Nebenbei: der CDU-Antrag zur Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung war ein Rohrkrepierer. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.
  • Vor allem aber geben wir natürlich ständig sichtbar Geld aus und die Bürgerinnen und Bürger können sagen: Dafür habt ihr doch auch Geld.

Wofür wird in Zeiten knapper Kassen also sinnvollerweise Geld ausgegeben und wofür nicht? Aus unserer Sicht sind Ausgaben dort zu vertreten

  • wo es um die Sicherheit geht (Feuerwehr, Kanalisation, Hochwasserschutz, Stadtmauer bröckelt usw.)
  • wo wir rechtlich verpflichtet sind
  • An dieser Stelle müssen wir in den schlimmsten Jahren schon eine Zäsur machen.
  • dann wo es teurer kommt, wenn wir nichts tun (Straßen)
  • wo wir uns neue Einnahmen versprechen (Bahnhof)
  • wo wir etwas angefangen haben (Denkmalpflege im Schillerpark)
  • wo andere so viel Geld mit auf den Tisch legen, dass es dumm wäre, darauf zu verzichten (Schafbuckel, Hohenhardter 7)
  • und praktisch nur in begründbaren Ausnahmen: wo wir etwas für wirklich wesentlich erachten oder Notlagen überbrücken helfen können (BIWU).

Diese Liste ist im Grunde schon zu lang für unsere Wieslocher Verhältnisse, sie ist interpretationsfähig und sie führt nicht automatisch zu gerechten oder den besten Ergebnissen. Aber nicht einmal bei diesen Punkten haben wir eine Sicherheit, dass sie und nur sie gelten. Wieviel hat der sogenannte Staatsbesuch im Dezember wirklich gekostet? Und wären mit diesem Betrag vielleicht die Kürzungen bei den Vereinszuschüssen für Kinder und Jugendliche zu bezahlen gewesen? Sagen Sie nicht, dass es sich nur um Personalausgaben gehandelt hat, denn bei der Abschaltung der Brunnen wurden diese ebenfalls eingerechnet. Was wir in unserer Arbeit am meisten vermissen und wo wir auch für unsere Stadt das größte Defizit sehen ist: dass wir nicht klar sagen können, was unsere Prioritäten als Stadt sind. Prioritäten, mit denen wir begründen können, was wir tun und was wir eben auch nicht tun. Was seitens der Stadtverwaltung zuletzt während der Konsolidierungsrunden vorgelegt wurde, ist so schwammig, dass man praktisch alles darunter fassen kann. Wenn da „Familienfreundlichkeit“ steht, müssen wir im nächsten Schritt präzisieren, was das meint. Zum Beispiel:

  1. den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sicherstellen
  2. eine weitere Ganztagsschule
  3. usw.

Sonja Huth hat bereits 2010 für die SPD-Fraktion gefordert, dass es mittelfristig einen Stadtentwicklungsplan geben soll, der genau dies leisten soll, längerfristig – nachhaltig – an Zielen orientiert ist und Prioritäten setzt, die Entwicklungsschwerpunkte und Leitlinien unserer Stadt für eine mittel‐ bis langfristige Planung formuliert und, darauf legen wir besonderen Wert, den Konsens zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung über die Handlungsfelder, Ziele und Maßnahmen abbildet. Wir verzichten darauf, heute einen formellen Antrag einzubringen, weil wir, bei allem Respekt, davon ausgehen, dass der Zeitpunkt angesichts der absehbaren Veränderungen in der Verwaltungsspitze eher dann gegeben ist, wenn wir hier, auch in neuer Zusammensetzung im Gemeinderat, neu starten können. Die SPD-Fraktion hat ihre Prioritäten für die laufende Wahlperiode gesetzt.

  1. Gesellschaft driftet auseinander: Wir wollen den Zusammenhalt stärken und Teilhabe von Menschen sichern, denen es nicht so gut geht.
  2. Unsere Schullandschaft verändert sich: Wir wollen eine echte Bildungsplanung für Wiesloch.
  3. Hinter unserem strukturellen Haushaltsdefizit liegt nicht nur aber auch ein wirtschaftlicher Strukturwandel: Wir wollen die eigenwirtschaftlichen Aktivitäten der Stadt stärken und einen Schwerpunkt in der Förderung von Wirtschaft und damit neuen Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen.

