Rede zum Haushalt 2010

Veröffentlicht am 14.12.2009 in Haushalt
 

Lars Castellucci

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

dass wir uns wieder einmal in einem schwierigen Haushaltsjahr befinden, ist bereits mehrfach angesprochen worden, auch, dass uns der Finanzausgleich helfen wird, zwar mit zeitlicher Verzögerung, aber doch mit einem bedeutsamen Anteil und dass wir mit Blick auf die Zukunft auch nicht mehr einfach alte Höchststände bei den Steuereinnahmen erwarten können.

Wir haben gesehen: Der letzte Aufschwung ging an Wiesloch relativ unbemerkt vorüber. Der Einbruch beim Anteil der Einkommenssteuer zeigt die Vergeblichkeit der CDU-Strategie, hauptsächlich auf neue Einwohnerinnen und Einwohner zu zielen. Wir sehen vielmehr: Natürlich hängen auch unsere Bürgerinnen und Bürger an der Konjunktur (Stichwort: Kurzarbeit). Und außerdem: Einwohnerinnen und Einwohner bringen nicht nur, sie kosten auch, davon spricht unser Haushaltsplan. Schließlich: Ersatz für den langjährig größten Steuerzahler ist nicht einfach zu haben. Was ist zu tun? In dieser Situation gilt es zunächst die Realitäten anzuerkennen. Darin haben wir hier im Rund eine gewisse Übung. Wieviel von dieser Realität aber tatsächlich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist, das ist eine andere Frage. Dann gilt es, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Es ist richtig, auch in schwierigen Zeiten zu investieren, wenn auch auf niedrigem Niveau. Die SPD-Fraktion hat hier mehrfach eine Schuldenbremse beantragt. Was wir noch viel dringender bräuchten, ist aber eine Ausgabenbremse. Unser Problem sind weniger die schlechten Zeiten, sondern vielmehr die guten. Also weniger, dass wir heute Schulden aufnehmen, sondern eher, dass wir sie nicht zurückzahlen, wenn es wieder besser geht. Schließlich gilt es, Prioritäten zu setzen. Wir sind ja nicht in vielem frei, wenn es um die Ausgaben geht. Pflichtaufgaben, Standards, Vertragsbindungen, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht riskieren, das zeigen die Positionen für Feuerwehr oder Hochwasserschutz. Die Prioritäten, die wir in diesem Haushalt sehen, sind:

  • Bildung, insbesondere mit dem Bau des Bildungshauses Frauenweiler
  • Der Bereich Soziales und Familien mit der Umsetzung der sozial und nach Kindern gestaffelten Kindergartenbeiträge
  • Weiterentwicklung im Metropolpark Wiesloch-Walldorf

