Wenn es nachhaltige Kriterien bei unseren Ausschreibungen gibt, soll der Gemeinderat sie auch zur Kenntnis kriegen

Veröffentlicht am 09.07.2018 in Gemeinderatsfraktion
 

v.l.n.r. Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Christian Schick, Elisabeth Krämer, Petra Wahl, Lorenz Kachler und Manfred Zuber

 

In der letzten TUPV-Sitzung (Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr) fragte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau für die SPD-Fraktion bei der Vergabe des Gewerks Tischler und Türen für den Neubau der Mensa/Ganztagesbetreuung beim Schulzentrum im Volumen von 460.000 € folgendermaßen nach:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet um Information welche Vorgaben in der Ausschreibung Eingang fanden bezüglich Nachhaltigkeitskriterien, Umweltverträglichkeitsprüfungen und internationaler Arbeitsstandards. Dies sind im Besonderen: Informationen zur Herkunft der Holzprodukte, sowie ihrer Produktion und Veredlung und dem Ausschluss von prekären Arbeitsbedingungen im Herkunftsland gemäß der ILO Standards.“

Die Verwaltung konnte hierzu in der Sitzung nicht Stellung nehmen. Konsequenterweise enthielt sich die SPD-Fraktion bei dieser Vergabeentscheidung. Fraktionsvorsitzender Manfred Zuber ergänzte, dass bei der kürzlich erfolgten Ablehnung des Antrags der SPD- Fraktion eine Vergabedienstanweisung nach umwelt- und sozial nachhaltigen Kriterien zu beschließen, die ablehnenden Fraktionen der CDU und FDP sowie die Verwaltung damit argumentiert hätten, die Stadt würde bereits entsprechende Regelungen anwenden.

Die SPD-Fraktion möchte, wenn das der Fall sein sollte, von der entsprechenden Prüfung dieser Regelungen auch Kenntnis erhalten.

 

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Regelmäßig treffe ich mich mit jungen Menschen aus der Region zu "Pizza & Politik". Bei diesen Veranstaltungen diskutiere ich mit jungen Leuten über die Themen, die sie gerade interessieren. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Zum nächsten "Pizza & Politik" lade ich herzlich ein am Mittwoch, den 18. Juli 2018, um 18:30 Uhr im IG Metall-Haus (Kirchplatz 10) in Sinsheim. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter 06222-9399506

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Berliner Zeilen 10/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich schreibe Ihnen und Euch aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Es ist zu früh für eine Zwischenbilanz, aber ein guter Zeitpunkt, innezuhalten. Sind wir auf dem Weg, deutlicher zu machen, wofür die SPD steht? Spüren die Menschen, die uns gewählt haben, die auf uns hoffen, dass wir an ihrer Seite sind? Ich denke, die Antwort lautet: Nein. Gerecht ist das

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner Bereinigungssitzung auf Antrag der SPD beschlossen, für das Nationaltheater Mannheim 80 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich sehr, dass es in einer Gemeinschaftsaktion gelungen ist, dass der Bund seinen Anteil für eine gute Zukunft dieses bedeutenden Theaters leistet. Dafür habe auch ich gekämpft. Jetzt ist das Land am Zug. Ich danke insbesondere meinen Kollegen im Haushaltsausschuss, dem haushaltspolitischen

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SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

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