Fördermöglichkeiten müssen bekannt gemacht werden und einfach zugänglich sein
Für Wieslocher Bürger, die Hilfe in persönlichen Notlagen brauchen gibt es bereits eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten der Gemeinde, der übergeordneten Verwaltungen, der sozialen Hilfsorganisationen, Vereine und Stiftungen. Diese vielfältigen Hilfs- und Förderangebote müssen für alle bekannt und zugänglich gemacht werden. Wir setzen uns für den Ausbau und die Zusammenfassung der bestehenden Beratungsstellen in Wiesloch zum Beispiel im Bürgerbüro, der IAV-Stelle oder einem anderen zentralen Informations- und Beratungsbüro ein.
Angebote zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen für jeden bezahlbar sein
Alle Angebote zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, vor allem für Kinder und bedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger, müssen bezahlbar sein. Zum Beispiel darf die Teilnahme am Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht vom Geldbeutel abhängen. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht von Angeboten der Vereine und öffentlichen Institutionen ausgeschlossen werden, weil sie die Beiträge nicht in voller Höhe leisten können. Wir setzen uns für die Schaffung eines „Wieslochpasses“, der eine soziale Staffelung der Beiträge für Betreuungs-, Förder- und Freizeitangebote ermöglicht. Ein „Sozialkaufhaus“ soll ergänzend zur „Wieslocher Tafel“ ein breites Warensortiment günstig anbieten.
Verlässliche Ganztagsbetreuung in Schule und vorschulischem Bereich
Unser Ziel: Kein Kind soll in Wiesloch ohne Abschluss von der Schule gehen. Jedes Kind soll entsprechend seiner Begabung gefördert werden. Wir wollen, dass Talente und Defizite rechtzeitig entdeckt werden und setzen uns für die Schaffung eines Netzwerks von Fachleuten ein, das eine zeitnahe Beratung und Unterstützung gewährleistet. Eltern sollen darauf vertrauen können, dass ihr Kind in vorschulischen Einrichtungen und in der Schule ganzheitlich gefördert wird. Dazu müssen die Ganztagesangebote in Kindertagesstätten ausgeweitet und tragfähige Konzepte für den Ganztagsbetrieb an den Wieslocher Schulen entwickelt werden. Wir setzen uns für die Schaffung von ausreichend Krippenplätzen, auch für behinderte Kinder ein. In Kindergärten und Schulen müssen nach und nach die Voraussetzungen verbessert werden, damit die gemeinsame Betreuung und Erziehung von behinderten und nichtbehinderten Kindern zur Regel wird. Die Verlässlichkeit aller Betreuungsangebote, auch in den Ferienzeiten, ermöglicht den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Kinder und Jugendliche brauchen Plätze zum Wohlfühlen
Wir unterstützen den Jugendgemeinderat, das Jugendzentrum und das Kinder- und Jugendbüro in ihrem Bemühen, Treffpunkte zu schaffen, an denen Kinder und Jugendliche ihre Freizeit verbringen können. Wir wollen mit den Vereinen Programme entwickeln, um Jugendlichen, die sich nicht längerfristig binden wollen, offene Projekte und Workshops anzubieten und ermutigen Initiativen, die alternative Sportarten ohne aufwendige Ausrüstung anbieten. Auch nicht vereinsgebundenen Gruppen sollen Orte für ihre Aktivitäten zur Verfügung stehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zwei von vier Parlamentarischen Geschäftsführern kommen in der neuen Wahlperiode aus Baden- Württemberg. Derya Türk-Nachbaur aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar wurde neu in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Johannes Fechner aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar bestätigt. Beide Abgeordnete erhielten herausragend gute Ergebnisse.
Das heute vorgestellten SPD-Regierungsteam für die 21. Legislaturperiode kommentieren der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch und der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag Martin Gerster wie folgt.
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Stärkung des Industriestandorts Baden-Württemberg und eine Entlastung der Beschäftigten.
