2022 Haushaltsrede von Jan-Peter Oppenheimer

Veröffentlicht am 16.12.2022 in Allgemein
 

2022 Haushaltsrede von Jan-Peter Oppenheimer

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer und 
wertgeschätzte Beschäftigte der Stadtverwaltung Wiesloch, 

liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,

 

ein drittes Pandemie-Jahr, ein Angriffskrieg durch Russland direkt vor unserer Haustür und deutlich steigende finanzielle Belastungen für viele Menschen prägen das zurückliegende Jahr. Zum Teil drastische Kostensteigerungen bei Wärme- und Energieversorgung sowie Beschaffungskosten in globalen Warenströme zeigen uns die Grenzen von Konsum und Wachstum auf.  

 

Eigentlich hätten wir uns als Gemeinderat viel lieber mit Weichenstellungen für zukünftige Generationen beschäftigt – aber von einer echten Zukunftsidee sind wir momentan meilenweit entfernt. 

 

Wie in einem Hamsterrad versuchen wir Jahr für Jahr den Herausforderungen, die Klimawandel, Globalisierung und demographischer Wandel mit sich bringen, zu begegnen. Tatsächlich sind wir aufgrund unserer finanziellen Situation nur noch in der Lage zu reagieren. Das Hamsterrad dreht sich immer schneller, die Herausforderungen werden immer größer, und unser Gestaltungsspielraum geht gegen null.   

 

Finanziell war Wiesloch noch nie besonders gut ausgestattet. Aber der ständige Sparzwang, das Verschieben von notwendigen Investitionen treffen auf immer weitere Anforderungen und zusätzliche Pflichtaufgaben und der vorliegende Haushaltsentwurf zeichnet ein düsteres Bild für die kommenden Jahre. Auf den Punkt gebracht: Entweder wir verschulden uns massiv und schaffen es, Wiesloch zukunftsfähig aufzustellen, oder akzeptieren die Tatsache, dass wir mit notwendigen Einsparungen den Status Quo zukünftig nicht mehr halten werden können. 

  

Wir haben einen Punkt erreicht, an dem allen unmissverständlich klar wird, dass wir in den kommenden Jahren höhere Investitionen als je zuvor tätigen müssen. Hierbei sprechen wir aber nicht nur von Investitionen, die für Bestandssicherung aufgewendet werden müssen – sondern auch von Investitionen, die einen unmittelbaren Einfluss auf unser Ziel “Klimaneutrale Stadt 2040” haben.

 

Es darf nicht sein, dass wir zwischen Klimaschutz und Bestandsschutz, also zwischen Zukunftsplanung und Notwendigkeiten abwägen müssen. Zukünftig gilt es, Investitionen hinsichtlich aller dieser Indikatoren übereinander zu legen und damit auch langfristige Zielkonflikte aufzubrechen. 

 

Hierfür braucht es eine konsequente Bewertung und Einordnung aller Entscheidungen bzw. Projekte hinsichtlich Klimaschutz, CO-2 Reduktion und Nachhaltigkeit. Nachdem in einigen Verwaltungsvorlagen bereits eine solche Einordnung zu finden war, wurde das aber aus unserer Sicht bisher nicht ausreichend und konsequent umgesetzt.

 

Daher ist ein zentraler Eckpfeiler einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadt die Fähigkeit, Investitionen und damit Wachstum selektiv zu steuern. Es gilt also bei zukünftigen Entscheidungen zwischen “gutem” und “schlechtem” Wachstum zu differenzieren. Es ist unsere Verantwortung zu sagen, was wachsen soll, aber eben auch was nicht wachsen soll. 

 

Zugleich stellen diese Veränderungsprozesse eine enorme Herausforderung für die Demokratie und das demokratische Grundverständnis dar. Die Bundeszentrale für Politische Bildung beschreibt das sehr klar: “Gelingt es [der Politik] auf demokratische Weise nicht, rasch klimawirksame Entscheidungen zu treffen, die in ihrer Tragweite der Problematik angemessen sowie zugleich umfassend legitimiert sind und als gerecht empfunden werden, könnte die Demokratie selbst zur Disposition stehen. ” (siehe auch https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/klima-347/336241/klimaschutz-als-aufgabe-fuer-politik-und-gesellschaft/)

 

Konkret gesagt: Damit wir nachhaltig das Klima schützen und notwendige Maßnahmen umsetzen können, müssen wir es schaffen, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen.

