Haushaltsreden
Für die SPD darf ich feststellen: dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushalts werden wir zustimmen. Oberbürgermeister Elkemann und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt gehen verantwortungsvoll umsichtig mit den Einnahmen um, die die Gesamtheit der Bürgerschaft ihnen anvertrauen. Wir haben die Pläne zum Haushalt und jede seiner Einzelpositionen im Detail überprüft. Sie setzen klug vorausschauend die angemessenen Akzente für die künftig vorzunehmenden Ausgaben. Mit unserer Zustimmung verbinden wir eine Erwartung. Im Vollzug des Haushalts dringen wir darauf, dass nach dem ersten Quartal im Jahr 2022 dem Gemeinderat eine Übersicht vorgelegt wird, wie sich die Aktiva und Passiva in diesem Zeitraum entwickelt haben. Aus dieser Bilanz mag sich eine Feinsteuerung für das weitere Haushaltsjahr ergeben.
Mit jedem Haushaltsplan legen die, die ihn erarbeitet haben, offen, für welchen Weg sie sich in die Zukunft entscheiden. Wir Sozialdemokraten verbürgen uns dafür, dass die Arbeit für unsere Stadt sich an drei übergeordneten Zielen orientiert: an Freiheit, an Gerechtigkeit, an Solidarität. Sie leiten unser Handeln. Wir lassen uns daran messen und wir bitten die Bürgerschaft darum, uns stets zu prüfen, in jeder einzelnen Entscheidung. Eine aktive Bürgerschaft, die, wenn es sein muss, zivil couragiert mit lauter Stimme sich für die Freiheit einsetzt, ist der bedeutendste Schatz einer jeden starken Demokratie.
Warum sage ich das? Vor einigen Wochen waren wir hingerissen von den Zeitzeugen, die dem Terror der Nazi-Diktatur entkommen konnten. Paul/Joel Flagg/Flegenheimer konnte seine emotionale Zugehörigkeit zu seiner früheren Heimat nicht verbergen und offenbarte zugleich sein Unverständnis, wie bitter es für ihn war, wie grausam die Heimat ihn verstoßen hatte. Nazi-Deutschland hatte seine Familie und mit ihr seine Angehörigen und mit ihnen jüdische Mitmenschen mit allen Mitteln des industrialisierten Massenmords vernichtet. Deutschland hatte sein kulturelles Herz sich aus dem Leib gerissen.Vor 74 Jahren waren es Wieslocher, sie haben die Synagoge in der Mitte unserer Stadt geschändet.
Nie wieder! Das war das Bekenntnis zur jungen bundesrepublikanischen Demokratie. Dieses `Nie Wieder´wird von Innen leer, wenn wir nicht immer neu erinnern. Die Zeit rückt näher und die unmittelbaren Zeitzeugen werden nicht mehr da sein. Im Archiv unserer Stadt muss die Erinnerung der Zeugen für immer geborgen sein. Zachor! Erinnere dich. Das individuelle Erinnern kann nur aufbewahrt werden, wenn es in das kollektive Gedächtnis einwandert und dort kulturell gegen jede Form des Missbrauchs gesichert wird. Unser städtisches Archiv ist die Schatzkammer des urbanen Gedächtnisses. Deshalb unterstützen wir seine Modernisierung.Mit einer wachen Bürgerschaft, mit den jungen Heranwachsendenwerden wir zusammen handeln. Erinnern für eine humane Zukunft, ist kein Luxus, sondern eine Bedingung für eine starke Demokratie.
In welche Zukunft investiert der Haushalt unserer Stadt? Und:welche Finanzmittel wenden wir dafür auf? Die Ausgaben für Bildung, für sozialen Zusammenhalt, für bürgerschaftliches Zusammenhandeln,für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur legen Fundamente für eine gute Lebensqualität. Darüber hinaus haben wir die Verantwortung,überzeugende Antworten auf die herausragende Frage unserer Zeit zu finden. Wie kann es uns gelingen, unseren kommunalen Beitrag dafür zu leisten, dass wir das Zeitalter der Zerstörung unserer Umwelt hinter uns lassen? Die Menschheit hat sich über die Vereinten Nationen darauf verständigt, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad C zu begrenzen. Als die SPD im September 2019 im GR beantragte, dass Wiesloch klimaneutral bis 2040 werden soll, war uns bewusst: das wird ein Langstreckenlauf. Und wir wussten: Hürden müssen übersprungen werden. Seither wissen wir: die Mehrheit hat sich darauf verpflichtet. Dafür sind wir dankbar. Und eine kritische Öffentlichkeit begleitet uns und sie spornt uns an. Dem Jugendgemeinderat und Fridays for Future sagen wir: wir nehmen Eure Kritik an und bieten unsere Zusammenarbeit an.
