Rede zum Haushalt 2010

Veröffentlicht am 14.12.2009 in Haushalt
 

Lars Castellucci

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

dass wir uns wieder einmal in einem schwierigen Haushaltsjahr befinden, ist bereits mehrfach angesprochen worden, auch, dass uns der Finanzausgleich helfen wird, zwar mit zeitlicher Verzögerung, aber doch mit einem bedeutsamen Anteil und dass wir mit Blick auf die Zukunft auch nicht mehr einfach alte Höchststände bei den Steuereinnahmen erwarten können.

Wir haben gesehen: Der letzte Aufschwung ging an Wiesloch relativ unbemerkt vorüber. Der Einbruch beim Anteil der Einkommenssteuer zeigt die Vergeblichkeit der CDU-Strategie, hauptsächlich auf neue Einwohnerinnen und Einwohner zu zielen. Wir sehen vielmehr: Natürlich hängen auch unsere Bürgerinnen und Bürger an der Konjunktur (Stichwort: Kurzarbeit). Und außerdem: Einwohnerinnen und Einwohner bringen nicht nur, sie kosten auch, davon spricht unser Haushaltsplan. Schließlich: Ersatz für den langjährig größten Steuerzahler ist nicht einfach zu haben. Was ist zu tun? In dieser Situation gilt es zunächst die Realitäten anzuerkennen. Darin haben wir hier im Rund eine gewisse Übung. Wieviel von dieser Realität aber tatsächlich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist, das ist eine andere Frage. Dann gilt es, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Es ist richtig, auch in schwierigen Zeiten zu investieren, wenn auch auf niedrigem Niveau. Die SPD-Fraktion hat hier mehrfach eine Schuldenbremse beantragt. Was wir noch viel dringender bräuchten, ist aber eine Ausgabenbremse. Unser Problem sind weniger die schlechten Zeiten, sondern vielmehr die guten. Also weniger, dass wir heute Schulden aufnehmen, sondern eher, dass wir sie nicht zurückzahlen, wenn es wieder besser geht. Schließlich gilt es, Prioritäten zu setzen. Wir sind ja nicht in vielem frei, wenn es um die Ausgaben geht. Pflichtaufgaben, Standards, Vertragsbindungen, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht riskieren, das zeigen die Positionen für Feuerwehr oder Hochwasserschutz. Die Prioritäten, die wir in diesem Haushalt sehen, sind:

  • Bildung, insbesondere mit dem Bau des Bildungshauses Frauenweiler
  • Der Bereich Soziales und Familien mit der Umsetzung der sozial und nach Kindern gestaffelten Kindergartenbeiträge
  • Weiterentwicklung im Metropolpark Wiesloch-Walldorf

