Stadtrat Manfred Zuber, FraktionsvorsitzenderDie in dem FDP-Antrag zur Aufwertung der vorderen Hauptstraße bis zum Marktplatz angesprochenen Problempunkte sehen wir natürlich auch, beim genauen Durchlesen der 5 beantragten Prüfaufträge fragten wir uns aber: „Worüber sollen wir noch entscheiden? Das wurde doch alles schon auf den Weg gebracht!“ Was dann auch durch die Sitzungsvorlage des Stadtbauamts bestätigt wurde.
Da heißt es: „Die Themen und Sachverhalte zur vorderen bzw. östlichen Hauptstraße sind … den gemeinderätlichen Gremien bekannt. In Bezug auf die Themen wurde zuletzt in unterschiedlichen Zusammenhängen mit planerischen Aktivitäten und Konzepterstellungen auf die Aufwertungspotentiale hingewiesen.“
Auf der Basis der angesprochenen Aktivitäten und Konzepte, wie dem Einzelhandelskonzept, dem Abschlussbericht zum Fußverkehrs-Check, dem Landesprojekt „Lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten“ und dem aktuellen Innenstadt-Check, wurde in der Sitzung im September das Fußverkehrskonzept für Walldorf in Auftrag gegeben.
Hierzu schreibt das Bauamt in der Vorlage: „… als Schwerpunktthema bzw. Schwerpunktraum wurde die Aufwertung und Verbesserung im Bereich der Drehscheibe und der vorderen Hauptstraße in die Aufgaben- und Leistungsbeschreibung zum Fußgängerkonzept aufgenommen und sollen in diesem Projekt vertiefend herausgearbeitet werden“. Und weiter: „Ein Hauptaugenmerk … soll auf der Aufenthaltsqualität im Bereich der Innenstadt liegen“ und „Die Idee eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs … soll dabei auch geprüft werden.“
Mit der Aussage des Stadtbauamts: „Die Fragestellungen und Prüfaufträge des FDP-Antrags stellen insofern wesentliche Teile des vorbereiteten Aufstellungsprozesses für das Fußverkehrskonzept dar. Dabei wird die Einbindung dieser Thematik als wichtiger Baustein … gesehen“ ist nach unserer Meinung das Abarbeiten der Prüfaufträge mit der Beauftragung des Fußverkehrskonzept bereits beschlossen, zumal betont wird: „Dabei sollten im Sinne der Fokussierung und Ressourcenbündelung möglichst keine parallelen Prozesse mit gleicher Zielsetzung nebeneinanderhergeführt, imitiert und bearbeitet werden. Die genannten Prüfaufträge des Antrags der FDP-Fraktion könnten im Rahmen des Fußverkehrskonzepts ausführlich behandelt und abgearbeitet werden.“
Die Hinweise auf „Fokussierung und Ressourcenbündelung“ und „möglichst keine parallelen Prozesse mit gleicher Zielsetzung nebeneinander führen“ sollten wir bei den vielen Aufgaben, die wir hier in Walldorf zu bearbeiten haben, unbedingt beachten.
Fazit: Mit dem Beschluss zur Aufstellung des Fußverkehrskonzepts wurde eine sehr interessante und wichtige Aufgabe bereits im September auf den Weg gebracht innerhalb der die Prüfaufträge des vorliegenden Antrags abgearbeitet werden. Ein Extra-Beschluss zu den 5 Prüfaufträge erübrigt sich deshalb.
Nach längerer Diskussion wurde letztendlich nicht über den Antrag selbst, sondern über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt, einen Arbeitskreis zu beschließen, der die Konzepte um die Aufwertung der vorderen Hauptstraße zusammenführen soll, dem mit 10 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt wurde.
Die SPD-Fraktion konnte dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Von unserer Seite wurde vor allem bemängelt, dass man jetzt schon einen Arbeitskreis bilden will, obwohl die Erstellung des Fußverkehrskonzepts noch nicht einmal begonnen wurde.
Stadtrat Manfred Zuber
