MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

30.10.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Fortführung soziale Angebote 

„Eine Krise jagt die nächste“. Mit diesem Satz beginnen wir Fraktionen mittlerweile jährlich unsere Reden zum Haushalt oder die Stellungnahmen zur Fortführung sozialer Angebote. Jedes Mal mit der Hoffnung, dass es nächstes Jahr besser ist. So auch dieses Jahr. Denn all diese Krisen treffen meist die Menschen, die es davor auch schon schwer hatten. Doch für viele persönliche Krisen und Notsituationen gibt es Hilfe durch die Stadt und Institutionen, die von uns als Kommune mitfinanziert werden. 

Über diese Hilfen sprechen wir heute. Jedes Jahr beginnen wir als SPD-Fraktion unsere Stellungnahme mit einem Dank. So auch in diesem Jahr. Denn was wären wir als Gemeinderat ohne die Mitarbeiter*innen im Rathaus, den Außenstellen und den Trägern? Wir danken ihnen für Ihre Arbeit, die immer wichtig und selten einfach ist. 

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23.10.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Bezuschussung Sozialticket  

Walldorfer Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 59 Jahren, die Wohngeld oder Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) oder Grundsicherungsleistungen für Nichterwerbsfähige gemäß SGB XII beziehen, gehören zum berechtigten Personenkreis für das Sozialticket. Zurzeit nutzen 41 Personen das Angebot der Stadt. 

Bis zur Einführung des Deutschlandtickets konnten alle Berechtigten Nutzerinnen und Nutzer das Rhein-Neckar-Ticket für damals 101,50 € im Monat beziehen, das mit 56,48 € bezuschusst wurde. Der Zuschussbetrag richtete sich nach dem zu berücksichtigenden prozentualen Anteil des Regelbedarfs für öffentliche Verkehrsmittel, somit blieb ein Eigenanteil von 45,02 € pro Monat. Das musste natürlich vor dem Hintergrund des Deutschlandtickets für 49 € geändert werden.  

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16.10.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Antrag Machbarkeitsuntersuchung Windkraftpotenzialflächen

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über den Antrag der Grünen-Fraktion diskutiert, „die Umsetzung der Machbarkeitsstudie zum Bau von Windenergieanlagen auf Walldorfer Gemarkung in Auftrag zu geben“.

Bereits im Januar diesen Jahres hatte die Grünen-Fraktion beantragt, 100.000 Euro für eine solche Studie in den Haushalt 2023 einzustellen, dem auch mit unseren Stimmen zugestimmt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die SPD-Fraktion natürlich FÜR eine Machbarkeitsuntersuchung. Wir sprechen uns auch heute nicht grundsätzlich gegen eine solche Untersuchung aus, fragen uns aber:Wofür brauchen wir bzw. was bringt uns eine solche Untersuchung JETZT?

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09.10.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Der Mobilitätspakt Walldorf-Wiesloch geht in die Verlängerung

"Mobilitätspakt Walldorf-Wiesloch 2.0 könnte man ihn auch nennen“, so Dr. Andrea Schröder-Ritzrau in ihrer Stellungnahme in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause, „denn es geht in die Verlängerung.“ Sie ergänzte: „Gerne diesmal auch mit uns“ und deutete damit an, dass die SPD-Fraktion die bisherige Einbindungen des Gemeinderats in den vergangenen 5 Jahren als unzureichend empfand und dies auch des Öfteren geäußert hat.
Was sind nun die konkreten Themen für die kommenden Jahre? Das Gewinnen und Auswerten von Mobilitätsdaten und auch verkehrliche Infrastrukturprojekte im Wirtschaftsraum sind im Fokus. Themen wie die Evaluation und Digitalisierung sollen dabei intensiviert und ergänzend eingebunden werden. In der Vorlage ist zu lesen, dass die Wirtschaftspartner, also unsere Unternehmen am Ort, in der Steuerkreissitzung den Wunsch adressiert haben, Ziele und Maßnahmen in der zweiten Laufzeit klarer zu benennen, um das Arbeitsprogramm konkreter auszugestalten.

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03.10.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Ackermann Sammlung – künstlerisch wertvoller Nachlass

„Die SPD-Fraktion sieht in der Ackermann-Sammlung einen künstlerisch wertvollen Nachlass, der dem Kunstverein und der Stadt in wertschätzende Hände übergeben wurde“, stellte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau einleitend in ihrer Stellungnahme zur Verwendung der Schenkung fest. „Das Geschenk ist angenommen und wird seiner Bedeutung entsprechend verwahrt, exponiert und somit dem allgemeinen und dem fachkundigen Publikum nahegebracht.

Ja, die Sammlung hat in ihrer Dimension dann doch alle überrascht.

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11.09.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Endlich Schulkind – habt einen guten Start in eure Schulzeit

Liebe Eltern und Großeltern unserer diesjährigen Walldorfer Erstklässler. Die SPD-Fraktion wünscht Ihren Kindern und Enkelkindern von Herzen einen guten Start in die Schulzeit. Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein gelungenes, unvergessliches Einschulungswochenende.

Wir wünschen auch allen Lehrkräften und den gesamten Teams an allen Walldorfer Schulen einen guten Start in das neue Schuljahr.

