Transparenz ist für die SPD-Fraktion kein Schlagwort, sondern ein Anspruch: Wir wollen Entscheidungen im Gemeinderat offen darlegen und ihre Hintergründe verständlich machen. Deshalb informieren wir euch hier regelmäßig über die wichtigsten Beratungen und Beschlüsse.
Liegenschaften der Stadt: Mehr Überblick, aber realistisch
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur umfassenden Erfassung aller städtischen Liegenschaften wurde intensiv diskutiert. Alle Fraktionen brachten ihre Perspektiven ein. Auch aus Sicht der SPD-Fraktion ist ein umfassender Überblick über die Liegenschaften der Stadt entscheidend, um bei den anstehenden Entscheidungen zur Konsolidierung des Haushalts auf Basis einer soliden Datenlage fundierte Entscheidungen treffen zu können.
Klar wurde dabei: Die ursprünglichen Anforderungen waren in der vorgeschlagenen Zeit nicht umsetzbar.
Am Ende stand ein pragmatischer Kompromiss:
Die Verwaltung erarbeitet nun schrittweise eine systematische Erfassung der städtischen Gebäude.
Ein wichtiges Signal: Transparenz und bessere Steuerung – ja, aber mit realistischen Ressourcen. Die Entscheidung fiel einstimmig.
Ottheinrich-Gymnasium: Projekt im Plan
Bei der lange erwarteten und erhofften Sanierung des Ottheinrich-Gymnasiums läuft alles nach Plan.
Im August soll der erste sichtbare Schritt beginnen: der Abriss der Hausmeisterwohnung.
„Alte Hohl“: Wohnbaugebiet kommt voran
Mit dem Satzungsbeschluss und der Ergänzung des städtebaulichen Vertrags wurden die nächsten Schritte für das Baugebiet „Alte Hohl“ in Baiertal beschlossen.
Beide Punkte erhielten eine breite Mehrheit, nachdem bereits der Ortschaftsrat Baiertal zugestimmt hatte. Damit rückt die Entwicklung dringend benötigten neuen Wohnraums ein gutes Stück voran.
Weinäcker vertagt
Der Aufstellungsbeschluss für das Gebiet „Weinäcker“ wurde kurzfristig durch die Verwaltung von der Tagesordnung genommen.
Stellplatzsatzung: Klare Linie
Die neue Satzung zur Ablösung von Stellplätzen wurde einstimmig beschlossen.
Kernpunkt:
Keine Ratenzahlungen der Ablöse mehr als Regelfall. Nur in begründeten Ausnahmefällen sind Abweichungen möglich. Dies handhaben die Umlandgemeinden ähnlich. Aus Sicht der SPD-Fraktion ebenfalls wichtig: Eine Ablöse der benötigten Stellplätze bei Wohngebäuden ist weiterhin nicht möglich.
Das schafft Klarheit und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Klimaschutz-Mitgliedschaften: Nutzen im Fokus
Die Stadt überprüft ihre Mitgliedschaften im Bereich Klimaschutz.
Nach Bericht der Verwaltung wurde beschlossen, die Mitgliedschaft im Klimabündnis zu kündigen, da aktuell kein ausreichender Nutzen gesehen wird.
Nach kurzer Diskussion folgte der Gemeinderat diesem Vorschlag mit breiter Mehrheit.
Bürgschaft für die Stadtwerke: Routinebeschluss
Die Ausfallbürgschaft zugunsten der Stadtwerke Wiesloch – Strom GmbH & Co. KG wurde einstimmig beschlossen.
Ein klassischer Verwaltungsvorgang ohne größere Aussprache.
Verschiedenes: Kleine Themen, konkrete Auswirkungen
Unter „Verschiedenes“ ging es um mehrere praktische Punkte:
- Die Bushaltestelle „Evangelisches Gemeindehaus“ in Frauenweiler wird in „Grundschule Frauenweiler“ umbenannt.
- Mehrkosten für Zufahrtssperren wurden genehmigt. Diese sind für die Feste in der Innenstadt essenziell. Die Anschaffung wurde bereits im Ausschuss beschlossen. Hier arbeitet die Stadt Wiesloch mit den Umlandgemeinden zusammen, sodass nicht jede Gemeinde alle Zufahrtssperren anschaffen muss und man sich gegenseitig aushelfen kann. Wir begrüßen diese Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ausdrücklich.
- Gute Nachricht: Aus dem Digitalpakt kann Wiesloch mit 500.000 bis 600.000 Euro Förderung rechnen. Schlechte Nachricht: Leider fällt die Förderung deutlich geringer aus als beim ersten Digitalpakt.
- In Baiertal wurden Wasserentnahmestellen am Friedhof gestohlen – ein mehr als ärgerlicher Vorfall.
Fazit
Keine spektakuläre Sitzung, aber auch heute wurden wichtige Entscheidungen getroffen.
Viele Beschlüsse wurden einstimmig oder mit breiter Mehrheit gefasst. Das zeigt, dass es in zentralen Fragen oft einen gemeinsamen Nenner gibt – gerade dann, wenn es um pragmatische Lösungen geht.
Aus dem Gemeinderat berichtet Philip Rothenhöfer