Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Walldorferinnen und Walldorfer, liebe Kolleginnen und Kollegen,
was sind denn die Themen die uns derzeit bewegen? Wen interessiert eigentlich die Diskussion über unseren Haushaltsplan?
Gut, vielleicht ist schon das Wort „Diskussion“ eine falsche Beschreibung dessen, wie unser städtischer Haushaltsplan aufgestellt wird: Der Planentwurf der Verwaltung wird in der Regel im November in öffentlicher Sitzung dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach der Vorberatung in nicht öffentlicher Sitzung wird der Haushaltsplan – so wie heute – vom Gemeinderat beschlossen.
Bürgerbeteiligung sollte keine Worthülse sein, sondern ein Instrument, um die Menschen für die Stadt in der sie leben, zu motivieren sich einzubringen, sie bei Entscheidung einzubeziehen und vor allem um die Akzeptanz von Projekten zu erhöhen. Dazu gehört auch die Diskussion über den städtischen Haushaltsplan, mit Leitbild und Schlüsselprodukten.
Eine Leitbildformulierung und Diskussion fand auch diesmal nicht statt. Und das, obwohl einem doppischen Haushalt ein Leitbild zugrunde liegen sollte. Über die Schlüsselprodukte wurde auch nicht gesprochen. Im letzten Jahr hatten wir beantragt, diese wichtigen Vorgaben direkt nach der Gemeinderatswahl anzugehen. Leider ist das nicht erfolgt.
Die SPD-Fraktion beantragt heute das Leitbild und den nächsten städtischen Haushaltsplan mit der Bevölkerung zu diskutieren.