 

Ein gutes Mittel hierfür sind Bürgerbeteiligungsprozesse, wie sie in Wiesloch auch schon in Form von INSEK, Fußverkehrs-Check, Entwicklung des Radverkehrskonzeptes oder der offenen Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzkonzept durchgeführt wurden. 

 

Allerdings haben wir es, abgesehen von einer Sammlung von Maßnahmen, bisher nicht geschafft, strategische Leitplanken oder Handlungmaxime in Sachen Klimaschutz zu definieren. 

Das würde uns (im Rat) viele Entscheidungen leichter machen. Zudem würden gemeinsam mit der Verwaltung entwickelte Handlungsmaxime auch die Arbeit der Verwaltung klarer und effizienter machen – insbesondere hinsichtlich Investitionen unter Abwägung von Klima- und Wachstumszielen. 

 

Betrachten wir die Einnahmen-Situation unserer Stadt, so versteht man schnell, wie stark wir mittlerweile vom Bevölkerungszuwachs bzw. Zuzug abhängig geworden sind. Der Großteil unserer Einnahmen stammt mittlerweile aus dem Anteil aus der Einkommensteuer, entsteht also durch die Steuerkraft unserer Bürgerinnen und Bürger. 

 

Durch Investitionen in Kindergärten, Schulen oder Kultur, Begegnungsmöglichkeiten und Versammlungsorte wird das Profil einer lebenswerten und familienfreundlichen Stadt geschärft und bestehende Stärken werden weiter ausgebaut. 

 

Zudem wird die bauliche Weiterentwicklung einen zentralen Bestandteil der zukünftigen finanziellen Stabilisierung der Stadt darstellen. Uns ist klar, dass insbesondere durch die neue Versiegelung noch unversiegelter Flächen die Abwägung bei zukünftigen Wohnbauprojekten immer mit einem Zielkonflikt hinsichtlich Ökologie, Arten- und Klimaschutz einhergeht. Umso wichtiger ist es, dass wir Konzepte entwickeln, die diese Entscheidungen anhand messbarer Parameter unterstützen. 

 

Uns als SPD ist dabei wichtig, dass Familien mit einer niedrigen oder durchschnittlichen Einkommenssituation in der Lage sind, eine Wohnung zu leistbaren Konditionen zu finden – auch unter den aktuellen Preissteigerungen bei den Nebenkosten: denn Energie wurde jetzt zwar durch Krieg und Verknappung schlagartig teuer, aber sie wird teuer bleiben müssen, damit marktwirtschaftliche Anreize zur Reduktion der Klimagas-Freisetzung bestehen bleiben. 

 

Das Ziel muss die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern sein. Darauf zu hoffen, dass wir irgendwann von irgendwoher neues billiges Gas importieren und alles so weitergeht wie vor der Energiekrise ist auf jeden Fall keine nachhaltige Lösung für unsere Zukunft.

 

Parallel dazu muss es gelingen, bezahlbaren Wohnraum für junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen oder kleinen Renten zu schaffen. Dafür haben wir im GR 2018 einen Antrag (Wieslocher Innenstadt Entwicklungsmodell = WIM) eingebracht, welches Bauträger verpflichtet, einen bestimmten Teil des Bauvolumens für Sozialwohnungen vorzusehen. Damals wurden 10 % beschlossen – wir hatten aber 20 % gefordert. Dieses Modell fand und findet weiterhin Anwendung. Wir werden im kommenden Jahr einen erneuten Antrag stellen, diese Quote zu erhöhen.

 

Städtische Beteiligungen wie die “Städtische Wohnbau-Gesellschaft” und die Stadtwerke müssen zu Treibern der ökologischen und energetischen Transformation werden. Hier können wir als Gremium jetzt die Weichen für eine nachhaltige und ökonomisch sinnvolle Zukunft stellen. Deshalb treten wir als SPD ganz klar für eine sofortige Realisierung von ersten PV Freiflächen- und Windkraftanlagen ein. Die im Rat bereits angestoßenen ersten Projekte müssen priorisiert vorangetrieben und schnellstmöglich umgesetzt werden. 

 

Darüber hinaus werden wir uns weiter für die Gründung (oder die Kooperation mit einer bestehenden) kommunalen Bürgerenergiegenossenschaft im kommenden Jahr einsetzen. Unser Antrag dazu, der im Mai 2022 angenommen wurde, beauftragte bereits die Verwaltung mit der rechtzeitigen Prüfung einer Beteiligung von Bürgerenergiegenossenschaften in Wiesloch. 