Zusammenhalt stärken Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass es mit der Wieslocher Weihnachtswunschaktion gelungen ist, etwa 100 Kinderwünsche zu erfüllen, wo es den Eltern sonst schwer gefallen oder gar nicht möglich gewesen wäre, zu Weihnachten etwas zu schenken. Vielen herzlichen Dank von dieser Stelle noch einmal an alle Beteiligten. Im Rahmen dieser Aktion wurden beispielsweise auch Mitgliedschaften in Wieslocher Vereinen ermöglicht. Wir wissen, dass die Vereine mehr fordern, nicht für sich, sondern für ihre phantastische Jugendarbeit. Unser Angebot: Lassen Sie uns sicherstellen, dass jedes Kind seinen Lieblingssport ausüben oder sein Lieblingsinstrument erlernen kann. Neue Mitglieder in Vereinen oder Teilnehmer in Kursen bedeuten auch bessere Finanzen. Die Patenprogramme der Bürgerstiftung und die Weihnachtswunschaktion könnten Keimzellen für das Projekt sein, das wir als „Sozialpass“ vorgeschlagen haben. Damit würden wir Zugänge für alle, Teilhabe für alle schaffen können. Bildungsplan Wir haben wiederholt vorgetragen, worum es uns in der vor allem Bildungspolitik geht: Chancengerechtigkeit und hohe Qualität durch individuelle Förderung. Die neue Landesregierung hat insgesamt und vor allem in der Bildungspolitik neue Gestaltungsspielräume eröffnet. Das ist Teil des neuen Politikstils. Diese Spielräume vor Ort auszufüllen, ist aber offensichtlich ungewohnt. Erst seit die Gerbersruhschule mangels Anmeldungen kurzfristig vor dem Aus steht, ist nun Bewegung in die Gestaltung der Schullandschaft in Wiesloch gekommen. Weiterhin ist das, was aus dem Arbeitskreis sickert aber inhaltlich und vom Tempo her unbefriedigend. Ich brauche an dieser Stelle nicht auszuführen, dass es für die SPD-Fraktion eine hervorragende Ergänzung oder gar ein Beitrag zur Sicherung des kompletten Schulangebots in Wiesloch wäre, wenn wir hier eine Gemeinschaftsschule – was ja in jedem Fall auch heißt: eine weitere Ganztagsschule – aufbauen könnten. Initiative, Wille und Konzepte müssen aber aus den Schulen kommen, sonst macht es keinen Sinn. Dass in den Schulen und unter den Schulen hierzu einiges zu besprechen und auszuhandeln ist, ist absolut nachvollziehbar. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass diejenigen, die am Ende in diesem Rund Entscheidungen zu treffen haben, nicht einbezogen sind. Wir fordern, dass die Arbeitsgruppe umgehend wieder um Vertreter aus dem Gemeinderat ergänzt wird. Schulentwicklung ist Gesellschaftspolitik, wir müssen dabei alle mitnehmen. Wenn es auf die Initiative von unten ankommt, ist auch klar, dass der mögliche Standort nicht bzw. nicht nur nach objektiven Kriterien wie Raumangebot, Synergieeffekte etc. gefunden werden muss. Gleichzeitig sprechen beispielsweise die vorhandene Mensa im Schulzentrum, die Nähe zu Sportanlagen, die Zentralität, die Flexibilität bei neuen Entwicklungen und die Möglichkeiten der Kooperation mit anderen Schulen für das Schulzentrum – unserem Bildungs-Campus – als sinnvollem Ort. Wir fordern, dies in die Beratungen aufzunehmen. Mindestens ebenso dringend wie die Einrichtung der Gemeinschaftsschule ist eine Ganztagesschule im Grundschulbereich, zum Einen aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit, zum anderen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch nach Krippe/Kindergarten gewährleisten zu können. Wir fordern als Zeitplan:

  • Pägagogisches Konzept bis April/Mai 2013
  • danach Erweiterung des Schulentwicklungskreises, SchülerInnen, Elternvertreter, Gemeinderat und Jugendgemeinderat werden miteinbezogen. (Darlegung des Beteiligungsverfahrens ist Bestandteil des Antrags für die Gemeinschaftsschule)
  • Ziel muss sein: Klärung, wo eine gemeinsame 5. Klasse eingerichtet werden kann für das Schuljahr 2013/14 und rechtzeitige Erarbeitung der Konzepte um, sollte der GR zustimmen, zum 1. Oktober 2013 den Antrag für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule für 2014/15 stellen zu können.
  • Schließlich: Das Thema Inklusion war ursprünglich im Arbeitskreis ebenfalls vorgesehen, ist aber nicht weiter verfolgt worden. Wir fordern: Wiederaufnahme!

