Grundsätzlich sind wir als SPD-Fraktion froh, dass wir voraussichtlich im Oktober mit einem Beschluss des Klimaschutzkonzeptes die Grundlage für die Realisierung von dringend notwendigen, konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz angehen können.
Ursprünglich sollten diese Mittel nach Beschluss des Klimaschutzkonzeptes auf die dazu beschlossenen Maßnahmen umgewidmet werden. Im Moment ist die Situation so, dass das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Wiesloch erst in der Oktobersitzung beschlossen werden kann. Das Klimaschutzkonzept in seiner derzeitigen Ausprägung gibt noch keine endgültige, akzeptierte Festlegung der Priorisierung einzelner Maßnahmen her.
Wenn wir heute Maßnahmen beschließen, beziehen sich diese nur auf den aktuellen Entwurf des Klimaschutzkonzeptes und werden unter Vorbehalt des Beschlusses berücksichtigt.
Wir alle erinnern uns noch an die letzten HH-Beratungen, in denen Mittel ( nur durch vorher nicht geplante und absehbare Einnahmen) in Höhe von 320.000 für Klimaschutzmaßnahmen eingestellt werden konnten.
Deshalb ist es richtig, dass wir diese Mittel auch für Klimaschutzmaßnahmen in 2021 verwenden: Gelder, die im Finanzhaushalt stehen sollten auch verwendet werden!
Es liegt dazu ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und im einzelnen die dort geforderten Maßnahmen im Hinblick auf unser zukünftiges Klimaschutzkonzept geprüft, erweitert, ergänzt, bzw. abgelehnt.
Die konkreten Vorschläge der Verwaltung (Vorlage 161/2021) sehen wir als zielführend an. Daher werden wir diesen Vorschlägen so zuzustimmen.
Besonders im Hinblick auf die Vorreiterrolle oder Vorbildfunktion der Stadt. Wir müssen vorangehen und Klimaschutzmaßnahmen innerhalb der Verwaltung und unserer kommunalen Gebäude vorantreiben.
Dennoch: Für den Erfolg des weiteren Verfahrens wird es entscheidend sein, dass wir frühzeitig, am besten in einem weiteren Workshop noch vor Ende des Jahres die nächsten, konkreten Maßnahmen für das kommende Jahr gemeinsam diskutieren und beschließen. Hier braucht es Handlungssicherheit und ein gemeinsames akzeptiertes Vorgehen.
Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Der Gemeinderat beschloss, die 2021 im Teilhaushalt 5.3 zur Verfügung stehenden Finanzmittel für Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 325.000 Euro für folgende Maßnahmen zu verwenden:
· Erneuerung der Arbeitsplatzleuchten im Verwaltungszentrum - 180.000 (22 Jastimmen.)
· Fenster im Verwaltungszentrum erneuern, Vorplanung - 5.000 (9 Jastimmen, 12 Neinstimmen)
· Freiflächen Fotovoltaik auf öffentlichen Parkplätzen, Anfinanzierung - 50.000 (8 Jastimmen, 13 Neinstimmen)
· Zusätzliche Kosten für eine elektrisch betriebene Kompaktkehrmaschine - 30.000 (bereits beschlossen)
· Photovoltaik-Fassadenelemente für die Südfassade der Gemeinschaftsschule - 80.000 (22 Jastimmen)
· Anschaffung von Diensträdern für die Verwaltung - 10.000 (22 Jastimmen) Der Gemeinderat genehmigte die erforderliche Umwidmung der Klimaschutzmittel auf die o.g. Maßnahmen. (22 Jastimmen)
