MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

In dieser Woche konnten wir ein neues Beispiel erleben, wie bewusst die Tatsachen über die reale Lage auf dem Arbeitsmarkt verdreht werden. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat für das arbeitgeberfinanzierte „Institut Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Studie zum Niedriglohnsektor erarbeitet. Ergebnis aus ihrer Sicht: Für viele Menschen bedeute die Beschäftigung im Niedriglohnsektor den Einstieg in besser bezahlte Beschäftigung.

In der Studie gibt es keine neuen Informationen, aber eine absurde Verdrehung der Fakten. Tatsache ist, und dies wird vom Gutachten auch nicht bestritten:

• Der Niedriglohnsektor wächst, mittlerweile arbeiten rund 22 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor.
• Drei Viertel der Beschäftigten verharren dauerhaft im Niedriglohnsektor und haben keine Chance, in besser bezahlte Tätigkeiten zu wechseln. Niedriglohn ist kein Einstieg in bessere Lebensverhältnisse, sondern bedeutet meist Verharren in Armut und Ausgrenzung.
• Tatsache ist auch: Es handelt sich nicht um Geringqualifizierte, mehr als 80 Prozent der Beschäftigten haben einen qualifizierten Berufsabschluss.
• Unabhängige Institute stellen fest, dass die Lohnspreizung nach unten ebenfalls deutlich zugenommen hat. Rund 1,2 Millionen Menschen verdienen weniger als 5 Euro brutto in der Stunde, knapp 2,2 Millionen weniger als 6 Euro und rund 5 Millionen weniger als 8 Euro brutto die Stunde. Dass dies durch die Steuerzahler mit vielen Milliarden Euro jährlich auf Grundsicherungsniveau aufgestockt werden muss, ist ein zusätzlicher Skandal.

Gute Arbeit sieht anders aus. Wirksame Maßnahmen gegen Lohndumping sind überfällig: Unser Land braucht endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Die Stärkung von Flächentarifverträgen und der Tarifbindung ist ebenso notwendig wie die Einhaltung von Tariftreue. Notwendig ist außerdem die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit. Dies ist auch im Interesse der vielen Unternehmen, die den Wettbewerb über Qualität der Produkte statt über Lohndumping betreiben. Gute Löhne sind nicht zuletzt auch die Voraussetzung für eine auskömmliche Rente im Alter. Gute Arbeit statt Armutslöhne gibt es nur mit der SPD.