Vor 50 Jahren hat Dennis Meadows für den Club of Rome die globale Öffentlichkeit alarmiert und auf die Grenzen des Wachstums aufmerksam gemacht – limits to growth und aufmerksam gemacht darauf,in welche Zwangslage die Menschheit sich selbst gebracht hat. Als Sozialdemokrat darf ich sagen, dass Erhard Eppler früh in vielen seiner Wortmeldungen, publizistisch und in seinem politischen Handeln für umfassende Reformen geworben hat. Eine tiefgreifende sozialökologische Transformation ist – endlich! – überall dort angekommen, wo sie hingehört – in die Mitte aller Politik.
Sie ist die säkulare Aufgabe, die in unserer Zeit bewältigt werden muss: lokal und regional, national und global, politisch und gesellschaftlich. Paul Crutzen, Chemie-Nobelpreisträger, hat unserer Zeit den einprägsamen Namen gegeben: wir leben im Anthropozän, dem Zeitalter der Menschheit. Wir, die gesamte Menschheit, wir gemeinsam tragen die Verantwortung dafür, was aus uns, aus der Natur und aus deruns anvertrauten Erde wird.
Wir haben es selbst in der Hand, ob unsere Stadt das Ziel der Klimaneutralität schaffen wird. Wie das aktuelle lokale Handeln von uns allen sich global auswirkt, ist längst in aller Dramatik beschrieben. In Glasgow habenvor einem Monat die VN einen Pfad geöffnet, der aus der Falle herausführt, in die wir den Planeten gefangen genommen haben. Der Aufstieg der westlichen Zivilisation basierte auf der Ausbeutung von Kohle, Öl und Gas. Wird das globale Regelwerk verwirklicht, auf das die Staatenwelt sich verständigt hat, dann kann es gelingen, eine `Kopernikanische Wende´ zu schaffen, die Dennis Meadows schon vor 50 Jahren vorgeschlagen hat.
Gewinnen können wir eine umweltverträgliche Zukunft, wenn die fossilen Energieträger vollständig durch die Erneuerbaren Energien ersetzt werden. Drei zentrale Parameter stehen uns zur Verfügung: Zeit, Geschwindigkeit, Raum –time, speed, space. Wir haben uns in unserer Stadt einen Zeithorizont gesetzt – das Jahr 2040. Nun müssen wir die Geschwindigkeit der Transformationsprozesse erhöhen, wenn wir dieses ehrgeizige Ziel erreichen wollen. Achten müssen wir darauf, dass wir dabei nicht schwindlig werden. Und: wir müssen das Tempo zur voranschreitenden Elektrifizierung erheblich beschleunigen. Ohne den gezielten forcierten Ausbau der technischen Infrastruktur wird dies kaum möglich sein. Dafür brauchen wir die wachsende Bereitschaft aller, sich an den gesellschaftlichen Änderungen aktivzu beteiligen. Wir brauchen einen Sprung an Imaginationsvermögen, an Erfindungsreichtum, an Investitionsbereitschaft, an Steuerungsfähigkeit, um die Aufgaben zu bewältigen.Deshalb ist ein deutliches Mehr an Bildung und Wissen, an wegweisender Finanzierung, an qualitativ ausgereiftem Zusammenhandeln zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung erforderlich. Der heute zu beschließende Haushaltsentwurf bietet eine Fülle der dafür erforderlichen Anreize.