Bürgerenergiegenossenschaften verfolgen das Ziel einer dezentralen, konzernunabhängigen und ökologischen Energiegewinnung und ermöglichen Bürger*innen die Investitionsmöglichkeit in regionalen, nachhaltigen Strom und Wärme. 

 

Bürgerinnen und Bürger fördern damit nicht nur die notwendige Transformation in Sachen Energie, sondern haben auch die Möglichkeit, mitzudenken und mitzuentscheiden, in dem sie Teil der Genossenschaft werden. Dies ist ein ganz entscheidender Schritt dabei, die Menschen bei der Energiewende mitzunehmen. 

 

Neben der baulichen Entwicklung, dem Wohnen, der damit zusammenhängenden kommunalen Energie- und Wärmeversorgung müssen wir uns den Herausforderungen in Sachen Verkehr und nachhaltiger Mobilität annehmen. Nachhaltige Mobilität bedeutet für uns als SPD, dass es für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein muss, ökologisch sinnvolle Alternativen zum Auto zu nutzen.

 

Dazu gehören ein günstiger, flexibler und einfach zu nutzender ÖPNV, eine hoher Vernetzungs- und Digitalisierungsgrad der Angebote sowie die Verbesserung bestehender sowie der Ausbau neuer Rad- und Fußgängerwege. 

 

Immer mehr Menschen fahren E-Bikes – wir müssen die notwendige Infrastruktur dafür schaffen. Denn nur in Kombination mit einem Radschnellweg, z. B. von Wiesloch nach Heidelberg, werden zukünftig auch immer mehr Pendler diese Alternative dem Auto vorziehen. 

 

Wir glauben fest daran, dass alle Fraktionen im Wieslocher Gemeinderat diese Herausforderungen erkannt haben und bereit sind, die notwendigen Aufgaben zusammen anzugehen. Klimaschutz und die zukünftige Entwicklung unserer Stadt lassen sich nicht voneinander getrennt betrachten – es braucht gemeinsame Ideen, Pläne und Lösungen. Ich bin fest davon überzeugt: Klimaschutz wird ohne Weiterentwicklung nicht möglich sein. 

 

Wiesloch hat besondere Stärken, die uns auf diesem Weg helfen werden: Durch ein breites und differenziertes Angebot an Kinderkrippen, Kindertagesstätten, einem zentralen Schulzentrum inkl. Gymnasium, Förder- und Gesamtschule  sowie eine lebendige und vielfältige Vereinslandschaft haben wir als familienfreundliche Stadt einen echten Standortvorteil. Bei der Wahl des Wohnortes spielt das für junge Familien eine wesentliche Rolle.

 

Doch kommen durch den mittlerweile aufgestauten Sanierungsbedarf in diesem Bereich in den nächsten Jahren extreme Kosten auf die Stadt zu. Zu nennen wäre hier die Sanierung des OHG, die Erweiterung einer Grundschule zur Ganztagsgrundschule, die Sanierung oder Neubau MZH Frauenweiler, hohe Summen für den Erhalt und Betrieb von Kindergärten, Abriss und Umbau der Pestalozzischule Baiertal, die Erneuerung der Albert-Schweitzer-Schule, Sanierung der Lehrschwimmbecken und vieles mehr. 

 

Uns muss es in diesem zentralen sozialen Bereich unserer Stadt gelingen, Fördermittel vom Land oder Bund zu erhalten, damit wir die anstehenden Aufgaben überhaupt erfüllen können.

Die SPD-Fraktion hat, auch wenn es hier um sehr hohe Kosten geht, notwendigen oder zukunftsweisenden Investitionen immer zugestimmt –  weil das Thema Erziehung und Bildung die zentralen Themen unserer verbliebenen Gestaltungsmöglichkeiten sind. 

 

Bei dem Schuldenstand unserer Stadt und den hohen Summen, die aufgewendet werden müssen, gilt es genau abzuwägen, was umgesetzt werden kann und vor allem, wie das finanzierbar werden kann. Das wird für uns alle in diesem Rat eine sehr große Herausforderung!

