Rede zum Haushalt 2010

Veröffentlicht am 14.12.2009 in Haushalt
 

Lars Castellucci

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

dass wir uns wieder einmal in einem schwierigen Haushaltsjahr befinden, ist bereits mehrfach angesprochen worden, auch, dass uns der Finanzausgleich helfen wird, zwar mit zeitlicher Verzögerung, aber doch mit einem bedeutsamen Anteil und dass wir mit Blick auf die Zukunft auch nicht mehr einfach alte Höchststände bei den Steuereinnahmen erwarten können.

Wir haben gesehen: Der letzte Aufschwung ging an Wiesloch relativ unbemerkt vorüber. Der Einbruch beim Anteil der Einkommenssteuer zeigt die Vergeblichkeit der CDU-Strategie, hauptsächlich auf neue Einwohnerinnen und Einwohner zu zielen. Wir sehen vielmehr: Natürlich hängen auch unsere Bürgerinnen und Bürger an der Konjunktur (Stichwort: Kurzarbeit). Und außerdem: Einwohnerinnen und Einwohner bringen nicht nur, sie kosten auch, davon spricht unser Haushaltsplan. Schließlich: Ersatz für den langjährig größten Steuerzahler ist nicht einfach zu haben. Was ist zu tun? In dieser Situation gilt es zunächst die Realitäten anzuerkennen. Darin haben wir hier im Rund eine gewisse Übung. Wieviel von dieser Realität aber tatsächlich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist, das ist eine andere Frage. Dann gilt es, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Es ist richtig, auch in schwierigen Zeiten zu investieren, wenn auch auf niedrigem Niveau. Die SPD-Fraktion hat hier mehrfach eine Schuldenbremse beantragt. Was wir noch viel dringender bräuchten, ist aber eine Ausgabenbremse. Unser Problem sind weniger die schlechten Zeiten, sondern vielmehr die guten. Also weniger, dass wir heute Schulden aufnehmen, sondern eher, dass wir sie nicht zurückzahlen, wenn es wieder besser geht. Schließlich gilt es, Prioritäten zu setzen. Wir sind ja nicht in vielem frei, wenn es um die Ausgaben geht. Pflichtaufgaben, Standards, Vertragsbindungen, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht riskieren, das zeigen die Positionen für Feuerwehr oder Hochwasserschutz. Die Prioritäten, die wir in diesem Haushalt sehen, sind:

  • Bildung, insbesondere mit dem Bau des Bildungshauses Frauenweiler
  • Der Bereich Soziales und Familien mit der Umsetzung der sozial und nach Kindern gestaffelten Kindergartenbeiträge
  • Weiterentwicklung im Metropolpark Wiesloch-Walldorf