Wirtschaft Es ist ja ein ausgesprochen kluges Konzept in Deutschland, Kommunalpolitik und Wirtschaft aneinanderzuschweißen, indem es die Gewerbesteuer gibt. Deswegen werden wir sie auch immer gegen CDU und FDP verteidigen. Wie sähe es in Deutschland aus, wenn sich vor Ort niemand darum kümmern würde, dass die Infrastruktur, Ausbildung der Arbeitskräfte usw. stimmen? Das Grundproblem in Wiesloch ist die jahrelange Fixierung auf ganz wenige große Steuerzahler. Die Basis, auch in Wiesloch, ist aber ein gesunder Mix aus kleineren und mittleren Unternehmen, der Mittelstand eben. Ich stelle einfach mal eine These auf: In keinem Politikbereich ist der Unterschied zwischen dem, was - nicht nur von uns - im Gemeinderat gesagt wird und was dann von der Verwaltung umgesetzt wird größer als in der Wirtschaftsförderung. Wir haben zwei große Themen. 1. Neue Stadtwerke 2. Der Metropolpark Wiesloch-Walldorf Wie sind dezidiert für den Ausbau unserer Stadtwerke zu einem bestimmenden lokalen Energieversorgungsunternehmen. Gute Gründe sprechen für diesen Schritt:

  • Eigenverantwortung bei der Infrastruktur, die Beispiele der mangelhaften Internetversorgung in Baiertal und Schatthausen haben gezeigt, dass wir lokale Infrastruktur nicht den Konzernen überlassen dürfen.
  • Organisation der Energiewende hier vor Ort, wir wollen mitgestalten und nicht warten bis andere etwas tun.
  • Kommunale Eigenwirtschaft stärken: wir wollen ein Unternehmen, das für Wiesloch wirtschaftet, Steuern, Aufträge, Konzessionsabgabe und Gewinnanteile werden dringend gebraucht.
  • Arbeitsplätze erhalten und weitere hinzugewinnen: die wichtigen und qualifizierten Arbeitsplätze, die heute schon bei unseren Stadtwerken vorhanden sind, aber auch die, die sonst in der Branche in Wiesloch bestehen, müssen vor Ort bleiben, durch weiteres Dienstleistungsangebot müssen neue hinzugewonnen werden.
  • Demokratisierung: Angebote, aber auch Erträge müssen vom Bürger mitbestimmt werden. Wir wollen genossenschaftliche Beteiligungsangebote z.B. Bürgersolaranlagen.

Wir wollen noch im ersten Halbjahr eine Entscheidung wie unsere Stadtwerke der Zukunft sich darstellen und wie es unabhängig von der Konzessionsvergabe auf diesem Gebiet weitergeht. Zum Metropolpark. Für uns steht fest: Die Entscheidungen waren richtig, der neue Bahnhof ist klasse, er sieht sogar ganz gut aus, es funktioniert mit den Bussen, es ist kundenfreundlicher mit den Anzeigetafeln, das Parkhaus wird gut angenommen usw. Was waren das wieder für Diskussionen! Ich sage nur: Angstraum. Dort unten ist es heller und freundlicher und belebter als jemals! Der einzige Angstraum in Wiesloch ist manchmal dieser Gemeinderat mit seinen haarsträubenden Argumentationen. Es gilt nicht nur für dieses Projekt: Man kann gegen etwas sein, aber man muss dann nicht alle möglichen und unmöglichen Argumente erfinden, um das zu untermauern. Wir haben hier auch eine Verantwortung, die Dinge nicht schlecht zu reden, sondern gemeinsam nach besten Lösungen zu suchen. Jetzt geht es aber erst los. Die Investition war kein Selbstzweck, sondern Mittel dafür, Flächen für eine neue Gewerbeansiedlung freizubekommen. Knapp zwei Jahre nach unserem Antrag wird nun morgen, voraussichtlich und endlich, entschieden, einen Projektträger zu beauftragen und die Entwicklung des Gebietes in die Hände zu nehmen. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung im Metropolpark muss endlich die Aufmerksamkeit erhalten, die sie braucht. Es ist das letzte und einzige Gebiet, das wir wirtschaftlich entwickeln können. Für uns ist das wichtiger als für unsere Partnerstadt im Doppelzentrum. Wir müssen der Motor sein! Ich habe nun einige zentrale Punkte angesprochen, was aus unserer Sicht getan werden muss. Genauso wichtig ist das wie, nämlich mit den Bürgerinnen und Bürgern. Hierzu hat die SPD-Fraktion in der Vergangenheit bereits viele Vorschläge gemacht. Wir müssen diesen Weg konsequent weitergehen. Frau Gärtner hat die Stadt im letzten Jahr bei der Erarbeitung von Empfehlungen zur Bürgermitwirkung in der Kommunalpolitik des Baden-Württembergischen Städtetags vertreten. Hier oder auch in der Handreichung „Mannheim gemeinsam gestalten“ gibt es viele konkrete Beispiele für unterschiedliche Beteiligungsverfahren. Unsere Ziele sind dabei:

