Stellungnahme Stadträtin Petra Wahl, SPD Fraktion:
Das Herzstück von Walldorf ist seine Innenstadt. Dort haben wir derzeit eine gesunde Mischung von Einzelhandel, Wohnen und Gastronomie.
Der Bebauungsplan „Walldorf Mitte“ aus dem Jahre 2009, der nun geändert werden soll, soll dazu beitragen, dass die Attraktivität der Innenstadt erhalten bleibt und die Aufenthaltsqualität unserer ganzen Innerstadt nicht durch die Ansiedlung von Vergnügungsstätten bedroht wird.
Mit Fördermaßnahmen haben wir in den vergangenen Jahren viel Geld in die Hand genommen, um den Einzelhandel zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Daher muss unser Ziel sein, das lebendige Flair unseres Ortskernes mit Geschäften und Gastronomie zu erhalten.
Warum aber diesen Bebauungsplan ändern? Ganz einfach, im Bebauungsplan „Walldorf Mitte“ sind Vergnügungsstätten ausgeschlossen, aber juristisch gelten Wettannahmestellen nicht als Vergnügungsstätten. Wettannahmestellen sprechen eine spezielle Zielgruppe von Personen an, nicht aber die Allgemeinheit. Sie passen demnach nicht zum Angebot unserer Innenstadt. Wir dürfen nicht zulassen, dass der sogenannte “Trading-down-Effekt“, eine Abwärtsspirale für den Einzelhandel, bei uns hier in Walldorf einzieht und sich manifestiert.
Denn dieser Effekt führt zu einem Qualitätsverlust durch Verdrängung unseres Einzelhandels und durch Magnetwirkung würden noch weitere Wettannahmestellen angezogen werden. Dies würde sich negativ auf das gesamte Umfeld auswirken.
Folgen wäre eine Abwanderung von Einzelhandelsgeschäften, zunehmende Leerstände und ausbleibende Kundschaft. Dieses Szenario wollen wir nicht für Walldorf.
Die Zulassung von Wettannahmestellen in der Innenstadt (also im Bebauungsplangebiet „Walldorf Mitte“) würde einen solchen Effekt, also einen Verfall der Attraktivität konkret einleiten. Generell verbieten können wir sie nicht, aber dafür gibt es andere Standorte als unsere schöne Innenstadt.
Die SPD-Fraktion möchte das pulsierende Leben in unserem Zentrum mit Einzelhandel und Gastronomie erhalten und in dieser Richtung weiter fördern. So hoffen wir immer noch auf ein nettes Café.
Wir setzen vor allem auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der das Ziel hat, Wettannahmestellen im Umkreis von 500m von Schulen, Kindergärten und anderen sensiblen Nutzungen usw. zu verbieten. Wir hoffen, dass der Antrag von Erfolg gekrönt ist. Denn damit wäre der Schutz unserer Innenstadt am einfachsten.
Die SPD-Fraktion stimmt also dem Beschlussvorschlag in beiden Punkten zu: Der Einleitung des Änderungsverfahrens des Bebauungsplans „Walldorf Mitte“ und dem Erlass einer Veränderungssperre, die notwendig ist, um während des Änderungsverfahrens diesbezügliche Bauanträge ablehnen zu können.