Wir unterstützen Familien, investieren in die Köpfe und Herzen der Kinder und arbeiten an der wirtschaftlichen Entwicklung im gemeinsamen Mittelzentrum, denn hier geht es um die Arbeitsplätze und auch Steuereinnahmen von morgen. Lassen Sie mich für meine Fraktion zu diesen drei Punkten Stellung beziehen und Vorschläge einbringen. Zuvor will ich aber noch eine generelle Anmerkung machen. Der Haushalt ist vorrangig ein Zahlenwerk. Der Oberbürgermeister spricht in seiner Haushaltsrede davon, dass große Summen bereitgestellt werden. Es geht um Einnahmen und Ausgaben. Aus unserer Sicht sollten wir nicht nur über Summen sprechen, sondern vor allem über Ergebnisse. Was wollen wir mit diesem Zahlenwerk eigentlich erreichen? Und dann prüfen: Erreichen wir es? Beispiel: „Für den Abbau von Sprachdefiziten werden große Summen bereitgestellt“ (Schaidhammer). Gut so. Aber haben wir hinterher weniger Sprachdefizite? Es geht um Ziele und Zielkontrolle, statt Wursteln und Durchwursteln. Es geht um Strategiefähigkeit. Selbst handeln, statt Getriebener zu sein. Und es geht inhaltlich um Nachhaltigkeit. Denn darauf haben wir uns alle verpflichtet. Im Januar ist unser erster Nachhaltigkeitsbericht erschienen. Frau Stein, den freiwilligen Ökologen und allen, die hier ehrenamtlich mitgewirkt haben und mitwirken gilt unser Dank. Aufrichtiger Dank muss heißen: beachten, was da drin steht. Ich zitiere: „Von besonderer Bedeutung ist [..] die Berücksichtigung der Ergebnisse des Nachhaltigkeitsberichts im täglichen Verwaltungshandeln. Ein Nachhaltigkeitsmanagement erfordert mindestens die Nachhaltigkeitsprüfung von zentralen Vorhaben der Stadt oder Nachhaltigkeitschecks für sämtliche Gemeinderatsvorlagen.“ (S. 53) Wir wollen heute nicht nur ein Budget für die Lokale Agenda 21 beschließen, sondern über Ergebnisse diskutieren können. Also: Entwickelt sich Wiesloch nachhaltig oder nicht oder wo ja und wo weniger. Wir fordern: Verwaltung, Lenkungskreis und Gemeinderat sollen sich im kommenden Jahr mit der Thematik eines Nachhaltigkeitsmanagements befassen. Bei den Zielen bzw. Projekten der Lokalen Agenda ist zu ergänzen: „Aufbau eines Nachhaltigkeitsmanagements“ Nun zu den drei Schwerpunkten. 1. Bildung Wir anerkennen noch einmal ausdrücklich die große Leistung, die seitens der Stadt und getragen von uns allen in diesem Bereich erbracht wird. Aus unserer Sicht sollten wir aber nicht nur beachten, was mit unserem Kindergärten und Schulen passiert, sondern auch was in unseren Kindergärten und Schulen passiert. Das hat wieder etwas mit Ergebnissen und eben Qualität der Ergebnisse zu tun. Wir wollen heute auf eine Problematik aufmerksam machen, die vielfach durch die Medien geht und auf die in Wiesloch auch bereits reagiert wird: Die Problematik, dass Kinder morgens mit leerem Magen in den Kindergärten und Schulen auftauchen. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass das so nicht sein bzw. bleiben kann. Es hilft auch wenig, an Eltern zu appellieren, die in diesen Fällen eher Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Dass Erziehungsdefizite öffentlich aufgefangen werden müssen, ist für uns ja kein neues Thema. Natürlich geht es auch nicht nur ums Frühstück, sondern bei zunehmender Ganztagsbetreuung und Nachmittagsunterricht auch um das Mittagessen. Wir sagen: Die Teilnahme am Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Bevor über Lösungen (sicherlich nicht nur seitens der Stadt) nachgedacht werden kann, brauchen wir zunächst eine verlässliche Information über die Ernährungssituation an den Kindergärten und Schulen. Wir bitten daher um entsprechende Berichterstattung im kommenden Jahr und Aufnahme dieses Berichts als Projekt in der Fachgruppe 4.11 . 2. Soziales Wir danken noch einmal dafür, dass die Umstellung der Kindergartengebühren auf das Württemberger Modell zum Anlass genommen wurde, unsere langjährige Forderung nach sozial gestaffelten Gebühren umzusetzen. Insgesamt verfügt Wiesloch über ein gut ausgebautes Netzwerk sozialer Einrichtungen und vor allem auch über ein immenses ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich. Alleine im letzten Jahr sind beispielsweise der Kleiderladen der BIWU hinzugekommen , hat sich die Schuldnerberatung etabliert oder das Projekt Come together Früchte gezeigt. Für Wieslocher Bürger, die Hilfe in persönlichen Notlagen brauchen gibt es bereits eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten der Gemeinde, der übergeordneten Verwaltungen, der sozialen Hilfsorganisationen, Vereine und Stiftungen. Diese vielfältigen Hilfs- und Förderangebote müssen für alle bekannt und zugänglich gemacht werden. Unter den Leistungszielen bei „Sozialen Hilfen“ in der Fachgruppe 4.2.1 ist die „aktuelle und umfassende Information über spezifische Hilfen und Angebote“ bereits aufgeführt. Wir sind der Auffassung, dass dennoch viele Hilfen bei den Betroffenen nicht bekannt sind oder sie aus anderen Gründen nicht erreichen. Denken wir an die Möglichkeit der Übernahme von Kindergartengebühren durch das Sozialamt, über die wir in der vergangenen Sitzung gesprochen haben. Oder die Steingötter-Greiff-Stiftung. Nicht jeder traut sich gleich zur Bürgermeisterin. Oder die Angebote der Bürgerstiftung für Ministipendien an Schülerinnen und Schüler. Sie bleiben fast ohne Nachfrage und sicher nicht, weil es zu wenige gäbe, die dafür in Frage kämen. Wir setzen uns daher für eine zentrale Anlaufstelle für soziale Fragen ein. Diese kann zum Beispiel im Bürgerbüro, der IAV-Stelle oder einem anderen zentralen Informations- und Beratungsbüro eingerichtet werden. Die Prüfung einer solchen organisatorischen Veränderung fordern wir als Projekt für 2010 in der zuständigen Fachgruppe. 3. Wirtschaft und Arbeit: Weiterentwicklung im Zweckverbandsgebiet Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch diese Diskussion haben wir erst in der letzten Gemeinderatssitzung geführt. Noch einmal: Wir sehen Entwicklungschancen in diesem Gebiet. Wenn wir diese Chancen nutzen wollen, müssen wir sie aber auch als solche begreifen, darüber sprechen, dafür werben. In der Haushaltsrede unseres Kämmerers ist von Haushaltsansätzen „für den Bau eines Parkhauses beziehungsweise des Busbahnhofes“ die Rede. Beim Oberbürgermeister von „Baumaßnahmen am und um den Bahnhof Wiesloch-Walldorf“. Meine Damen und Herren, das ist doch nur das Mittel zum Zweck oder sogar das Abfallprodukt vom Mittel. Lassen Sie uns doch den Zweck des Ganzen in den Vordergrund rücken. Wir fordern, dass endlich die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven dieses Gebiets zum mindestens gleichberechtigten Thema neben den Baumaßnahmen gemacht werden, in der Öffentlichkeit, in den Diskussionen im Zweckverband, in der Zusammenarbeit im gemeinsamen Mittelzentrum. Wir wollen darüber sprechen,

