MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

Peter Simon, MdEP

In Walldorf gehört der SPD-Ortsverein zu den Mitinitiatoren der montäglichen Mahnwachen gegen Atomenergie. Die Mahnwachen haben wohl nicht zum Umdenken der Bundesregierung geführt – erst musste Fukushima passieren – aber die Sorgen der Bevölkerung widergespiegelt. Nun ist Philippsburg abgeschaltet. Aber das reicht nicht aus. Auch der französische Reaktor Fessenheim ist nicht sehr viel weiter als Philippsburg von Walldorf entfernt.

Auch unser Europaabgeordneter Peter Simon weiß, dass radioaktive Gefahr vor Staatsgrenzen keinen Halt macht. Er hat deshalb einen offenen Brief an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geschrieben. Vertreter unseres Ortsvereins trafen sich mit Peter Simon, um ihn unserer Unterstützung seines Vorstoßes zu versichern. Peter Simon freute sich über diese Rückenstärkung.

Hier der Inhalt des Schreibens an den französischen Staatspräsidenten Sarkozy, wie ihn Simon in einer Presseerklärung wiedergibt:

In einem offenen Brief an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON gemeinsam mit mehreren französischen und deutschen Europaabgeordneten der S&D-Fraktion und der Fraktion der Grünen/ EFA aus Baden-Württemberg und dem Elsass die sofortige Stilllegung des nahe der deutsch-französischen Grenze gelegenen Kernkraftwerks Fessenheim. „Pannenreaktoren wie der in Fessenheim gehören umgehend abgeschaltet. Atomare Gefahr kennt keine Grenzen. Deshalb brauchen wir über die Stilllegung von Fessenheim hinaus gesamteuropäische Regelungen, die die Menschen vor solchen Reaktoren schützen" unterstreicht Peter SIMON. „Nach den schrecklichen Ereignissen in Japan führt an einem Umdenken in Sachen Atomenergie kein Weg vorbei. In Baden-Württemberg haben wir mit der Abschaltung von Philippsburg und Neckarwestheim einen ersten Schritt gemacht. Der Schutz der Bürger muss vor dem Profit stehen", so Peter SIMON weiter. Hintergrund des offenen Briefes der Europaabgeordneten ist die derzeitige Diskussion um eine mögliche Laufzeitverlängerung des AKW Fessenheim um weitere 10 Jahre. Der SPD-Europaabgeordnete warnt deshalb auch vor einer Aufweichung der geplanten Stresstest für Atomkraftwerke und kritisiert die letzte Woche bekannt gewordenen Vorschläge der Vereinigung der Westeuropäischen Aufsichtsbehörden, Atommeiler im Rahmen der geplanten Stresstests nur daraufhin zu überprüfen, ob sie Naturkatastrophen standhalten. „Wenn sich die EU-Energieminister auf diesen Vorschlag einlassen, dann ist das angesichts der schlimmen Folgen von Fukushima schlichtweg unverantwortlich. Stresstests müssen alle erdenklichen Risikofälle umfassen. Dazu gehören auch Ausfälle der Stromversorgung, Terroranschläge oder menschliches Versagen" betont Peter SIMON. Er appelliert deshalb an Energiekommissar Oettinger, den Mitgliedstaaten nicht nachzugeben und Stresstests zudem durch unabhängige Experten durchführen zu lassen. „Nur objektive, umfassende und verbindliche Stresstests können die Risiken der Atomkraft reduzieren. Dazu gehört auch, dass beim Stresstest durchgefallene Atomkraftwerke sofort und endgültig vom Netz genommen werden."

Die Mahnwachen in Walldorf gehen weiter, zunächst am 23. Mai, 18 Uhr, vor der Sparkasse.
Dieter Lattermann