  • Stärkung der Repräsentativität: Repräsentative Demokratie braucht repräsentative Bürgerbeteiligung. Wir brauchen keine neue Plattformen für die, die sich ohnehin beteiligen, sondern müssen darauf achten, dass alle eine Stimme haben.
  • Stärkung des Gemeinwohls: Wir wollen nicht, dass sich starke Gruppen noch stärker durchsetzen, sondern dass das gemeinsame Tüfteln und Ausprobieren zu besseren Lösungen für mehr Menschen führt.
  • Stärkung der Demokratie: Bürgerbeteiligung, repräsentative und direkte Demokratie dürfen nicht gegeneinander gestellt werden, sondern müssen sich gegenseitig befruchten, stützen und stärken.

Wir schlagen vor, dass die Themenliste des Gemeinderats, die wir auf unsere Initiative hin regelmäßig als Vorausschau erhalten, veröffentlicht wird und die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, welches Thema ihnen für eine Beteiligung am wichtigsten ist. Auf dieser Basis kann ein geeignetes Verfahren und Vorgehen im Gemeinderat beraten werden. Jahr um Jahr wird unser Erfahrungsschatz wachsen und Bürgerbeteiligung ein selbstverständlicher Bestandteil der Wieslocher Kommunalpolitik werden. Zum Schluss: Einer der schönsten Momente in diesem kommunalpolitischen Jahr war für mich der Tag, als es uns gelungen ist über 3000 Menschen gegen die NPD-Kundgebung zu mobilisieren. An dem Abend hat mir eine Bürgerin gesagt: „Ich lebe schon so lange in Wiesloch, heute habe ich mich heimisch gefühlt.“ Uns ist da etwas Großartiges gelungen. Großartiges kann in Wiesloch gelingen, immer von neuem, auch mit wenig Geld in den Kassen, weil und solange die Menschen sich so engagieren. Ich wünsche uns allen weiterhin viel Geschick, dies zu bewahren und zu fördern. Alles Gute und vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Es gilt das gesprochene Wort. Dr. Lars Castellucci

 

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

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11.06.2019 08:55
Berliner Zeilen.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, auf solche Stunden und Tage in der SPD könnten wir alle auch gut verzichten. Andererseits: Wie immer muss es jetzt auch wieder weitergehen. In der Bundestagsfraktion haben wir mit Rolf Mützenich einen wunderbaren Kollegen für den Übergang bestimmt, den ich mir eigentlich auch für mehr als den Übergang vorstellen könnte. Und die Arbeit geht auch weiter… Wir haben am Freitag ein großes

Noch einmal jung sein und die Welt bereisen, das wünscht sich jeder. Für Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige aus den USA könnte dieser Wunsch in Erfüllung gehen, voraussetzt es findet sich eine Gastfamilie in Deutschland für das Schuljahr 2019/2020. Ein internationaler Austausch, wie ihn dieses Programm anbietet, ist gerade für junge Leute unendlich wichtig. Ich hoffe sehr, dass sich auch im Wahlkreis Rhein-Neckar noch Gastfamilien finden. Im Auftrag des Deutschen

Die islamische Religionsgemeinde IGMG hatte zum gemeinsamen Fastenbrechen eingeladen und Vertreter der Walldorfer Kirchen, Parteien und weiterer Organisationen waren der Einladung gefolgt. Das gemeinsame Fastenbrechen fand zum fünften Mal statt. Es wurde 2015 ins Leben gerufen als sich Walldorfer Religionsgemeinschaften gemeinsam um die Unterstützung der ankommenden Flüchtlinge kümmerten. Unter den Gästen war auch die Vorsitzende der SPD Walldorf, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Vorstandsmitglied Akif Ünal, um sich beim gemeinsamen Essen

AKTUELLES AUS DEM LAND

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

 

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