Wenn es nachhaltige Kriterien bei unseren Ausschreibungen gibt, soll der Gemeinderat sie auch zur Kenntnis kriegen

Veröffentlicht am 09.07.2018 in Gemeinderatsfraktion
 

v.l.n.r. Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Christian Schick, Elisabeth Krämer, Petra Wahl, Lorenz Kachler und Manfred Zuber

 

In der letzten TUPV-Sitzung (Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr) fragte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau für die SPD-Fraktion bei der Vergabe des Gewerks Tischler und Türen für den Neubau der Mensa/Ganztagesbetreuung beim Schulzentrum im Volumen von 460.000 € folgendermaßen nach:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet um Information welche Vorgaben in der Ausschreibung Eingang fanden bezüglich Nachhaltigkeitskriterien, Umweltverträglichkeitsprüfungen und internationaler Arbeitsstandards. Dies sind im Besonderen: Informationen zur Herkunft der Holzprodukte, sowie ihrer Produktion und Veredlung und dem Ausschluss von prekären Arbeitsbedingungen im Herkunftsland gemäß der ILO Standards.“

Die Verwaltung konnte hierzu in der Sitzung nicht Stellung nehmen. Konsequenterweise enthielt sich die SPD-Fraktion bei dieser Vergabeentscheidung. Fraktionsvorsitzender Manfred Zuber ergänzte, dass bei der kürzlich erfolgten Ablehnung des Antrags der SPD- Fraktion eine Vergabedienstanweisung nach umwelt- und sozial nachhaltigen Kriterien zu beschließen, die ablehnenden Fraktionen der CDU und FDP sowie die Verwaltung damit argumentiert hätten, die Stadt würde bereits entsprechende Regelungen anwenden.

Die SPD-Fraktion möchte, wenn das der Fall sein sollte, von der entsprechenden Prüfung dieser Regelungen auch Kenntnis erhalten.

 

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Am Samstag habe ich bekanntgegeben, dass ich als Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg kandidiere. Dieser Schritt ist notwendig. Die Lage ist zu ernst, um darum herumzureden: Die SPD droht in Baden-Württemberg bedeutungslos zu werden. Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen. Meine Kandidatur ist ein Angebot an die ganze Partei. Ich rufe alle auf, dabei mitzuhelfen, die SPD Baden-Württemberg wieder in die Offensive zu bringen und sie zu einer Landespartei zu machen, die strategisch

AKTUELLES AUS DEM LAND

12.11.2018 16:40
Mitgliederbefragung läuft!.
Leni Breymaier und Lars Castellucci, die beiden Kandidierenden um den Landesvorsitz, haben sich inzwischen in vier Regionalkonferenzen und weiteren Veranstaltungen vor Ort den Fragen der Parteibasis gestellt. Noch bis zum 19. November können die über 36.000 SPD-Mitglieder im Südwesten abstimmen, wer künftig die SPD im Land anführen soll.

Alle Infos zum Mitgliederentscheid.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

 

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