Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

Veröffentlicht am 26.01.2014 in Gemeinderatsfraktion
 

Für die Fraktionen der CDU und der SPD stellen wir zum Haushalt 2014 den folgenden
Antrag

  1. Es werden EUR 100.000,-- für die Beauftragung eines Anbieters, der ein Werbekonzept für das Stadtmarketing ausarbeitet, zur Verfügung gestellt.
  2. Für die Anwerbung von Unternehmen und deren Ansiedlung werden gleichfalls Anbieter bzw. Dienstleister oder Vermittler beauftragt

Begründung:
Zu 1. Die Abwanderungen von Unternehmen aus Wiesloch, die fehlende Neuansiedlung und die finanziellen Lage allgemein müssen zu einer aktiveren und zielgerichteten Wirtschaftspolitik führen. Das geht bei allem persönlichen Einsatz von Privaten und in der Stadtverwaltung nicht ohne finanziellen Aufwand und die Beauftragung von professionellen Dienstleistern. Der Stadtmarketing e.V. als private Initiative stößt hier an finanzielle, personelle und organisatorische Grenzen. Das Ehrenamt darf auch nicht überfordert werden und kann die politische Verantwortung der Stadt für die wirtschaftliche Entwicklung nicht ersetzen.

der Antrag

mit 17 zu 16 stimmen – Gegenstimmen Grüne, Freie Wähler, Wählergemeinschaft Frauenweiler, Enthaltung OB wurde der Antrag angenommen.

 

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Für uns im Bundestag

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Lars Castellucci
26.04.2024 10:39
Berliner Zeilen 07/24.

AKTUELLES AUS DEM LAND

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

 

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