MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

26.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Trinkbrunnen für Walldorf im Rat knapp gescheitert

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung geschlossen mit Nein zum Beschlussvorschlag gestimmt, der besagte, man solle keinen Trinkbrunnen in Walldorf installieren. Wir sind überzeugt, dass ein Trinkbrunnen ein wichtiger Beitrag zur Klimaanpassungsstrategie von Walldorf wäre und haben dies auch schon bei unserem Ja zum Hitzeaktionsplan im vergangenen Jahr deutlich gemacht. Rechtliche Vorgaben gehen darauf ein, dass auch kleine Städte wie Walldorf in den sommerlichen Hitzetagen niederschwellig Zugang zu Trinkwasser ermöglichen müssen.

Wir wollen diese rechtliche Vorgabe mit einem Trinkbrunnen umsetzen und die Akzeptanz testen. Dieses Thema ist seit 1,5 Jahren in den Gremien in der Diskussion, da wir bereits vor der Verabschiedung des Hitzeaktionsplans die Installation eines Trinkbrunnen in einem stark frequentierten Bereich beantragt haben.

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23.02.2024 in Allgemein

„Europäische Union - wohin?“

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22.02.2024 in Ortsverein von SPD Walldorf

Klartext aus der SPD Walldorf - Kommentar unseres Mitgliederbeauftragten

"Die Merkel muss weg! Die Ampel muss weg! Die Demokratie muss weg!!!" Sowohl die damalige Regierung Merkel, als auch die heute regierende „Ampel“ sind die mit Mehrheit gewählte höchste Institution unserer Demokratie, das Parlament. Eine Forderung wie „die (Regierung) muss weg“ ist absolut demokratie-feindlich. Es wird der Volkes-Wille der letzten Wahlen ignoriert. Man kann durchaus, und das tue ich auch, eine Regierung kritisieren. Man kann auch Neuwahlen durch einen Misstrauens Antrag befürworten. Solange aber eine Regierung im Parlament die Mehrheit hat, ist sie demokratisch legitimiert und muss nicht weg!!! Wenn vor Jahren in unseren sog. „Neuen Bundesländern“ ein gewisser Teil der Bevölkerung diesen unsäglichen Ruf auf der Straße mit entsprechenden Galgenskizzen oder Hitlerbärten anbrachte, wusste man aus welcher Ecke das kommt. Wenn inzwischen auch in den „Alten Bundesländern“ dieser Ruf gang und gäbe ist, dann haben wir ein richtiges Problem mit unserem Demokratie-Verständnis.

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19.02.2024 in Ortsverein von SPD Walldorf

SPD Walldorf beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg

Die SPD Baden-Württemberg hatte zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Die SPD Rhein-Neckar war mit einem Bus hingefahren und 3 Mitglieder aus Walldorf waren dabei. Gemeinsam mit rund 500 begeisterten Gästen folgten wir den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Andreas Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht und bezeichnete sie als Grün-Schwarz Stillstands-Koalition. Gerade in diesen Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, müsse auch eine Landregierung in Baden-Württemberg endlich handeln und für mehr bezahlbaren Wohnraum und gute Bildung für alle sorgen.SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verurteilte zu Beginn seiner Rede scharf die Demonstrationen, die zur Absage des Politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach führten. Kein Demokrat dürfe auch nur klammheimlich Freude empfinden, wenn Veranstaltungen von anderen gestört würden.

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19.02.2024 in Ortsverein von SPD Walldorf

WALLDORF SOLIDARISCH GEGEN RECHTS

Danke Walldorf für eine bunte und menschenfreundliche Gesellschaft! 2.000 Menschen sind auf die Straße gegangen gegen rechte Hetze und Ausgrenzung – für ein weltoffenes und buntes Walldorf mit Einwohnerinnen und Einwohnern unterschiedlichster Herkunft.

Danke an die vielen Vereine, Organisationen und Unternehmen, die dabei waren. Danke an jeden Einzelnen und jede Einzelne für dieses klare Zeichen.

Die Vernetzungsgruppe um Pfarrer Uwe Boch hat hervorragende Arbeit gemacht und es ist gut, dass sich aus allen demokratischen Parteien, die im Walldorfer Gemeinderat vertreten sind, ein Fraktionsmitglied in der Vernetzungsgruppe und den Vorbereitungen eingebracht hat. Die SPD Walldorf dankt ihrer 2. Vorsitzenden und Stadträtin Elisabeth Krämer, der das Engagement gegen rechts ein Herzensanliegen ist, für ihren Einsatz in der Vernetzungsgruppe.

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19.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Photovoltaik ist der Renner – Besuch der SPD-Fraktion bei SolarPatron

Wir hatten bereits in unserer Stellungnahme zu den Umweltförderprogrammen der Stadt die Erfolgsgeschichte der im Mai 2022 beschlossenen Photovoltaik-Offensive der Stadt Walldorf hervorgehoben.

