Die vollständige Stellungnahme von Stadtrat Christian Schick:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Eltern, meine Damen und Herren,
gestatten Sie mir zu Beginn ein paar persönliche Worte.
Unser ältester Sohn war bis vor zwei Jahren in der Schillerschule, unsere jüngere Tochter besucht dort nun aktuell die 3. Klasse. Auch wohnen wir in unmittelbarer Nähe zur Neuen Sozialen Mitte (NSM).
Daher sind mir aus persönlichem Erleben und daraus resultierender persönlicher Betroffenheit die dortigen Missstände leider nur zu gut bekannt, welche sich jedoch nicht nur auf den Bereich der Schillerschule konzentrieren, sondern den gesamten Bereich der NSM nebst Umfeld betreffen.
So habe ich, nachdem ich in jüngster Vergangenheit selbst bereits mehrfach die Polizei wegen der nächtlichen Zustände in der NSM rufen musste, bereits am 14.09.2021 für die SPD-Fraktion eine Darstellung der Zustände und einen umfassenden Fragenkatalog an die Verwaltung gegeben.
Auch letzte Woche, als die polizeiliche Kriminalstatistik hier im Gemeinderat vorgestellt wurde, habe ich nochmals und ausführlich auf die Missstände in der NSM hingewiesen.
Die Verwaltungsspitze hat zugesichert, diesbezüglich für den Gemeinderat eine umfassende Vorlage zu erarbeiten.
Heute geht es hier jedoch ausschließlich um eine bauliche Abgrenzung der Schillerschule, das ist die Vorlage, die sie alle kennen.
Die Frage, die sich uns nun stellt ist, ob die bauliche Abgrenzung der Schillerschule, also der zusätzliche Zaun mit Toren, so wie er in der Vorlage beschrieben ist, überhaupt geeignet ist, unsere Kinder besser zu schützen und ihnen, liebe Eltern, ihre Ängste und Sorgen zu nehmen.
Lassen sie mich daher auf die einzelnen Punkte der Vorlage eingehen:
Zum einen wird in der Vorlage die nächtliche und abendliche Situation - also Vermüllung, Ruhestörung und Vandalismus - genannt.
Das Einzäunen der Schillerschule würde hieran nichts ändern, da zum einen große Bereiche der NSM weiterhin zugänglich blieben und zum anderen, so die Vorlage, „an Samstagen und Sonntagen, an denen kein Schulbetrieb stattfindet, […] es prinzipiell seitens der Schule denkbar [ist], das Schulgelände offenzuhalten“.
Somit würde eine Einzäunung der Schillerschule dieses Problem nicht lösen, da, wie bereits erwähnt, es nicht vorgesehen ist, die Umzäunung dauerhaft zu verschließen und auch nicht der gesamte von Störungen betroffene Bereich der NSM umfasst wird.
Zum anderen wird der Abschluss des Schulgeländes mittels Zaun zum Schutz der Schule und der Kinder thematisiert.
Wir als SPD-Fraktion gehen davon aus, dass hier das Hauptanliegen insbesondere von ihnen, liebe Eltern, liegen dürfte, da, so die Vorstellung, ein solcher baulicher Abschluss ein Mehr an Sicherheit für unsere Kinder bringen soll.
Und es ist auch der Wunsch der Schule, im Schulbetrieb den Schulhofbereich der Schillerschule abzugrenzen, um dadurch eine höhere „Hemmschwelle“ zum Betreten des Schulhofs zu erreichen.
Eltern, Elternbeiräte und Lehrkräfte der Schillerschule, nahmen in einem aktuellen Schreiben von heute Morgen Bezug auf einen Vorfall, in dem ein Mann mit nacktem Oberkörper und einem Messer in der Hand den Schulhof überquerte.
Sie wünschen sich eine räumliche Abtrennung des Schulhofes, damit sie ihre Kinder während der Unterrichtszeit geschützt wissen und man sich im eigenen Schulhof wieder sicher fühlen kann.
Dieses Bedürfnis nach Sicherheit verstehen wir absolut und - das möchte ich als Vater sagen - ist auch mein Bedürfnis!
Bezüglich der von vielen geforderten räumlichen Abtrennung der Schule heißt es in der heutigen Vorlage, aus welcher ich zitieren möchte: „Die Schule hat in der derzeitigen Situation keine Möglichkeit, den Schulhof direkt abzugrenzen und zu verschließen.“
Das ist zweifelsohne richtig.
