"Wie soll der Bürger das bezahlen?" Lobbacher Gespräche zum Thema „Finanzen in der Krise“

Veröffentlicht am 06.05.2021 in Bundespolitik
 

Die Coronakrise fordert uns in vielerlei Hinsicht, auch finanziell. Impfstoffe, Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld – das alles kostet viel Geld! Die während der Pandemie notwendigen Maßnahmen haben die Staatsausgaben deutlich nach oben getrieben. So werden Bund, Länder und Kommunen allein bis 2022 etwa 650 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Der deutsche „Schuldenberg“ wächst damit auf 2,7 Billionen Euro an.

Was bedeutet diese unvorstellbare Summe für jede Bürger:in? Welche Folgen haben die Staatsschulden für Investitionen des Staates in unsere Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung, Bildung, Arbeit und Rente? Wer soll diese Schulden bezahlen? Und wie?

Zur Diskussion dieser und ihrer Fragen sind alle Bürger:innen eingeladen, an der kostenfreien Online-Veranstaltung der Lobbacher Gespräche am 12. Mai 2021 um 18:30 Uhr teilzunehmen. Mit ihnen diskutieren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding aus Heidelberg und der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, der nicht zuletzt durch sein unermüdliches Engagement für Gerechtigkeit und gegen Steuerbetrug als früherer Finanzminister in Nordrhein-Westfalen bekannt wurde.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen und aufgerufen, ihre Fragen möglichst schon vorab per E-Mail an info@lobbachergespraeche.de mitzuteilen. Teilnehmer können auch live im Chat mitdiskutieren.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

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