Auf Antrag von SPD und CDU, die schon das Werbebudget vorgeschlagen hatten, wurde ein Gremium gebildet, das wie bei einem Architektenwettbewerb verschiedene Werbekonzepte bewerten soll. Das war schon im ursprünglichen Antrag so vorgesehen und sollte die Sache auf den Weg bringen, nicht aufschieben. Nun findet sich das Budget für ein Stadtmarketingkonzept aber auf der Streichliste der Verwaltung wieder. Im Gemeinderat soll wegen der Gewerbesteuerrückzahlung an die MLP über Kürzungen bei Investitionen und sonstigen Projekten entschieden werden. Während für Kreiselbau und schon abgelehnte Straßenprojekte ebenso Geld ausgegeben werden soll wie für die Ersatzbeschaffung von Mobiliar und die Erneuerung der Elektroinstallation im Rathaus, soll für eine aktive und aktivierende Wirtschaftspolitik kein Geld da sein. Das ist eine grundfalsche Herangehensweise.
Gerade der Anlass – nicht nur Gewerbesteuerausfalls, sondern auch noch Rückzahlung – an einen der für groß gehaltenen Zahler – zeigt, dass die Kommune sich nicht auf die großen Unternehmen verlassen kann. Das hat schon das Beispiel der Heidelberger Druckmaschinen AG in der Vergangenheit gezeigt. Die Antwort muss eine Politik der Neuansiedlung, Aktivierung des Vorhandenen und eine Konzentration auf kleine und mittlere Unternehmen sein. Diese zahlen Gewerbesteuer, schreiben nicht ausländische Fehlinvestitionen ab und erhalten und schaffen Arbeitsplätze.
Zur verbesserten Vermarktung v.a. der Innenstadt und die Unterstützung des Einzelhandels ebenso wie zur Anwerbung von neuen Unternehmen ist und war das Budget für ein Stadtmarketing vorgesehen. Es ist zu kurz gedacht, dieses nun dem Rotstift zu opfern.
Die fehlerhafte Weichenstellung geht aber noch weiter: auf der Streichliste „Projekte 2014 im Ergebnishaushalt, die erstmal zurückgestellt werden können“, findet sich auch ein Punkt, der sich auf den neuen Anschluss Süd bezieht. Das dort in einem „Ohr“ geplante Gewerbegebiet soll in einem separaten Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Auch das wäre eine Fehlentscheidung: Wiesloch jammert seit Jahren über das Fehlen von Flächen für die Neuansiedlung, solche müssen gerade jetzt geschaffen werden. Hier bietet sich die Chance ein, wenn auch kleines Gebiet aus einem Guss zu möglicherweise mit Gewerbe mit Bezug zueinander anzusiedeln. Das darf man gerade vor dem Hintergrund des Steuerausfalls nicht verschieben.
Wiesloch und seine Verwaltung müssen sich entscheiden: will die Stadt ein aktiver Standort von Arbeit und Gewerbe sein oder findet sich die Stadt mit einer Rolle als Wohnstadt oder Schlafstadt ab, die nur noch passive Infrastruktur vorhält aber keine wirtschaftliche Aktivität mehr entfaltet. Die Beantwortung der Frage ist höchst politisch, auch wenn die Verwaltung das nicht sehen will. Es ist unstreitig, dass immer neue Schulden kein Weg sind, die Frage ist aber ob man investiert und Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generiert oder zögert und abwartet.
Michael Weimer, Fraktion der SPD