Wir unterstützen Familien, investieren in die Köpfe und Herzen der Kinder und arbeiten an der wirtschaftlichen Entwicklung im gemeinsamen Mittelzentrum, denn hier geht es um die Arbeitsplätze und auch Steuereinnahmen von morgen. Lassen Sie mich für meine Fraktion zu diesen drei Punkten Stellung beziehen und Vorschläge einbringen. Zuvor will ich aber noch eine generelle Anmerkung machen. Der Haushalt ist vorrangig ein Zahlenwerk. Der Oberbürgermeister spricht in seiner Haushaltsrede davon, dass große Summen bereitgestellt werden. Es geht um Einnahmen und Ausgaben. Aus unserer Sicht sollten wir nicht nur über Summen sprechen, sondern vor allem über Ergebnisse. Was wollen wir mit diesem Zahlenwerk eigentlich erreichen? Und dann prüfen: Erreichen wir es? Beispiel: „Für den Abbau von Sprachdefiziten werden große Summen bereitgestellt“ (Schaidhammer). Gut so. Aber haben wir hinterher weniger Sprachdefizite? Es geht um Ziele und Zielkontrolle, statt Wursteln und Durchwursteln. Es geht um Strategiefähigkeit. Selbst handeln, statt Getriebener zu sein. Und es geht inhaltlich um Nachhaltigkeit. Denn darauf haben wir uns alle verpflichtet. Im Januar ist unser erster Nachhaltigkeitsbericht erschienen. Frau Stein, den freiwilligen Ökologen und allen, die hier ehrenamtlich mitgewirkt haben und mitwirken gilt unser Dank. Aufrichtiger Dank muss heißen: beachten, was da drin steht. Ich zitiere: „Von besonderer Bedeutung ist [..] die Berücksichtigung der Ergebnisse des Nachhaltigkeitsberichts im täglichen Verwaltungshandeln. Ein Nachhaltigkeitsmanagement erfordert mindestens die Nachhaltigkeitsprüfung von zentralen Vorhaben der Stadt oder Nachhaltigkeitschecks für sämtliche Gemeinderatsvorlagen.“ (S. 53) Wir wollen heute nicht nur ein Budget für die Lokale Agenda 21 beschließen, sondern über Ergebnisse diskutieren können. Also: Entwickelt sich Wiesloch nachhaltig oder nicht oder wo ja und wo weniger. Wir fordern: Verwaltung, Lenkungskreis und Gemeinderat sollen sich im kommenden Jahr mit der Thematik eines Nachhaltigkeitsmanagements befassen. Bei den Zielen bzw. Projekten der Lokalen Agenda ist zu ergänzen: „Aufbau eines Nachhaltigkeitsmanagements“ Nun zu den drei Schwerpunkten. 1. Bildung Wir anerkennen noch einmal ausdrücklich die große Leistung, die seitens der Stadt und getragen von uns allen in diesem Bereich erbracht wird. Aus unserer Sicht sollten wir aber nicht nur beachten, was mit unserem Kindergärten und Schulen passiert, sondern auch was in unseren Kindergärten und Schulen passiert. Das hat wieder etwas mit Ergebnissen und eben Qualität der Ergebnisse zu tun. Wir wollen heute auf eine Problematik aufmerksam machen, die vielfach durch die Medien geht und auf die in Wiesloch auch bereits reagiert wird: Die Problematik, dass Kinder morgens mit leerem Magen in den Kindergärten und Schulen auftauchen. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass das so nicht sein bzw. bleiben kann. Es hilft auch wenig, an Eltern zu appellieren, die in diesen Fällen eher Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Dass Erziehungsdefizite öffentlich aufgefangen werden müssen, ist für uns ja kein neues Thema. Natürlich geht es auch nicht nur ums Frühstück, sondern bei zunehmender Ganztagsbetreuung und Nachmittagsunterricht auch um das Mittagessen. Wir sagen: Die Teilnahme am Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Bevor über Lösungen (sicherlich nicht nur seitens der Stadt) nachgedacht werden kann, brauchen wir zunächst eine verlässliche Information über die Ernährungssituation an den Kindergärten und Schulen. Wir bitten daher um entsprechende Berichterstattung im kommenden Jahr und Aufnahme dieses Berichts als Projekt in der Fachgruppe 4.11 . 