  • wie die Vermarktungsstrategie der Verwaltungen für diese gemeinsame Gewerbegebiet aussieht,
  • welche Ziele für die Ansiedlung neuer Unternehmen gesetzt sind
  • oder welche Chancen einer Innenentwicklung mit den Unternehmen bestehen, die bereits vor Ort sind.

Um diese Fragen in die Köpfe, auch unsere Köpfe zu bekommen, schlagen wir vor, den Zweckverband Wiesloch-Walldorf in Zweckverband Metropolpark Wiesloch-Walldorf umzubenennen (Fachgruppe 5.11). Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im vergangenen Jahr hat sich Wiesloch als attraktive, liebens- und lebenswerte Stadt einen guten Namen gemacht. Deutschlandtour, Stadtfest-Premiere, Winzerfest oder Entente Florale mit der Aufwertung unserer öffentlichen Anlagen waren sicherlich Highlights. Der Nachtragshaushalt im Frühjahr, die schwierige Debatte um die Äußere Helde oder die lange drohende Insolvenz beider großer Einkaufshäuser in der Fußgängerzone zeigen aber auch, dass kein einfaches Jahr hinter uns liegt. So wird auch die Zukunft aussehen: Licht und Schatten. Risiken und Chancen. In jedem Fall: Veränderung, die wir beherzt in Angriff nehmen sollten, als nächstes beim großen Thema Verkehrsentlastung in Altwiesloch und darüber hinaus. Wer nicht handelt, wird behandelt, heißt es. Man könnte auch ergänzen: All you give is all you get. Wer andere gut behandelt, hat auch Chancen auf gute Behandlung oder: Wie´s in den Wald reinschallt, schallt es wieder heraus. Vielleicht ist das ja ein Leitspruch für unsere künftige Zusammenarbeit. Herzlichen Dank und gute Wünsche - allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung - Kolleginnen und Kollegen - allen, die sich für unsere Stadt einsetzen. Lars Castellucci Anhang Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt der Stadt Wiesloch 2010 S. 256, Fachgruppe 5.3.1, 11.14-53 Lokale Agenda Verwaltung, Lenkungskreis und Gemeinderat sollen sich im kommenden Jahr mit der Thematik eines Nachhaltigkeitsmanagements befassen. Bei den Zielen bzw. Projekten der Lokalen Agenda ist zu ergänzen: „Aufbau eines Nachhaltigkeitsmanagements“ S. 148/156 Fachgruppe 4.11, 21.10 und 36.50 Schulen/Kindertagesstätten Aufnahme eines Berichts zur Ernährungssituation (Frühstück, Mittagessen) an den Kindergärten und Schulen als Projekt in der Fachgruppe 4.11 . S. 168 Fachgruppe 4.21, 31.10 Soziale Hilfen Wir setzen uns daher für eine zentrale Anlaufstelle für soziale Fragen ein. Diese kann zum Beispiel im Bürgerbüro, der IAV-Stelle oder einem anderen zentralen Informations- und Beratungsbüro eingerichtet werden. Die Prüfung einer solchen organisatorischen Veränderung fordern wir als Projekt für 2010 in der zuständigen Fachgruppe. S. 210 Fachgruppe 5.11, 51.10 Stadtentwicklung Wir fordern, dass endlich die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven des gemeinsamen Gewerbegebiets „Metropolpark Wiesloch-Walldorf“ zum mindestens gleichberechtigten Thema neben den Baumaßnahmen am Bahnhof gemacht werden. Wir schlagen vor, den Zweckverband Bahnhof Wiesloch-Walldorf in Zweckverband Metropolpark Wiesloch-Walldorf umzubenennen.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

 

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