05.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Räum- und Streupflichtsatzung
Das ist heute ein ziemlich passender Zeitpunkt, um eine Räum- und Streupflichtsatzung zu diskutieren und zu beschließen. Schnee, Regen, Eis. In den letzten Wochen gab es von allem etwas.
Um die Sicherheit und Zugänglichkeit der öffentlichen Straßen und Wege zu gewährleisten, ist eine Räum- und Streupflichtsatzung erforderlich. Nach dem Straßengesetz sind die Gemeinden innerhalb geschlossenen Ortslagen selbst für das Reinigen und Räumen der Straßen und Gehwege zuständig, das kann aber ganz oder teilweise den Straßenanliegern und Straßenanliegerinnen übertragen werden. Anlass für die Änderung der Satzung war die Anpassung der Zeiten für das Schneeräumen, da sich die Gewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger geändert haben. Künftig müssen an Samstagen die Gehwege bis 8 Uhr und an Sonn- und Feiertagen erst bis 9 Uhr geräumt werden. Montags bis freitags sind die Gehwege wie bisher bis 7 Uhr zu räumen.
02.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Photovoltaik ist der Renner
Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau zur Information des Gemeinderats über die städtischen Umweltförderprogramme:
Wer den Titel des Tagesordnungspunktes „Information über die Inanspruchnahme der städtischen Umweltförderprogramme“ liest, vermutet nicht, dass sich in diesem Bericht die Erfolgsgeschichte unserer im Mai 2022 beschlossenen Photovoltaik-Offensive verbirgt. Daher weise ich in meiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hin.
Das Förderprogramm zur Photovoltaik ist zurzeit der Renner aller Förderprogramme in Walldorf. Das hilft dem Klima. Sicher kann man dazu auch sagen, dass unser Programm ebenfalls sehr lukrativ für die Nutzer und Nutzerinnen ist. Der Gemeinderat hatte im Mai 2022 diese Photovoltaik-Offensive mit einem großen mehrere Millionen Euro schweren Förderprogramm beschlossen. Bis Ende August 2022 waren 140 Anträge bei der Stadtverwaltung eingegangen. Im Oktober 2022 hatten wir dann beschlossen auch Nichtwohngebäuden zu fördern. Heute liegt uns nun die Bilanz für 2023 vor.
Insgesamt konnten 2,65 Mio. € an Fördergeldern im Jahr 2023 nur über PV-Installationen ausgegeben werden.
30.01.2024 in Allgemein
Einladung zur Teilnahme an der Demonstration: Wiesloch gegen Rechts – für Demokratie
Wir möchten euch herzlich dazu einladen, an der Versammlung und Demonstration des Bündnisses für Demokratie und Toleranz e. V. Wiesloch teilzunehmen. Am 3. Februar, Samstag, um 11:00 Uhr am Adenauerplatz Wiesloch, setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen rechte Kräfte
28.01.2024 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar
Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar: Demokratie und Vielfalt in Deutschland und Europa erhalten
Schriesheim. Über 80 Gäste versammelten sich vergangenen Donnerstag im traditionsreichen Zehntkeller in der Schriesheimer Altstadt, um gemeinsam mit der SPD Rhein-Neckar das neue Jahr 2024 einzuläuten. Um die Anwesenden auf die anstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Europawahlen einzustimmen, betonten der Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar und Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg Daniel Born, der Landtagsabgeordnete für Schriesheim Sebastian Cuny, sowie Ehrengast und Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg für die Europawahlen, René Repasi MdEP die Relevanz einer starken Sozialdemokratie für den Erhalt der deutschen und europäischen Demokratien, wie auch Lösungen für die großen Herausforderungen der modernen Zeit.
Daniel Born begrüßte die anwesenden Gäste mit einem emotionalen Appell, Deutschland nicht rechtsextremistischen und faschistischen Gruppierungen zu überlassen, welche die Demokratie und Vielfalt in Deutschland zerstören wollen. Vor dem Hintergrund eines vor wenigen Tagen bekannt gewordenen gemeinsamen Treffens von bekannten Rechtsextremen und führenden Mitgliedern der AfD, in welcher Pläne einer Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen wurde, betonte Born, dass es besonders wichtig sei, sich gerade jetzt für den Erhalt unserer Demokratie zu engagieren. „Es ist sehr ermutigend zu sehen, dass sich Menschen überall in Deutschland für unsere Demokratie und Vielfalt organisieren und diese bereit sind, diese Grundwerte der Gesellschaft zu verteidigen.“ Die SPD stehe hierbei gemeinsam mit allen demokratischen Akteuren, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu fördern und unsere Demokratie zu verteidigen.
22.01.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Bewährtes beibehalten – Verpflegungskonzept an Walldorfer Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Bis Ende 2023 wurde in vielen Sitzungen unter Beteiligung von Eltern, Schülerinnen und Schülern, den Einrichtungsleitungen, der Verwaltung, des Gemeinderats und doppeltem externen Sachverstand die Verpflegungssituation an den Walldorfer Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen eingehend geprüft. Das Essen solle besser, schmackhafter, regionaler, saisonaler werden. Stadträtin Petra Wahl und Stadtrat Christian Schick nahmen für die SPD-Fraktion an den Beratungen teil.