2. Soziales Wir danken noch einmal dafür, dass die Umstellung der Kindergartengebühren auf das Württemberger Modell zum Anlass genommen wurde, unsere langjährige Forderung nach sozial gestaffelten Gebühren umzusetzen. Insgesamt verfügt Wiesloch über ein gut ausgebautes Netzwerk sozialer Einrichtungen und vor allem auch über ein immenses ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich. Alleine im letzten Jahr sind beispielsweise der Kleiderladen der BIWU hinzugekommen , hat sich die Schuldnerberatung etabliert oder das Projekt Come together Früchte gezeigt. Für Wieslocher Bürger, die Hilfe in persönlichen Notlagen brauchen gibt es bereits eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten der Gemeinde, der übergeordneten Verwaltungen, der sozialen Hilfsorganisationen, Vereine und Stiftungen. Diese vielfältigen Hilfs- und Förderangebote müssen für alle bekannt und zugänglich gemacht werden. Unter den Leistungszielen bei „Sozialen Hilfen“ in der Fachgruppe 4.2.1 ist die „aktuelle und umfassende Information über spezifische Hilfen und Angebote“ bereits aufgeführt. Wir sind der Auffassung, dass dennoch viele Hilfen bei den Betroffenen nicht bekannt sind oder sie aus anderen Gründen nicht erreichen. Denken wir an die Möglichkeit der Übernahme von Kindergartengebühren durch das Sozialamt, über die wir in der vergangenen Sitzung gesprochen haben. Oder die Steingötter-Greiff-Stiftung. Nicht jeder traut sich gleich zur Bürgermeisterin. Oder die Angebote der Bürgerstiftung für Ministipendien an Schülerinnen und Schüler. Sie bleiben fast ohne Nachfrage und sicher nicht, weil es zu wenige gäbe, die dafür in Frage kämen. Wir setzen uns daher für eine zentrale Anlaufstelle für soziale Fragen ein. Diese kann zum Beispiel im Bürgerbüro, der IAV-Stelle oder einem anderen zentralen Informations- und Beratungsbüro eingerichtet werden. Die Prüfung einer solchen organisatorischen Veränderung fordern wir als Projekt für 2010 in der zuständigen Fachgruppe. 3. Wirtschaft und Arbeit: Weiterentwicklung im Zweckverbandsgebiet Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch diese Diskussion haben wir erst in der letzten Gemeinderatssitzung geführt. Noch einmal: Wir sehen Entwicklungschancen in diesem Gebiet. Wenn wir diese Chancen nutzen wollen, müssen wir sie aber auch als solche begreifen, darüber sprechen, dafür werben. In der Haushaltsrede unseres Kämmerers ist von Haushaltsansätzen „für den Bau eines Parkhauses beziehungsweise des Busbahnhofes“ die Rede. Beim Oberbürgermeister von „Baumaßnahmen am und um den Bahnhof Wiesloch-Walldorf“. Meine Damen und Herren, das ist doch nur das Mittel zum Zweck oder sogar das Abfallprodukt vom Mittel. Lassen Sie uns doch den Zweck des Ganzen in den Vordergrund rücken. Wir fordern, dass endlich die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven dieses Gebiets zum mindestens gleichberechtigten Thema neben den Baumaßnahmen gemacht werden, in der Öffentlichkeit, in den Diskussionen im Zweckverband, in der Zusammenarbeit im gemeinsamen Mittelzentrum. Wir wollen darüber sprechen,

