"Wie soll der Bürger das bezahlen?" Lobbacher Gespräche zum Thema „Finanzen in der Krise“

Veröffentlicht am 06.05.2021 in Bundespolitik
 

Die Coronakrise fordert uns in vielerlei Hinsicht, auch finanziell. Impfstoffe, Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld – das alles kostet viel Geld! Die während der Pandemie notwendigen Maßnahmen haben die Staatsausgaben deutlich nach oben getrieben. So werden Bund, Länder und Kommunen allein bis 2022 etwa 650 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Der deutsche „Schuldenberg“ wächst damit auf 2,7 Billionen Euro an.

Was bedeutet diese unvorstellbare Summe für jede Bürger:in? Welche Folgen haben die Staatsschulden für Investitionen des Staates in unsere Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung, Bildung, Arbeit und Rente? Wer soll diese Schulden bezahlen? Und wie?

Zur Diskussion dieser und ihrer Fragen sind alle Bürger:innen eingeladen, an der kostenfreien Online-Veranstaltung der Lobbacher Gespräche am 12. Mai 2021 um 18:30 Uhr teilzunehmen. Mit ihnen diskutieren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding aus Heidelberg und der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, der nicht zuletzt durch sein unermüdliches Engagement für Gerechtigkeit und gegen Steuerbetrug als früherer Finanzminister in Nordrhein-Westfalen bekannt wurde.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen und aufgerufen, ihre Fragen möglichst schon vorab per E-Mail an info@lobbachergespraeche.de mitzuteilen. Teilnehmer können auch live im Chat mitdiskutieren.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich verärgert über die Kritik der Stadt Stuttgart an der Regenbogen-Botschaft am EM-Austragungsort in München:

"Die Haltung der Stadt Stuttgart und ihres Oberbürgermeisters Frank Nopper von der CDU halte ich für beschämend. Das ist kein gutes Zeichen für alle, die sich täglich für Vielfalt und Respekt einsetzen. Es war noch nie eine gute Idee, vor Autokraten einzuknicken!"

Eine Wahlperiode, die so anders war als alle vorherigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, neigt sich dem Ende entgegen. Die letzten 16 Monate standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Es ist aber auch eine Wahlperiode, in der wir viele wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages von 2018, der eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt, umgesetzt haben. Wir haben 2018 Regierungsverantwortung übernommen, als sich andere vor der Verantwortung gedrückt haben.

Mit rund 61 Prozent der Stimmen wurde unser Genosse Michael Salomo gestern Abend mit deutlicher Mehrheit zum Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Michael!

 

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