Weiterhin heißt es „Für die Schillerschule ist es primär wichtig, die Möglichkeit zu haben, das Schulgelände während des Schulbetriebs zu schließen, um ein ungewünschtes Betreten […] während der Unterrichtszeiten verhindern zu können“ sowie „Mit der Erstellung einer Zaunanlage mit Toren soll der Schulhof gegen unberechtigten Zutritt gesichert werden können, um die Pausen und Freispielzeiten für Schülerinnen und Schüler ohne Fremdzutritt durchführen zu können.“
Es wird hier immer nur von „können“, nicht vom „machen“ gesprochen, denn das Schulgelände soll auch in den Schulzeiten nicht ständig hermetisch abgeriegelt werden. Es würde mindestens ein Zugang offengehalten werden, um den Zutritt von Besucherinnen und Besuchern zu ermöglichen und für die Schülerinnen und Schülern den Weg zur Mensa unkompliziert zu erlauben.
Wir fragen uns daher, wie mit einer solchen Maßnahme, nämlich der Errichtung einer baulichen Abtrennung, also einem Zaun mit Toren, ein unberechtigtes Betreten des Schulgeländes verhindert werden soll, wenn der Bereich der Schule zwar ge- aber nicht verschlossen ist und zusätzlich weitere Ausnahmen hinsichtlich des Zugangs zum Schulgelände (z. B. in den Betreuungszeiten) möglich sein sollen.
Das angestrebte Ziel, also das Verhindern des Zutritts Unbefugter, wird mit dieser Maßnahme (Zaun) nämlich gerade nicht erreicht. So können Personen, ob befugt oder unbefugt, weiterhin das Schulgelände ungehindert betreten, sie müssen einfach nur durchs Tor gehen und die beschriebene bauliche Abtrennung würde hieran nichts ändern.
So handelt es sich daher gerade nicht um einen „geschützten Raum“, wie es bislang mehrfach vorgetragen wurde, da es dem Raum bereits zu Beginn völlig an der Schutzeignung fehlt.
Anders wäre die Situation, würde man die Umzäunung der Schillerschule, also die Tore, dauerhaft verschlossen halten. Tatsächlich wäre dadurch ein Betreten des Schulgeländes durch Unbefugte zumindest erheblich erschwert.
Hier stellt sich aber nun die Frage, wer dann den Zugang zum Schulgelände kontrollieren soll, beispielsweise für verspätet ankommende Schülerinnen und Schüler, Eltern oder andere Berechtigte. Auch ist der Weg zur Mensa und zurück oder zur Sporthalle nicht in die Umzäunung eingeschlossen, so dass an dieser Stelle auch kein Schutz gegeben wäre (sofern man dem Zaun eine Schutzwirkung zuschreiben sollte).
Weiterhin stellt sich bei einem dauerhaften Verschließen die Frage, wie bei einer möglichen Notsituation wie z. B. eines Brandes, die in der Schule Anwesenden möglichst schnell fliehen könnten, um beispielsweise den dortigen Sportplatz zu erreichen, wenn die Ausgänge verschlossen sind.
Somit könnte sich der Zaun mit verschlossenen Toren in bestimmten Situationen auch nachteilig bis lebensgefährlich auswirken.
Ich kann Ihnen, liebe Eltern, versichern, dass wir als SPD-Fraktion absolutes Verständnis für ihre Ängste haben und ihre Sorge um das Wohl ihrer Kinder uneingeschränkt teilen. Wir stimmen ihnen vorbehaltlos zu, dass der aktuelle Zustand nicht weiter tragbar ist und hier Lösungen gefunden werden müssen.
Aber gerade weil wir ihre Sorgen und Ängste sehr, sehr ernst nehmen können wir einer solchen baulichen Maßnahme, wie sie in der aktuellen Vorlage dargestellt ist, nicht zustimmen, da sie nichts, aber auch gar nichts zu einer Erhöhung der Sicherheit beiträgt.
Diese isolierte Einzelmaßnahme würde nämlich lediglich ein nicht gegebenes, rein subjektives Sicherheitsgefühl in unseren Köpfen erzeugen, das einer objektiven Überprüfung niemals Stand halten würde.
Wir müssen die Probleme der NSM – und da gehört die Schillerschule maßgeblich dazu - im Gesamten betrachten und als Gesamtes in Angriff nehmen.
Auf bestimmte Bereiche und Probleme begrenzte Einzelmaßnahmen helfen hier nicht weiter, insbesondere dann nicht, wenn diese überhaupt nicht geeignet sind, einen zusätzlichen Schutz zu gewährleisten.
Daher erwarten wir zeitnah von der Verwaltung - was diese ja auch auf unsere Initiative hin bereits angekündigt hat - eine umfassende Analyse der Gefahrensituation der gesamten NSM und deren Umfeld, sowie die Ausarbeitung von zielführenden Lösungsvorschlägen, die auch ganz besonders dem Sicherheitsbedürfnis der Schillerschule Rechnung trägt.
Denn: Wer etwas wirklich will, findet Lösungen, wer etwas nicht will, findet Gründe.
Wir wollen Lösungen und zwar Lösungen, die funktionieren!
Vielen Dank.