  • wie die Vermarktungsstrategie der Verwaltungen für diese gemeinsame Gewerbegebiet aussieht,
  • welche Ziele für die Ansiedlung neuer Unternehmen gesetzt sind
  • oder welche Chancen einer Innenentwicklung mit den Unternehmen bestehen, die bereits vor Ort sind.

Um diese Fragen in die Köpfe, auch unsere Köpfe zu bekommen, schlagen wir vor, den Zweckverband Wiesloch-Walldorf in Zweckverband Metropolpark Wiesloch-Walldorf umzubenennen (Fachgruppe 5.11). Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im vergangenen Jahr hat sich Wiesloch als attraktive, liebens- und lebenswerte Stadt einen guten Namen gemacht. Deutschlandtour, Stadtfest-Premiere, Winzerfest oder Entente Florale mit der Aufwertung unserer öffentlichen Anlagen waren sicherlich Highlights. Der Nachtragshaushalt im Frühjahr, die schwierige Debatte um die Äußere Helde oder die lange drohende Insolvenz beider großer Einkaufshäuser in der Fußgängerzone zeigen aber auch, dass kein einfaches Jahr hinter uns liegt. So wird auch die Zukunft aussehen: Licht und Schatten. Risiken und Chancen. In jedem Fall: Veränderung, die wir beherzt in Angriff nehmen sollten, als nächstes beim großen Thema Verkehrsentlastung in Altwiesloch und darüber hinaus. Wer nicht handelt, wird behandelt, heißt es. Man könnte auch ergänzen: All you give is all you get. Wer andere gut behandelt, hat auch Chancen auf gute Behandlung oder: Wie´s in den Wald reinschallt, schallt es wieder heraus. Vielleicht ist das ja ein Leitspruch für unsere künftige Zusammenarbeit. Herzlichen Dank und gute Wünsche - allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung - Kolleginnen und Kollegen - allen, die sich für unsere Stadt einsetzen. Lars Castellucci Anhang Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt der Stadt Wiesloch 2010 S. 256, Fachgruppe 5.3.1, 11.14-53 Lokale Agenda Verwaltung, Lenkungskreis und Gemeinderat sollen sich im kommenden Jahr mit der Thematik eines Nachhaltigkeitsmanagements befassen. Bei den Zielen bzw. Projekten der Lokalen Agenda ist zu ergänzen: „Aufbau eines Nachhaltigkeitsmanagements“ S. 148/156 Fachgruppe 4.11, 21.10 und 36.50 Schulen/Kindertagesstätten Aufnahme eines Berichts zur Ernährungssituation (Frühstück, Mittagessen) an den Kindergärten und Schulen als Projekt in der Fachgruppe 4.11 . S. 168 Fachgruppe 4.21, 31.10 Soziale Hilfen Wir setzen uns daher für eine zentrale Anlaufstelle für soziale Fragen ein. Diese kann zum Beispiel im Bürgerbüro, der IAV-Stelle oder einem anderen zentralen Informations- und Beratungsbüro eingerichtet werden. Die Prüfung einer solchen organisatorischen Veränderung fordern wir als Projekt für 2010 in der zuständigen Fachgruppe. S. 210 Fachgruppe 5.11, 51.10 Stadtentwicklung Wir fordern, dass endlich die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven des gemeinsamen Gewerbegebiets „Metropolpark Wiesloch-Walldorf“ zum mindestens gleichberechtigten Thema neben den Baumaßnahmen am Bahnhof gemacht werden. Wir schlagen vor, den Zweckverband Bahnhof Wiesloch-Walldorf in Zweckverband Metropolpark Wiesloch-Walldorf umzubenennen.

 

Aktuelle Termine

24.04.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

MINT, Nebenzimmer, Schwetzinger Straße 88, 69190 Walldorf

25.04.2019, 13:00 Uhr
Foodtruck zur Europawahl

Fontenay-aux-Roses-Platz, Wiesloch

25.04.2019, 15:30 Uhr - 17:00 Uhr
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Hauptsraße Ecke Dannhecker Straße, 69190 Walldorf

26.04.2019, 17:00 Uhr
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Treffpunkt: ev. Kirche Schatthausen

27.04.2019, 10:30 Uhr
Frühlingstreff beim Kulturhaus

Kulturhaus Wiesloch, Gerbersruhstraße

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

12.04.2019 14:41
Berliner Zeilen 05/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, kommt zusammen für Europa. So steht es auf dem Wahlplakat der SPD-Spitzenkandidatin für Europa Katarina Barley und so haben es heute über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung der SPD-Bundestagsfraktion "Europa - ein Friedensprojekt" getan. Nichts kommt von selbst und wenig ist von Dauer, wenn Menschen sich nicht dafür einsetzen. Genau diesen Einsatz braucht Europa heute. Und zwar von uns. Unterstützen wir

Ich freue mich, dass der Bund die Generalsanierung der Sportstätten der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) mit gut 3,8 Millionen Euro unterstützt. Insbesondere deshalb weil ich den Antrag der Stadt Mannheim im Vorfeld unterstützt hatte. Mit dem Zuschuss durch den Bund können nun sowohl die Sporthalle als auch die Freisportflächen saniert werden. Damit werden die Sportstätten der IGMH in einen, einer "Eliteschule des Sports" als welche die IGMH überregional bekannt ist,

Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2019" bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen. Ich freue mich, dass Mannheim für die diesjährige Förderung ausgesucht wurde! Fünf Millionen Euro gehen für die Revitalisierung der Multihalle nach Mannheim. Die geförderten Vorhaben sind Premiumprojekte der Baukultur in Deutschland. Dazu gehört nun auch die Multihalle in Mannheim. Auch

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

 

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