Für den Klimaschutz sind im HH Entwurf 500 000 Euro bereitgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt dies. Richard Ziehensack wird später beantragen, wie dieses Gesamtvolumen in einer der ersten GR-Sitzungen im kommenden Jahr bearbeitet werden soll. Ankündigen darf ich, dass wir
+ mindestens eine Windenergieanlage in der Rechtsform einer Bürgerinnen Genossenschaft einrichten wollen;
+ für den Bau einer PV-Anlage als Freifläche sind;
+ für die gemeindeeigenen bzw. öffentlichen Gebäude fordern, dass sie mit PV-Anlagen und Wärmepumpen ausgestattet werden;
+ private Investoren dazu anreizen, bei der Sanierung von Dächern sich einer `Offensive für PV und Wärmepumpen´ anzuschließen; denkbar wäre die Auslobung von Preisen im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs.
Im Lauf der zwanziger Jahre können wir die lange, allzu lange aufgeschobene Trendwende vollziehen. Wir haben eine andauernde und schwierige Strecke vor uns. Eine Effizienzrevolution müssen wir vorantreiben, neue Techniken erfinden, nach klugen Lösungen suchen.Technologien können helfen. Werden sie begleitet von der Bereitschaft zum kulturellen Wandel, zur Suffizienzrevolution, dann wird die große sozialökologische Transformation gelingen.
Alena Buyx, die Vorsitzende des Ethikrats hat trennscharf die Mühen bewertet, wie wir die Corona-Pandemie lokal und global bewältigen: „Wir irren uns empor.“ Das ist wissenschaftliche Aufklärung: trial and error, Versuch und Irrtum. Wir lernen aus der Bewältigung der Pandemie und wir lernen aus der Arbeit, die Klimaerwärmung einzudämmen: Freiheit ohne Verantwortung für ein solidarisches Miteinander ist leer.
Wo sich Leere auftut, kann sie besetzt werden:von grenzenlosem Egoismus oder von verantwortungslosen Populisten, von Verschwörungsmythen oder von Feinden der Demokratie.Eine aktive Bürgergesellschaft, die sich einsetzt für eine andere Mobilität, für ein anderes Zusammenleben, für den Respekt gegenüber der Vielfalt unterschiedlicher Lebensentwürfe und mit der aktiven Bürgergesellschaftwird unsere Stadt in den zwanziger Jahren an einer humanen Zukunft bauen. Was wir brauchen ist: Leidenschaft zur Vernunft.
Dafür hat Klaus Rothenhöfer über ein halbes Jahrhundert gestritten, wie Karl-Heinz Markmann, wie Werner Philip und Rolf Hoffmann auch. Sie haben Maßstäbe gesetzt.
Gert Weisskirchen, 15.12.2021
Noch nie in der Nachkriegsgeschichte haben sich die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Haushalts von einem Jahr zum nächsten so gründlich verändert wie zwischen dem Haushalt 2020 und 2021. In diesem Jahr gilt erste Priorität der Verstetigung unserer Investitionstätigkeit trotz Pandemie zur Unterstützung der Konjunktur und notwendiger Ausgaben zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Für die SPD-Fraktion ergeben sich daraus vorrangig fünf Handlungsfelder.
Umwelt und Verkehr
Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040 gemäß dem angenommenen SPD-Antrag muss in den kommenden Jahren viel Geld aufgewendet werden. Wir wollen uns mit bewährten Techniken auf das Ziel “Klimaneutralität” konzentrieren und nicht auf jede neue, oft unausgereifte technische Idee aufspringen. Was uns gut bezahlte Büros auf dem Papier vorrechnen, muss nicht unbedingt in der Praxis zutreffen. Was zur CO2 Einsparung sinnvoll ist, muss nicht unbedingt nachhaltig sein. Notwendig erscheint uns eine ehrliche Betrachtung auch aller Nebenwirkungen. Deshalb werden wir in den nächsten Monaten die Einrichtung eines Klimaschutzausschusses neben den bestehenden zwei Gemeinderatsausschüssen beantragen. Dort sollen unter breiter Bürgerbeteiligung nach Vorlage des Klimaschutzkonzeptes geeignete Maßnahmen zur Umsetzung diskutiert werden. Folgt man der Diskussion im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen kann man leicht den Eindruck gewinnen, es gäbe nur das Thema Klimaschutz. Dem ist nicht so, sondern es gibt auch die Themen INSEK, Artenschutz, oder Radwegekonzept und für die SPD Fraktion auch Bildung, wohnen und Bürgerbeteiligung.
