Wer hätte das gedacht, „Wieslochs Grüne wünschen keine Verhandlungen „hinter verschlossenen Türen“. So im Bericht der RNZ zur vorgesehenen Beratungsfolge zur Haushaltskonsolidierung.
Ja wo sollen denn sonst Verhandlungen, bei denen es um das Finden eines Kompromisses geht, stattfinden? Hat man je gehört, dass z.B. Tarifverhandlungen nicht „hinter verschlossenen Türen“ stattfinden? Verhandeln Ärztevertreter und Krankenkassen auf offener Bühne? Hat uns die Bildung der schwarz-grünen Koalition in Stuttgart nicht gelehrt, dass Verhandlungen selbstverständlich hinter verschlossenen Türen stattfinden. Haben die schwarz-grünen Koalitionäre in Baden-Württemberg ihre ergänzenden Geheimvereinbarungen etwa unter Beteiligung der Bürgerschaft beschlossen?
„Klüngelei führt zu noch mehr Politikverdrossenheit“ wagte die grüne Sprecherin im Wieslocher Gemeinderat angesichts dieser Vorgeschichte zu behaupten. Gilt das nur in Wiesloch oder auch in Stuttgart?
Das hatten sich Wieslochs Grünen so vorgestellt, im Bundestags-Wahljahr 2017 sollen die anderen Fraktionen die schmerzhaften Sparvorschläge machen, die Grünen präsentieren sich dann als die „Bewahrer der Bürgerinteressen“. Das haben sie schon bei den diesjährigen Haushaltsplanungen versucht, wo sie die von der Verwaltung vorgelegte globale Kürzung abgelehnt haben, ohne jedoch eigene Vorschläge zu machen.
Das nun vorgelegte Konzept der Verwaltung sieht eine umfassende Bürgerbeteiligung vor. Die SPD-Fraktion wird im Laufe des Verfahrens wie bei anderen Themen in der Vergangenheit Vorschläge aus der Bürgerschaft aufnehmen und in ihre Überlegungen einbeziehen. Angesichts der Tatsache, dass im Wieslocher Gemeinderat fünf Fraktionen vertreten sind und jede weit von einer absoluten Mehrheit entfernt ist, werden die Fraktionen Kompromisse finden und „Sparpakete“ schnüren müssen. Diese können von verantwortungsbewussten Stadträtinnen und Stadträten in zähem Ringen bei der vorgesehenen Klausurtagung „hinter verschlossenen Türen“ gefunden werden, nicht von politischen Selbstdarstellern in öffentlichen „Showsitzungen“.
Vier Gemeinderatsfraktionen haben bei der jüngsten Oberbürgermeisterwahl gezeigt, dass sie in der Lage sind, zum Wohle der Stadt unter Zurückstellung von Partei- oder Fraktionsinteressen zusammenzuarbeiten. Ich bin sicher, dass das auch in der Frage der Haushaltskonsolidierung gelingen wird. Ich fürchte allerdings, dass wir feststellen werden, dass Kürzungen von Ausgaben und damit verbundene Einschränkung von städtischen Leistungen allein nicht reichen, sondern wir auch an der Verbesserung der Einnahmesituation arbeiten müssen.