 

Ökologisch nachhaltiges Wirtschaften beachtet aber auch den Natur- und Artenschutz in den Fokus zu rücken – derzeit ist das weder weltweit noch in unserem Land oder in unserer Stadt ausreichend gegeben. Indikator hierfür ist das anhaltende Verschwinden von Tier- und Pflanzenarten, denen kein ausreichender, gift- und störungsfreier Lebensraum eingeräumt wird. 

 

Leider ist die Arten-Krise mittlerweile angesichts der akuten Krisen in den Hintergrund getreten. Wir haben damals als Gemeinderat die Aufstellung eines Insektenschutz-Programms beschlossen, das uns allerdings bis heute nicht vorliegt.

 

Ich möchte daran erinnern: es geht beim Natur- und Artenschutz nicht nur um das Existenzrecht wildlebender Tier- und Pflanzenarten – sondern auch um unsere eigene Lebensgrundlage in Form von einem lebensnotwendigen, intakten Ökosystem und Kreisläufen – wie z . B.  ausreichend Insekten und bestäubte Pflanzen und und damit nicht weniger als die Grundlage für das Leben an sich.

 

Wenn wir also in Teilen der Natur mehr zumuten müssen, z. B. durch notwendige, neue Siedlungs- und Gewerbegebiete, Windräder, PV-Anlagen, Radwege, dann müssen wir sie anderweitig entlasten. Dazu drei Vorschläge:

 

1. Wir sollten den gesetzlich vorgeschriebenen Eingriffsausgleich ernst nehmen. Das heißt, ihn nicht so billig wie es geht, sondern so funktionstüchtig wie möglich zu gestalten und zu erhalten. 

2. Wir sollten Natur und Landschaft effektiv entlasten. Hier denke ich an Lichtverschmutzung, die Verwendung von Pestiziden auf dem Acker und im Garten oder an insektenfreundliche, biodiverse Flächen statt versiegelter Schottergärten.

3. Wir brauchen mehr Bäume. Die Wieslocher Gemarkungen sind extrem baumarm. 

Wir brauchen aber Bäume! Ob einzelne Bäume in jeder geeigneten kleinen Fläche, Bäume als Feldgehölze oder Alleen: Für den Artenschutz und für die Abmilderung der Klimafolgen wie Hitze, Dürre und Erosion ist ein gesunder Baumbestand unerlässlich. 

 

Zum Schluss möchte ich einen, mir persönlich sehr wichtigen Punkt noch hervorheben: Was Wiesloch aus meiner Sicht ganz besonders auszeichnet, ist das enorme soziale Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die vielen wichtigen Initiativen und Vereine, die unsere Stadt durch unverzichtbares Ehrenamt bereichern. Das trägt ganz maßgeblich dazu bei, dass es sich trotz aller Herausforderungen wirklich lohnt, in Wiesloch zu leben. 

 

Dieses Miteinander gilt es zu stützen, auszubauen und nicht für selbstverständlich zu halten. 

 

Daher möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern herzlichst bedanken, die sich hier vor Ort in ihrer Freizeit einbringen. Viele übernehmen Aufgaben, die eigentlich in einer Stadt unserer Größe die Aufgabe der öffentlichen Hand sein sollten, wir aber hier nicht durch eigene finanzielle Mittel erbringen können, wie z. B. die Wieslocher Tafel oder die Bürgerstiftung.

 

Es gilt mehr als je zuvor: Wir können die bestehenden Probleme und zukünftigen Herausforderungen nur gemeinsam lösen, wir sollten uns weniger in Details verbeißen und schneller gemeinsame Entscheidungen finden.

 

Um auch im Jahre 2023 zu einem stabilen Haushalt zu gelangen, wünsche ich uns allen viel Engagement, Kreativität, überlegte und vor allem richtige Entscheidungen.

 

Last but not least möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanken: Sie arbeiten zielbewusst und lösungsorientiert, sie sind für die Menschen in unserer Stadt da, und sie geben nicht zuletzt immer umgehend und umfassend Auskunft und Antwort auf unsere Fragen und Anregungen. 

 

Vielen Dank für die dabei gezeigte Offenheit, Geduld und Freundlichkeit.

 

Liebe Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter, liebe Frau Hoß, bitte leiten Sie diesen Dank an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

 

Uns allen wünsche ich, nach den nun zu Ende gehenden hektischen letzten Tagen, eine besinnliche Weihnachtszeit und Gesundheit und Glück im kommenden Jahr.

 

 

Vielen Dank.

 

Jan-Peter Oppenheimer

 

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