Im vor uns liegenden Jahr wird die SPD-Fraktion besonderen Wert auf die Erhaltung unseres vorbildlichen Stadtbussystems legen. Zentraler Punkt dieses Systems ist der Korrespondenzhalt Sparkasse/Ringstraße/Hauptstraße, wo innerhalb kurzer Zeit zwischen allen Linien umgestiegen werden kann. Dieses Prinzip ist aktuell durch die Neugestaltung der südlichen Hauptstraße in Gefahr. Wenn Ideen geäußert werden, den Bus Richtung Bronner-Haus, Friedhof, Schwimmbad und Frauenweiler nicht mehr durch die Hauptstraße zu führen, sondern zunächst nach Westen bis zum Kreisel Schwetzinger- Bahnhofstraße und wieder zuück zum Kreisel beim Fachmarktzentrum, dann ist das unattraktiv und sehr teuer, da die Fahrzeit nicht mehr ausreicht und ein zusätzlicher Bus samt Fahrer benötigt wird. Bei der Verlegung der Linie 709 PZN – Frauenweiler aus der Fußgängerzone hat man uns zunächst gesagt, wahrscheinlich würden keine Kosten entstehen, dann hieß es ca 1% mehr als bisher, inzwischen sind wir bei 4%. Völlig ungeklärt ist die Zukunft der Linien 706 und 708, die zwischen den Innenstädten von Wiesloch und Walldorf von der Stadtgalerie kommend die Hauptstraße in nördlicher Richtung befährt und dann über die Schwetzinger Straße wieder zurück. Wie diese Linien über die geplante zentrale Haltestelle in der Ringstraße fahren soll, hat noch niemand beantwortet.
Bauen und Wohnen
Die Schaffung erschwinglichen Wohnraums ist und bleibt für die SPD-Fraktion eine dauernde Herausforderung. Zwar stehen überall in der Stadt Baukräne und zeigen, dass Wohnraum gebaut wird, aber nicht für die angesprochene Zielgruppe. Auch die These, dass Bezieher dieser hochpreisigen Wohnungen erschwingliche Wohnungen frei machen, greift nicht. Ein Blick in die Stadt zeigt, dass beim aktuellen Baugeschehen meistens ältere Häuser mit preiswerten Wohnung ersatzlos verschwinden. Mit dem auf unseren Antrag beschlossenen Baulandmanagement schaffen wir ein wenig Entlastung, ohne unsere Initiative würden weder im Quartier am Bach, noch Zwischen den Wegen, noch in Altwiesloch beim Penny-Markt Wohnungen für Normalverdiener entstehen – darauf sind wir stolz. Es zeigt sich aber, dass ein Anteil von 10% geförderter oder sozialer Wohnungsbau das Problem nicht nachhaltig löst. Wir wollen unser ursprüngliches Ziel von 20% nicht aus den Augen verlieren. Die Neubauten der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft in der Güter- und Schwetzinger Straße haben Entlastung gebracht, wir sollten darüber diskutieren ob wir durch eine Kapitalzuführung an die Städtische Wohnungsbaugesellschaft diese in die Lage versetzen können, preiswerte Wohnungen anzubieten.
Gute Bildung
Eine never-ending-story! Kaum haben wir einen Neubau oder eine Renovierung beendet, steht die nächste an. Mit der Fertigstellung der Esther Bejarano Schule – mit dezentralen Lüftungsgeräten in den Lernräumen – ist uns ein wichtiger Schritt gelungen. Das Konzept der Gemeinschaftsschule mit dem eigenständigen Lernen der Schülerinnen und Schüler hat sich in der Pandemie bestens bewährt. Die Sanierung der Realschule und des Gymnasiums laufen planmäßig. Die Erweiterung des Kindergartens in der Schlossstraße hätten wir gerne bereits vor zwei Jahren begonnen, in Frauenweiler hoffen wir immer noch auf einen positiven Zuschussbescheid zur Turnhalle. Mit Ausgaben in Höhe von fast 18 Mio. EUR in den nächsten drei Jahren schaffen wir optimale Voraussetzungen dafür, dass unsere Kinder die beste Betreuung und Bildung erhalten können. Wir gehen davon aus, dass die Digitalisierung unserer Schulen auch 2021 planmäßig weitergeführt wird. Wer hätte vor zwei Jahren daran gedacht, wie wichtig die Digitalisierung zur Aufrechterhaltung eines Unterrichtsangebots einmal werden könnte.
