Die SPD Kandidaten für die vier Landtagswahlkreise Rhein-Neckar
TTIP - Im Zweifel für das Scheitern
Die Delegierten aus dem SPD-Kreisverband trafen sich in Hirschberg an der Bergstraße zum gemeinsamen Kreisparteitag. Der Kreisparteitag ist oberstes Beschlussorgan des Kreises, er wählt den Kreisvorstand, nominiert Bundesdelegierte sowie Vertreter in Landesgremien und fasst Beschlüsse.
Aus Walldorf nahmen die Delegierten Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Roland Portner und Akif Ünal teil sowie Annette Strehle und Elisabeth Krämer, die einen Antrag der Jusos zum Thema Bildung einbrachte. An diesem Abend wurden fünf Anträge aus den Gliederungen abgestimmt zu den Themen TTIP, Bildung und Mobilität bearbeitet.
In seiner Begrüßung sprach der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck über die Flüchtlingswelle in Baden-Württemberg. „Die Zahl der Flüchtlinge im Land steigt weiter und stellt die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen“. Aktuell müsse man im Land mit über 9000 Menschen rechnen, die aus unsicheren Herkunftsstaaten kämen. „ Wir suchen händeringend nach Unterkünften für die Flüchtlinge“. Die vorhandenen Gemeinschaftsunterkünfte seien alle belegt. Angesichts immer wieder aufflammender Debatten über die „Rechtmäßigkeit“ des Aufenthaltes von Flüchtlingen aus bestimmten Ländern stellte Kleinböck noch einmal klar: „Bis das Asylverfahren beendet ist, gehen wir davon aus, dass der Antrag berechtigt ist. Auch im Kosovo kann man wegen seines Glaubens verfolgt werden.“ Die Bemühungen der Städte und Kommunen zielten darauf ab, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Gesperrte Turnhallen, in denen Flüchtlinge eingepfercht würden, wolle niemand, sei aber aufgrund der großen Zahl von Asylsuchenden nicht mehr zu vermeiden.
Das Thema TTIP bewegte ebenfalls die Gemüter des Parteitages. Die SPD stehe ein für freien Handel, aber gleichzeitig dürfe man nicht bedingungslos für Freihandel sein. „Nicht jedes Geschäft ist zum beiderseitigen Vorteil, nicht jeder Vertragsabschluss ist fair“ so Christian Söder für den Kreisvorstand. Deshalb ist für die SPD klar: Die Verhandlungen zwischen EU und USA müssen scheitern können. „Wir vertrauen auf die Entschlusskraft des Europäischen Parlaments, das zuletzt bei ACTA und bei SWIFT bewiesen hat, dass es in der Lage ist, zu schlechten Abkommen Nein zu sagen“, so Söder bei der Vorstellung des Antrages. Insbesondere hätte man Vertrauen in die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung und die Jusos sorgen sich um moderne Bildungsmaßnahmen. Sie fordern die SPD-Mitglieder der Landesregierung auf, sich bei der gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung des „Digitalen Lernens“ im Bundesrat und in der Kultusministerkonferenz dafür einzusetzen, dass entsprechende Infrastruktur-Maßnahmen besser durch den Bund finanziert werden können. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes wäre eine gewünschte Folge. Ebenfalls wurde beschlossen, dass allen Jugendlichen mindestens der Hauptschulabschluss ermöglicht werden soll, da es aufgrund von Ausschulungen immer noch junge Menschen ohne Bildungsabschluss gäbe. Ebenso wird die Landesregierung aufgefordert, sich aktiv für einen Ausbau, sowie die weitere Förderung umweltbewusster Mobilität einzusetzen, und bestehende Förderprogramme weiter auszubauen.
Im Rahmen des Kreisparteitags wurde auch über die Vorbereitung zur Landtagswahlen 2016 berichtet.
Foto : Die SPD Kandidaten für die vier Landtagswahlkreise in Rhein-Neckar: Gerhard Kleinböck (MdL LTWK Weinheim), Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (Kandidatin Landtagswahlkreis Wiesloch), Daniel Born (Kandidat Landtagswahlkreis Schwetzingen) und Thomas Funk (MdL LTWK Sinsheim)
