MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

Die neue Führung der SPD Baden-Württemberg

Am 27. und 28. November 2009 traf sich die SPD Baden-Württemberg zum Landesparteitag in Karlsruhe. Unter den Delegierten waren auch der Walldorfer Ortsvereinsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende Roland Portner sowie Mitglieder des Kreisvorstands der SPD Rhein-Neckar.

Am Freitag wurde Nils Schmid, MdL, mit großer Mehrheit nach einer starken Rede zum neuen Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Seine neuen Stellvertreter sind die Verdi-Landesvorsitzende Leni Breymaier, unser leider nicht erfolgreicher Bundestagskandidat Dr. Lars Castellucci und die Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß und Hilde MattheisMdB. Zum Generalsekretär wurde Peter Friedrich, MdB, gewählt, Schatzmeister wurde Karl-Ulrich Templ. Damit besteht das Präsidium der SPD Baden- Württemberg aus vier Berufspolitikern und drei Ehrenamtspolitikern.

In engagierten Diskussionen befasste sich der Parteitag mit dem Verbot des Einsatzes von Wahlmaschinen bei allen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland und fordert das aktive und passive Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren, auch für EU-Ausländer.

Ein sehr wichtiger Punkt: die SPD Baden-Württemberg sprach sich klar gegen Netzsperren im Internet aus. Die SPD Baden-Württemberg wird im nächsten Jahr eine Sonder-Landesdelegiertenkonferenz zum Thema „Gesellschaft 2.0“ durchführen.