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04.09.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Umfängliche Information der Bevölkerung ist der SPD-Fraktion wichtig

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir im Walldorfer Gemeinderat entschieden, wo sich auf Walldorfer Gemarkung in Zukunft Windräder drehen könnten bzw. sollten, denn der Bund macht ernst mit dem Ausbau der Windkraft. Er hat zur Planbeschleunigung im Rahmen des Wind-an-Land-Gesetzes-Pakets den Bundesländern verbindliche Flächenziele vorgegeben. Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat diesen „Auftrag“ wiederum an die Regionalverbände weitergegeben. Diese haben nun bis zum 30. September 2025 Zeit, 1,8% ihrer Fläche als Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen.

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31.08.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Erweiterung des Schulzentrums offiziell eingeweiht

Investitionen in unsere Schulen sind Investitionen in die Zukunft

Acht Jahre hat es gedauert, bis die offizielle Einweihung der bereits im Jahr 2021 an die Schulgemeinschaft zur Nutzung übergebenen Erweiterung des Schulzentrums im Beisein von Schülersprecher, Elternbeirat, Schulleitungen, der Verwaltungsspitze und natürlich der Architekten und beteiligten Firmen erfolgen konnte. Von der SPD-Fraktion haben Manfred Zuber, Petra Wahl und Andrea Schröder-Ritzrau teilgenommen. „Wir sind froh, dass es in Walldorf möglich ist, unsere Schulen mit allem Notwendigen auszustatten. Die Mensa und die räumliche Erweiterung für den Ganztagesbetrieb waren notwendig, um den Anforderungen an ´moderne Schule` gerecht zu werden. Auch die Sporthalle musste erneuert werden und dies war in den Planungen nicht ganz einfach,“ erinnern sich Zuber und Schröder-Ritzrau, die im Preisgericht des Planungswettbewerbs im Jahr 2015 dabei waren, bei dem der später umgesetzte Entwurf gekürt wurde.

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21.08.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Essenskosten in den Städtischen Kindertagesstätten werden angepasst

Die Essenskosten in den Städtischen Kindertagesstätten wurden letztmals vor über 8 Jahren angepasst. Nach einer Auswertung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg sind die Nahrungsmittelpreise zwischen 2015 und 2022 um mehr als 28% gestiegen, die der Molkereiprodukte sogar um mehr als 36%.  

Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren festzustellenden Tendenz hin zu den Sonderformen in der Betreuung wie verlängerte Öffnungszeiten (VÖ) und Ganztag (GT) geht einher, dass der Umfang der Verpflegung auch angewachsen ist, weshalb die Verwaltung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Gemeinderat vorgeschlagen hatte, die Essenskosten in den Städtischen Kindertagesstätten anzupassen. 

Stadträtin Petra Wahl nahm für die SPD-Fraktion dazu Stellung:  

„Um es vorwegzunehmen, die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu. 

Seit 2015 wurden die Essenskosten in den Städtischen Kindertagesstätten  nicht mehr angepasst. Mit den Kostensteigerungen sowohl in den Sachkosten als auch in den Personalkosten in den vergangenen Jahren kommen auch wir nicht umhin, heute dieser Anpassung zuzustimmen. Wobei trotz der Erhöhung noch ein großer Anteil bei der Stadt verbleibt.  

Die Vorlage ist sehr ausführlich in der Darstellung der Sachlage. Danke dafür. Danke für die nachvollziehbare Transparenz. Wie daraus hervorgeht, liegen andere Einrichtungen teilweise sogar über den Kosten der Stadt.  

Im Sinne der Gleichbehandlung sollten in allen städtischen Einrichtungen für gleiche Verpflegungsleistungen, gleiches Kostgeld zu bezahlen sein. Dem ist künftig Rechnung getragen.  

Der Mehrwert für die Eltern ist enorm, bekommen doch ihre Kinder in den Einrichtungen eine qualitativ hochwertige vollumfängliche Verpflegung zu einem moderaten Preis. Darüber hinaus müssen sie sich um nichts kümmern. Das derzeit in der Bearbeitung befindliche Verpflegungskonzept wird zudem noch stärkeren Wert auf die Qualität des Essens legen. 

Eltern, die diese Preissteigerung nicht stemmen können, haben die Möglichkeit sich hierbei an die Stadt zu wenden. Das ist uns wichtig!“ 

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15.08.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Der Wind hat sich gedreht: Der Bund macht ernst mit dem Ausbau der Windkraft 

Über Windkraft-Projekte in der näheren und weiteren Umgebung hatte die Zeitung in der letzten Zeit ja fast täglich zu berichten. Man denke nur an den Lammerskopf, an Meckesheim und zuletzt an Dossenheim. Mal ging es „nur“ um die Planung, mal um den Bau bzw. die Verhinderung von Windrädern.  

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause entschied der Gemeinderat wo sich auf Walldorfer Gemarkung in Zukunft Windräder drehen könnten bzw. sollten. 

Im „Hintergrund“ in der RNZ vom 25.07.2023 war zu lesen: „Windkraft ist im Land schon seit Jahrzehnten ein Thema, auch wenn sich bis heute im Rhein-Neckar-Kreis noch kein einziges Windrad dreht. Immer wieder hat sich geändert, wer für die Planung solcher Anlagen zuständig ist. … Bisher galt die Logik: Teilflächen für Windkraft explizit ausweisen, um damit den sonstigen Planungsraum dauerhaft von Rotoren freizuhalten.“ Seit 2013 konnte nämlich ein Ausschluss von Windenergieanlagen nur durch eine positive Darstellung von entsprechenden Sondergebietsflächen in Flächennutzungsplänen – also auf kommunaler Ebene – gesteuert werden. Auf anderen Flächen waren dann solche Anlagen nicht möglich. 

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