Kultur und Tourismus
Dieser Bereich hat im Jahr 2020 durch die Pandemie mit am meisten gelitten und wird leider weiter leiden. Kulturelle Veranstaltungen sowohl von Vereinen als auch gewerblicher Art fielen praktisch vollkommen aus. Hofften wir noch im Frühjahr durch großzügige Genehmigung zur Ausweitung der Außenbewirtschaftung der örtlichen Gastronomie helfen zu könne, so blicken viele Unternehmen Ende des Jahres auf vergebliche Investitionen zur Einhaltung der Abstandsregelungen zurück. Das leere Zelt der Trattoria Italia auf dem Marktplatz ist ein mahnendes Zeichen. Aus der INSEK-Befragung:wissen wir, dass 81% den Erhalt der historischen Altstadt für wichtig halten. Nur 47% haben von „Echt.Wiesloch“ Kenntnis und 11% glauben, dass Wiesloch touristisch wahrgenommen wird. 41% sind für die Stärkung des Tourismus. Angesichts der Kontaktbeschränkungen während der Pandemie suchen viele Erholung bei Spaziergängen in der Natur um Wiesloch, sei es zwischen Wiesloch und Nußloch, auf dem Gelände des PZN, um unserer Stadtteile Baiertal und Schatthausen, in den Weinbergen südlich von Wiesloch oder im Naturschutzgebiet Frauenweiler. Infotafeln an gut zugänglichen Plätzen, oft durch Ehrenamtliche oder gerade in den letzten Tagen in vorbildlicher Weise durch den Abwasser und Hochwasserschutzverband entlang des Waldangelbachs ermöglicht, zeigen: Wiesloch hat Einzigartiges zu bieten. Das sichtbar und erlebbar zu machen ist unser Ziel auch 2021. Dank großzügiger Förderung durch den Bund können wir im kommenden Jahr mit dem neugestalteten Stadtwingert auf ein weiteres highlight hoffen. Wie sagt der Volksmund :Wenn es Brei regnet, muss man den Löffel raushalten.
Öffentlichkeitsarbeit und Information
Zunehmend unzufrieden sind wir mit der Darstellung der Gemeinderatsarbeit in der Öffentlichkeit und der Information der Bürger. Hatten in den vergangenen Jahren interessierte Bürger – außer durch persönliche Anwesenheit bei den Sitzungen – die Möglichkeit, sich in den auf der städtischen homepage veröffentlichten Protokollen über den Gang der Sitzungen und die Standpunkte der Fraktionen zu informieren, so ist dies inzwischen mit Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung weggefallen. Das kann man machen, das muss man aber nicht machen. Der Verweis auf die Tageszeitung hilft nicht weiter, da dort nur punktuell, häufig garnicht berichtet wird.
In Pandemiezeiten stellt sich die Frage der Informationsmöglichkeit verschärft, es gibt keinerlei Zwang so restriktiv zu verfahren, wie wir das hier in Wiesloch tun. In Mannheim z.B. wurde die gestrige Sitzung per Video-Livestream über den YouTube-Kanal der Stadt Mannheim in das Internet übertragen, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, die Gemeinderatssitzung zu verfolgen. Der Rhein-Neckar-Kreis übertrug die Kreistagssitzung. Diese Möglichkeit ist Kommunen in manchen anderen Bundesländern seit vielen Jahren eröffnet. Sitzungen baden-württembergischer Gemeinderäte dürfen hingegen bislang nur mit Einverständnis aller Ratsmitglieder sowie unter hohen datenschutzrechtlichen Auflagen ins Internet übertragen werden. In unserer französischen Partnerstadt Fontenay-aux-Roses übrigens auch
Dank
Klaus Rothenhöfer