MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

Wieslochs Sozialdemokraten stellen die Ergebnisse ihres vor zwei Jahren gestarteten Projekts vor - Handlungsbedarf auf vielen Feldern

Wiesloch. (oé) Seit zwei Jahren arbeitet die SPD an dem Projekt, für Wieslochs Weststadt eine städtebauliche Vision zu entwickeln. Jetzt haben die Sozialdemokraten die Ergebnisse dieses Projekts und mögliche Handlungsansätze für die Zukunft vorgestellt. Die Vorschläge sollen nun in die Arbeit der Gemeinderatsfraktion einfließen und Zug um Zug in Gestalt von Anträgen in den Gemeinderat eingebracht werden. Ein erster Vorstoß in diese Richtung war die Forderung nach einem städtebaulichen Rahmenplan für die Weststadt, die allerdings in der jüngsten Sitzung von der Mehrheit des Gemeinderats zurückgewiesen wurde. Das werde die SPD aber nicht von ihrem Weg abbringen, machten die Stadträte Horst Schweinfurth, Klaus Rothenhöfer und Lars Castellucci jetzt bei der Vorstellung der Resultate des Projekts deutlich. "Das kommt zwangsläufig wieder, das Thema bleibt auf der Tagesordnung", meinte Klaus Rothenhöfer.

Es waren den Stadträten zufolge viele Anstöße und Signale aus der Bevölkerung der Weststadt, die die Sozialdemokraten zum Start ihres Projektes vor zwei Jahren bewogen haben. Dass man sich dabei ausschließlich auf diesen Stadtbezirk beschränkte, lag nach Angaben der SPD-Stadträte nicht nur an den beschränkten personellen Kapazitäten, sondern auch daran, dass sich in der Weststadt aus Sicht der SPD die kommunalpolitischen Problempunkte und "Baustellen" häufen. Seien es nun Nutzungskonflikte zwischen Gewerbe und Wohnen, Mängel in der öffentlichen Infrastruktur, soziale Brennpunkte oder brachliegende Flächen. Wo die Bewohner der Schuh drückt, erfuhren die Sozialdemokraten in zahlreichen Gesprächen mit Bürgern, Unternehmen und Einrichtungen in der Weststadt. Diese Vor-Ort-Termine lagen dem Fraktionsvorsitzenden Lars Castellucci zufolge ganz auf der Linie sozialdemokratischer Kommunalpolitik, die Bürgerbeteiligung als Querschnittsaufgabe begreife.

Was die Sozialdemokraten am Ende ihrer Bestandsaufnahme vor allem beklagen, ist, dass in dem "Flickenteppich Weststadt" keine "organische Stadtplanung" zu erkennen sei, wie Horst Schweinfurth findet. Sein Fraktionkollege Klaus Rothenhöfer empfindet manche städtebauliche Entwicklung eher als "Wucherung": So würden immer häufiger Gebiete mit Einfamilienhäusern durch Bauträger nachverdichtet, ohne dass die Infrastruktur Schritt halte. "Die Entwicklung läuft an uns vorbei. Wir agieren nicht, wir reagieren nur", lautet Rothenhöfers Fazit.

Das gilt aus Sicht der SPD auch für so exponierte Flächen wie das ehemalige Postgelände oder die Brachfläche vis-à-vis. Zwar handelt es sich dabei um Privatbesitz. Für die SPD-Stadträte ist dies aber kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen mit dem Hinweis, dass der Stadt hier die Handhabe fehle. Vor allem von dem auch auf SPD-Initiative hin eingerichteten Gewerbebüro der Stadt erwarten sie eine "aktive Rolle auf dem Immobilienmarkt", etwa indem es seine Vermittlerrolle wahrnimmt und eine "konsequente Ansiedlungspolitik" betreibt.

Nach ihrer Bestandsaufnahme für die Weststadt sieht die SPD Handlungsbedarf in einer ganzen Reihe von Feldern. Da ist zum Beispiel der Busverkehr. Nach wie vor übt die SPD hier Kritik am Wegfall der Linie 709 und fordert eine Anbindung des Westens (und Nordens) der Stadt im Halbstundentakt durch den Stadtbus. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bahnhofs Wiesloch-Walldorf hält es die SPD auch für notwendig, mittelfristig das weitere Umfeld bis zum Stadtrand aufzuwerten: denkbar wären hier ein Grüngürtel entlang des Leimbachs und dessen Renaturierung. Die Restaurierung erhaltenswerter Industriebauten steht genauso auf der Agenda der SPD wie die Überplanung und verstärkte Vermarktung von Gewerbeflächen an umweltfreundliche Gewerbebetriebe und die Beseitigung noch vorhandener Müllhalden.

Große Defizite sehen die Sozialdemokraten bei den Einkaufsmöglichkeiten in der Weststadt, besonders nach der Schließung des Edeka-Marktes. Deshalb plädieren sie für die Einrichtung eines "Tante-Emma-Ladens" im oder beim Lebenshilfe-Wohnheim. Die SPD setzt hier auf die Kooperation mit der Lebenshilfe und auf einen privaten Betreiber, der eine entsprechende Nachfrage-Nische nutzen könnte. Rechtzeitig ihren Einfluss geltend machen muss die Kommunalpolitik nach Ansicht der SPD auch bei den Veränderungen, die sich für das Alten- und Pflegeheim "Haus Kurpfalz" abzeichnen. So ließen sich bei einer eventuellen Verlegung dieser Einrichtung auf das EnBW-Gelände neue Nutzungsformen für das Gebäude denken. Die Ideen der SPD reichen hier von der Einrichtung eines "Bürgerhauses West" bis zu einer gewerblichen Nutzung, etwa der Unterbringung der Sozialstation. Dies in Verbindung mit der großzügigen Neugestaltung der Grünflächen entlang des Leimbachs.

Gleichfalls Handlungsbedarf sieht die SPD bei den Kinderspielplätzen der Weststadt (wo Nachbarschaftsinitiativen mithelfen könnten), bei der Sanierung des Freibads (das ein Schwimmbad für jedermann mit erschwinglichen Eintrittspreisen bleiben solle) und schließlich bei der Aufwertung der Unteren Hauptstraße, die sich mit Blick auf eine mögliche Teilverlagerung der EnBW zu einem "städtebaulichen Schwerpunktgebiet" entwickeln könnte. Je nach Finanzsituation lassen sich all diese Projekte nach Meinung der Sozialdemokraten kurz-, mittel- oder langfristig realisieren. Es seien Forderungen "mit Augenmaß", so Horst Schweinfurth, die realistisch und auch erreichbar seien und die die Lebens- und Wohnqualität der Menschen nachhaltig verbessern könnten.

(Rhein-Neckar-Zeitung, 24./25. April 2004)