Wir unterstützen Familien, investieren in die Köpfe und Herzen der Kinder und arbeiten an der wirtschaftlichen Entwicklung im gemeinsamen Mittelzentrum, denn hier geht es um die Arbeitsplätze und auch Steuereinnahmen von morgen. Lassen Sie mich für meine Fraktion zu diesen drei Punkten Stellung beziehen und Vorschläge einbringen. Zuvor will ich aber noch eine generelle Anmerkung machen. Der Haushalt ist vorrangig ein Zahlenwerk. Der Oberbürgermeister spricht in seiner Haushaltsrede davon, dass große Summen bereitgestellt werden. Es geht um Einnahmen und Ausgaben. Aus unserer Sicht sollten wir nicht nur über Summen sprechen, sondern vor allem über Ergebnisse. Was wollen wir mit diesem Zahlenwerk eigentlich erreichen? Und dann prüfen: Erreichen wir es? Beispiel: „Für den Abbau von Sprachdefiziten werden große Summen bereitgestellt“ (Schaidhammer). Gut so. Aber haben wir hinterher weniger Sprachdefizite? Es geht um Ziele und Zielkontrolle, statt Wursteln und Durchwursteln. Es geht um Strategiefähigkeit. Selbst handeln, statt Getriebener zu sein. Und es geht inhaltlich um Nachhaltigkeit. Denn darauf haben wir uns alle verpflichtet. Im Januar ist unser erster Nachhaltigkeitsbericht erschienen. Frau Stein, den freiwilligen Ökologen und allen, die hier ehrenamtlich mitgewirkt haben und mitwirken gilt unser Dank. Aufrichtiger Dank muss heißen: beachten, was da drin steht. Ich zitiere: „Von besonderer Bedeutung ist [..] die Berücksichtigung der Ergebnisse des Nachhaltigkeitsberichts im täglichen Verwaltungshandeln. Ein Nachhaltigkeitsmanagement erfordert mindestens die Nachhaltigkeitsprüfung von zentralen Vorhaben der Stadt oder Nachhaltigkeitschecks für sämtliche Gemeinderatsvorlagen.“ (S. 53) Wir wollen heute nicht nur ein Budget für die Lokale Agenda 21 beschließen, sondern über Ergebnisse diskutieren können. Also: Entwickelt sich Wiesloch nachhaltig oder nicht oder wo ja und wo weniger. Wir fordern: Verwaltung, Lenkungskreis und Gemeinderat sollen sich im kommenden Jahr mit der Thematik eines Nachhaltigkeitsmanagements befassen. Bei den Zielen bzw. Projekten der Lokalen Agenda ist zu ergänzen: „Aufbau eines Nachhaltigkeitsmanagements“ Nun zu den drei Schwerpunkten. 1. Bildung Wir anerkennen noch einmal ausdrücklich die große Leistung, die seitens der Stadt und getragen von uns allen in diesem Bereich erbracht wird. Aus unserer Sicht sollten wir aber nicht nur beachten, was mit unserem Kindergärten und Schulen passiert, sondern auch was in unseren Kindergärten und Schulen passiert. Das hat wieder etwas mit Ergebnissen und eben Qualität der Ergebnisse zu tun. Wir wollen heute auf eine Problematik aufmerksam machen, die vielfach durch die Medien geht und auf die in Wiesloch auch bereits reagiert wird: Die Problematik, dass Kinder morgens mit leerem Magen in den Kindergärten und Schulen auftauchen. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass das so nicht sein bzw. bleiben kann. Es hilft auch wenig, an Eltern zu appellieren, die in diesen Fällen eher Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Dass Erziehungsdefizite öffentlich aufgefangen werden müssen, ist für uns ja kein neues Thema. Natürlich geht es auch nicht nur ums Frühstück, sondern bei zunehmender Ganztagsbetreuung und Nachmittagsunterricht auch um das Mittagessen. Wir sagen: Die Teilnahme am Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Bevor über Lösungen (sicherlich nicht nur seitens der Stadt) nachgedacht werden kann, brauchen wir zunächst eine verlässliche Information über die Ernährungssituation an den Kindergärten und Schulen. Wir bitten daher um entsprechende Berichterstattung im kommenden Jahr und Aufnahme dieses Berichts als Projekt in der Fachgruppe 4.11 . 2. Soziales Wir danken noch einmal dafür, dass die Umstellung der Kindergartengebühren auf das Württemberger Modell zum Anlass genommen wurde, unsere langjährige Forderung nach sozial gestaffelten Gebühren umzusetzen. Insgesamt verfügt Wiesloch über ein gut ausgebautes Netzwerk sozialer Einrichtungen und vor allem auch über ein immenses ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich. Alleine im letzten Jahr sind beispielsweise der Kleiderladen der BIWU hinzugekommen , hat sich die Schuldnerberatung etabliert oder das Projekt Come together Früchte gezeigt. Für Wieslocher Bürger, die Hilfe in persönlichen Notlagen brauchen gibt es bereits eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten der Gemeinde, der übergeordneten Verwaltungen, der sozialen Hilfsorganisationen, Vereine und Stiftungen. Diese vielfältigen Hilfs- und Förderangebote müssen für alle bekannt und zugänglich gemacht werden. Unter den Leistungszielen bei „Sozialen Hilfen“ in der Fachgruppe 4.2.1 ist die „aktuelle und umfassende Information über spezifische Hilfen und Angebote“ bereits aufgeführt. Wir sind der Auffassung, dass dennoch viele Hilfen bei den Betroffenen nicht bekannt sind oder sie aus anderen Gründen nicht erreichen. Denken wir an die Möglichkeit der Übernahme von Kindergartengebühren durch das Sozialamt, über die wir in der vergangenen Sitzung gesprochen haben. Oder die Steingötter-Greiff-Stiftung. Nicht jeder traut sich gleich zur Bürgermeisterin. Oder die Angebote der Bürgerstiftung für Ministipendien an Schülerinnen und Schüler. Sie bleiben fast ohne Nachfrage und sicher nicht, weil es zu wenige gäbe, die dafür in Frage kämen. Wir setzen uns daher für eine zentrale Anlaufstelle für soziale Fragen ein. Diese kann zum Beispiel im Bürgerbüro, der IAV-Stelle oder einem anderen zentralen Informations- und Beratungsbüro eingerichtet werden. Die Prüfung einer solchen organisatorischen Veränderung fordern wir als Projekt für 2010 in der zuständigen Fachgruppe. 3. Wirtschaft und Arbeit: Weiterentwicklung im Zweckverbandsgebiet Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch diese Diskussion haben wir erst in der letzten Gemeinderatssitzung geführt. Noch einmal: Wir sehen Entwicklungschancen in diesem Gebiet. Wenn wir diese Chancen nutzen wollen, müssen wir sie aber auch als solche begreifen, darüber sprechen, dafür werben. In der Haushaltsrede unseres Kämmerers ist von Haushaltsansätzen „für den Bau eines Parkhauses beziehungsweise des Busbahnhofes“ die Rede. Beim Oberbürgermeister von „Baumaßnahmen am und um den Bahnhof Wiesloch-Walldorf“. Meine Damen und Herren, das ist doch nur das Mittel zum Zweck oder sogar das Abfallprodukt vom Mittel. Lassen Sie uns doch den Zweck des Ganzen in den Vordergrund rücken. Wir fordern, dass endlich die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven dieses Gebiets zum mindestens gleichberechtigten Thema neben den Baumaßnahmen gemacht werden, in der Öffentlichkeit, in den Diskussionen im Zweckverband, in der Zusammenarbeit im gemeinsamen Mittelzentrum. Wir wollen darüber sprechen,

  • wie die Vermarktungsstrategie der Verwaltungen für diese gemeinsame Gewerbegebiet aussieht,
  • welche Ziele für die Ansiedlung neuer Unternehmen gesetzt sind
  • oder welche Chancen einer Innenentwicklung mit den Unternehmen bestehen, die bereits vor Ort sind.