Das Förderprogramm zur Photovoltaik ist zurzeit der Renner aller Förderprogramme in Walldorf. Das hilft dem Klima. Sicher kann man dazu auch sagen, dass unser Programm ebenfalls sehr lukrativ für die Nutzer und Nutzerinnen ist. Der Gemeinderat hatte im Mai 2022 diese Photovoltaik-Offensive mit einem großen mehrere Millionen Euro schweren Förderprogramm beschlossen. Bis Ende August 2022 waren 140 Anträge bei der Stadtverwaltung eingegangen. Im Oktober 2022 hatten wir dann beschlossen auch Nichtwohngebäude zu fördern. Insgesamt konnten 2,65 Mio. € an Fördergeldern im Jahr 2023 nur über PV-Installationen ausgegeben werden.

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12.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Verkehrsführung während der Baumaßnahmen der Waldschule  

Stadtrat Lorenz Kachler, ehemaliger Rektor der Waldschule, hatte im Technischen Ausschuss am 6. Februar 2024 für die SPD zur geänderten Verkehrsführung während der Baumaßnahmen der Waldschule Stellung genommen.  

Sie kennen sicherlich das Dauerthema Elterntaxis an den Schulen und die damit verbundenen Problemkreise. Zum einen ist es die Angst um die Kinder, wenn sie zur Schule laufen oder mit dem Rad fahren, zum anderen auch einfach Bequemlichkeit. So kutschieren viele Eltern den Nachwuchs nach Überzeugung nicht nur der SPD unnötigerweise mit dem Auto zur Schule. Allerdings gibt es auch manchmal Gründe dafür, zum Beispiel wenn die Schule mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn nur schwer zu erreichen ist, aber das ist ja in Walldorf nicht der Fall.  

Das Thema Elterntaxi und Parken vor oder an den Schulen wird seit Jahrzehnten von Schulleitungen, Lehrern, dem Schulträger von einzelnen Eltern oder Elterngremien, aber auch von Schülern immer wieder diskutiert oder zumindest angesprochen. Dabei ist ein gewisses Maß an Emotionalität nicht nur der Taxi-Eltern durchaus fühlbar.  

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05.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Räum- und Streupflichtsatzung

Das ist heute ein ziemlich passender Zeitpunkt, um eine Räum- und Streupflichtsatzung zu diskutieren und zu beschließen. Schnee, Regen, Eis. In den letzten Wochen gab es von allem etwas.

Um die Sicherheit und Zugänglichkeit der öffentlichen Straßen und Wege zu gewährleisten, ist eine Räum- und Streupflichtsatzung erforderlich. Nach dem Straßengesetz sind die Gemeinden innerhalb geschlossenen Ortslagen selbst für das Reinigen und Räumen der Straßen und Gehwege zuständig, das kann aber ganz oder teilweise den Straßenanliegern und Straßenanliegerinnen übertragen werden. Anlass für die Änderung der Satzung war die Anpassung der Zeiten für das Schneeräumen, da sich die Gewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger geändert haben. Künftig müssen an Samstagen die Gehwege bis 8 Uhr und an Sonn- und Feiertagen erst bis 9 Uhr geräumt werden. Montags bis freitags sind die Gehwege wie bisher bis 7 Uhr zu räumen.

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02.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Photovoltaik ist der Renner

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau zur Information des Gemeinderats über die städtischen Umweltförderprogramme:

Wer den Titel des Tagesordnungspunktes „Information über die Inanspruchnahme der städtischen Umweltförderprogramme“ liest, vermutet nicht, dass sich in diesem Bericht die Erfolgsgeschichte unserer im Mai 2022 beschlossenen Photovoltaik-Offensive verbirgt. Daher weise ich in meiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hin.

Das Förderprogramm zur Photovoltaik ist zurzeit der Renner aller Förderprogramme in Walldorf. Das hilft dem Klima. Sicher kann man dazu auch sagen, dass unser Programm ebenfalls sehr lukrativ für die Nutzer und Nutzerinnen ist. Der Gemeinderat hatte im Mai 2022 diese Photovoltaik-Offensive mit einem großen mehrere Millionen Euro schweren Förderprogramm beschlossen. Bis Ende August 2022 waren 140 Anträge bei der Stadtverwaltung eingegangen. Im Oktober 2022 hatten wir dann beschlossen auch Nichtwohngebäuden zu fördern. Heute liegt uns nun die Bilanz für 2023 vor.

Insgesamt konnten 2,65 Mio. € an Fördergeldern im Jahr 2023 nur über PV-Installationen ausgegeben werden.

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30.01.2024 in Allgemein

Einladung zur Teilnahme an der Demonstration: Wiesloch gegen Rechts – für Demokratie

Wir möchten euch herzlich dazu einladen, an der Versammlung und Demonstration des Bündnisses für Demokratie und Toleranz e. V. Wiesloch teilzunehmen. Am 3. Februar, Samstag, um 11:00 Uhr am Adenauerplatz Wiesloch, setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen rechte Kräfte

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