17.01.2024 in Allgemein
Klimabäume für Wiesloch
In der Dezember-Sitzung haben wir erfolgreich den Antrag „Klimabäume für Wiesloch“ gestellt.
16.01.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Mit Zuversicht der Stadt Bestes suchen
Für die SPD Fraktion hielt die stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau die diesjährige Haushaltsrede, die im folgenden in der Langfassung zu lesen ist.
Die SPD-Fraktion verbindet mit Walldorfs Haushalt Dankbarkeit und Zuversicht, langfristig die Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern. Notwendige Veränderungen für eine widerstandsfähige, klimagerechte Stadt können wir zum Wohl unserer und der kommenden Generationen aktiv gestalten. Der Haushalt 2024 steht auf einem soliden Fundament und gibt politisch die richtigen Antworten.
Dankbar für solide Finanzen
Ja, wir sind dankbar gegenüber allen großen und auch allen kleinen Steuerzahlern, die über Gewerbesteuer und Einkommenssteuer Walldorf sehr auskömmlich mit Finanzen versorgen, und wir sind dankbar für eine kompetente und vorsichtige Verwaltung in allen Fachbereichen.
15.01.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Richtlinien der Vereinssatzung wurden aktualisiert
In seiner letzten Sitzung 2023 beschloss der Gemeinderat eine Neufassung der zuletzt 2012 aktualisierten Richtlinien der Vereinssatzung. Für die SPD-Fraktion nahm Stadträtin Petra Wahl Stellung.
„In mehr als 100 Vereinen und Vereinigungen in Walldorf engagieren sich sehr viele Menschen in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl und bereichern das Zusammenleben und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Die SPD-Fraktion dankt heute zuallererst allen im Ehrenamt Tätigen. Ihr Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen ist einzigartig und macht unsere Heimatstadt für Jung und Alt so lebenswert. Deshalb ist für die SPD-Fraktion die Bedeutung von Ehrenamt und bürgerschaftlichen Engagement überaus wichtig.
Die Stadt Walldorf unterstützt mit ihren freiwilligen Leistungen der Vereinsförderung eingetragene Vereine und Vereinigungen u. a. mit der Bereitstellung städtischer Einrichtungen, wie Hallen und Plätzen, aber auch monetär mit Zuschüssen für Investitionen und Ausgaben der Vereine, um als Beispiel die Betriebskostenzuschüsse zu nennen.
11.01.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Bewirtschaftungs- und Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2024
Philipp Schweigler, der Leiter des Forstbezirks Kraichgau-Rheintal, stellte gemeinsam mit unserem neuen Revierleiter Achim Freund in der November-Sitzung des Gemeinderats dem Gremium die Bewirtschaftungs- und Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2024 vor. Stadtrat Lorenz Kachler nahm für die SPD-Fraktion dazu Stellung:
„Der Wald an sich ist nicht nur ein moderner Forst- und Holzwirtschaftsbetrieb, sondern ein wertvolles, aber fragiles Gesamtkunstwerk. Es ist wichtig alles zu tun, damit sich der Zustand nicht weiter verschlechtert, denn der Zustand der deutschen Wälder verschlechtert sich zusehends. Das geht nicht nur aus den jährlichen Waldzustandserhebungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervor.
10.01.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Stadtwerke – Jahresabschluss 2022
Das Geschäftsjahr 2022 der Stadtwerke Walldorf stand im Zeichen der Energieknappheit in Folge des Ukrainekriegs. Wir erinnern uns alle noch, dass sogar teilweise die Versorgungssicherheit im Winter extrem gefährdet war. Die damit verbundene Preisdynamik für Strom und Gas darf man in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen.
Auch die Stadtwerke hatten demzufolge eine große Herausforderung zu meistern. Doch niemand musste frieren. Dass es mit einem erhöhtem Aufwand verbunden war, die staatlichen Prozesse umzusetzen, das IT-System anzupassen und letztendlich die Kunden in dieser schwierigen Zeit zu betreuen, ist nachvollziehbar und wird unsererseits wohlwollend honoriert.
Die Risiken der Gassparte konnte man minimieren, die Windkraftbeteiligungen zeigten sich werthaltig, was uns freut. Die Betriebseinschränkungen im AQWA aufgrund der Energieknappheit bescherten im Geschäftsjahr 2022 einen Verlust von 3.268.000 Euro, 400.000 Euro mehr Verlust als im Vorjahr.
Aktuelle Termine
25.05.2024, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
Eis und Spielplatz Tour
Spielplätze Wilde Wiese, Sonnenhügel,Storchenkahn und Drachenspielplatz
08.06.2024, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
SPD Walldorf vor Ort
SBK Kissel
AKTUELLES AUS DEM LAND
Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)
Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe
Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Freitagspost
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