Um diese Fragen in die Köpfe, auch unsere Köpfe zu bekommen, schlagen wir vor, den Zweckverband Wiesloch-Walldorf in Zweckverband Metropolpark Wiesloch-Walldorf umzubenennen (Fachgruppe 5.11). Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im vergangenen Jahr hat sich Wiesloch als attraktive, liebens- und lebenswerte Stadt einen guten Namen gemacht. Deutschlandtour, Stadtfest-Premiere, Winzerfest oder Entente Florale mit der Aufwertung unserer öffentlichen Anlagen waren sicherlich Highlights. Der Nachtragshaushalt im Frühjahr, die schwierige Debatte um die Äußere Helde oder die lange drohende Insolvenz beider großer Einkaufshäuser in der Fußgängerzone zeigen aber auch, dass kein einfaches Jahr hinter uns liegt. So wird auch die Zukunft aussehen: Licht und Schatten. Risiken und Chancen. In jedem Fall: Veränderung, die wir beherzt in Angriff nehmen sollten, als nächstes beim großen Thema Verkehrsentlastung in Altwiesloch und darüber hinaus. Wer nicht handelt, wird behandelt, heißt es. Man könnte auch ergänzen: All you give is all you get. Wer andere gut behandelt, hat auch Chancen auf gute Behandlung oder: Wie´s in den Wald reinschallt, schallt es wieder heraus. Vielleicht ist das ja ein Leitspruch für unsere künftige Zusammenarbeit. Herzlichen Dank und gute Wünsche - allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung - Kolleginnen und Kollegen - allen, die sich für unsere Stadt einsetzen. Lars Castellucci Anhang Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt der Stadt Wiesloch 2010 S. 256, Fachgruppe 5.3.1, 11.14-53 Lokale Agenda Verwaltung, Lenkungskreis und Gemeinderat sollen sich im kommenden Jahr mit der Thematik eines Nachhaltigkeitsmanagements befassen. Bei den Zielen bzw. Projekten der Lokalen Agenda ist zu ergänzen: „Aufbau eines Nachhaltigkeitsmanagements“ S. 148/156 Fachgruppe 4.11, 21.10 und 36.50 Schulen/Kindertagesstätten Aufnahme eines Berichts zur Ernährungssituation (Frühstück, Mittagessen) an den Kindergärten und Schulen als Projekt in der Fachgruppe 4.11 . S. 168 Fachgruppe 4.21, 31.10 Soziale Hilfen Wir setzen uns daher für eine zentrale Anlaufstelle für soziale Fragen ein. Diese kann zum Beispiel im Bürgerbüro, der IAV-Stelle oder einem anderen zentralen Informations- und Beratungsbüro eingerichtet werden. Die Prüfung einer solchen organisatorischen Veränderung fordern wir als Projekt für 2010 in der zuständigen Fachgruppe. S. 210 Fachgruppe 5.11, 51.10 Stadtentwicklung Wir fordern, dass endlich die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven des gemeinsamen Gewerbegebiets „Metropolpark Wiesloch-Walldorf“ zum mindestens gleichberechtigten Thema neben den Baumaßnahmen am Bahnhof gemacht werden. Wir schlagen vor, den Zweckverband Bahnhof Wiesloch-Walldorf in Zweckverband Metropolpark Wiesloch-Walldorf umzubenennen.

 

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Noch einmal jung sein und die Welt bereisen, das wünscht sich jeder. Für Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige aus den USA könnte dieser Wunsch in Erfüllung gehen, voraussetzt es findet sich eine Gastfamilie in Deutschland für das Schuljahr 2019/2020. Ein internationaler Austausch, wie ihn dieses Programm anbietet, ist gerade für junge Leute unendlich wichtig. Ich hoffe sehr, dass sich auch im Wahlkreis Rhein-Neckar noch Gastfamilien finden. Im Auftrag des Deutschen

Die islamische Religionsgemeinde IGMG hatte zum gemeinsamen Fastenbrechen eingeladen und Vertreter der Walldorfer Kirchen, Parteien und weiterer Organisationen waren der Einladung gefolgt. Das gemeinsame Fastenbrechen fand zum fünften Mal statt. Es wurde 2015 ins Leben gerufen als sich Walldorfer Religionsgemeinschaften gemeinsam um die Unterstützung der ankommenden Flüchtlinge kümmerten. Unter den Gästen war auch die Vorsitzende der SPD Walldorf, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Vorstandsmitglied Akif Ünal, um sich beim gemeinsamen Essen

AKTUELLES AUS DEM LAND

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

 

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