Nur eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung

Veröffentlicht am 23.07.2015 in Gemeinderatsfraktion
 
Adrian Klare

Nachdem endlich die Kosten für alle Alternativen auf dem Tisch liegen, gibt es nur eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung: Ein Vorziehen des Mensabaus mit einer Übergangsversorgung in den bestehenden Räumlichkeiten der Maria-Sibylla-Merian-Schule.

Diese Lösung sollte aber auch noch einen weiteren Aspekt haben: Der Umgang zwischen Gemeinderat und Vertretern der Schule war in letzter Zeit sicherlich nicht immer frei von Reibungen. Die gegenseitigen Anstrengungen die nun unternommen werden, einerseits die Übergangsversorgung zu gewährleisten und andererseits finanzielle Mittel früher bereitzustellen, sollten doch ein guter Anfang dafür sein, in Zukunft die beschlossene Ganztagsschule gemeinsam zu einem Erfolg zu machen.

Die Verpflichtungsermächtigung ist also, zumindest von meiner Seite, nicht nur eine Notwendigkeit sondern auch ein klares Zeichen an Lehrerschaft und Eltern, dass im Endausbau eine Ganztagesschule ohne Provisorien zur Verfügung stehen soll und ein zeitnaher Abschluss der Erweiterungsmaßnahmen nun gesichert ist.

 

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

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