Überholt uns Schwarz-Gelb jetzt rechts?

Veröffentlicht am 19.03.2011 in Wahlen
 

Der Landtagskandidat Hansjörg Jäckel im Gespräch

Schwarz-Gelb versucht es jedenfalls. Nach dem dank Bundestagsmehrheit beschlossenem Ausstieg aus dem Ausstieg waren die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke verlängert worden. Dummerweise folgte die Natur der Argumentation dafür nicht und zeigte mit einem Erdbeben, einem darauf folgendem Tsunami und einem drohenden Super-Gau in einem hochtechnisierten Land, wie wenig der Mensch riskante Technologien beherrscht.

In ihrer Ratlosigkeit stellt sich Frau Merkel nun als Vorkämpferin einer Energiewende dar. „Moratorium“ nennt sie ihre Denkpause. Dabei hat die Opposition schon längst ein Umdenken in der Energiepolitik gefordert. Merkels Manöver ist durchsichtig, die bevorstehenden Landtagswahlen drohen, in einem Desaster zu münden. Das wurde auch an den Informationsständen in Walldorf deutlich: Viele Besucher unterzeichneten die Unterschriftenlisten der SPD für einen schnellstmöglichen wirklichen Ausstieg. Am benachbarten CDU-Stand mussten sich die dortigen Wahlkämpfer die Bezeichnung „Wendehälse“ gefallen lassen.
Dieter Lattermann

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

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