Weekly Comment: Was gibt es noch außer der Ukraine?

Veröffentlicht am 24.04.2022 in Reden/Artikel
 

Es ist und bleibt eine Katastrophe, was derzeit in der Ukraine geschieht. Ein demokratisch gewählter Präsident muss plötzlich praktisch - statt sich um alles kümmern zu können, was man als Präsident so zu tun hat - ausschließlich einen Verteidigungskrieg führen und sich eines Nachbarn erwehren, der alle zivilisatorischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hinter sich lässt und tausendfach Menschen ermorden lässt. Da opfert ein wahnsinniger Präsident Wohlstand und Leben seiner Bürger*innen seiner wahnhaften Vorstellung davon, wie er sich sein Reich vorstellt. Nicht zu fassen. Und was für Donald Trumps Wahl zum Präsidenten galt, gilt umso mehr für Putins Krieg: man kann und darf sich niemals daran gewöhnen und muss entsetzt bleiben - egal, wie lange es dauert.

 

Und doch: wir müssen auch wachsam bleiben, was quasi "im Windschatten" dieses Irrsinns sonst noch geschieht in der Welt. Wir dürfen eben nicht sagen "wen schert der Klimawandel solange in der Ukraine ein brutaler Krieg tobt". Wir dürfen nicht aufhören, uns auch um alles andere zu kümmern, was auf der Welt los ist. Das ist der Vorteil an einem starken Staat: es gibt auch weiterhin für alle Anliegen Menschen, die dafür zuständig sind, Verbesserungen in allen Lebensbereichen zu erreichen. Aber nicht nur bei uns, auch andernorts wollen die Bürger*innen eine Regierung, die sich kümmert. Es ist erschreckend, wie sehr man sich bemühen muss, den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich mitzubekommen. Denn zu berichten gäbe es da wahrlich Vieles. Und jetzt ist es doch wieder so, dass ein wirtschaftsliberaler Amtsinhaber sich mit einer Wölfin im Schafspelz in der Stichwahl befindet und eine ganze Generation zum zweiten Mal in Folge niemanden wählen kann, von dem sie sich wirklich vertreten fühlt. Es ist ein Drama. Zugegeben: keine so große Katastrophe wie ein furchtbarer Krieg. Aber ein Drama eben doch.

 

Vergessen wir also unsere Nachbarn nicht und zeigen wir den Franzosen, dass uns nicht egal ist, wie es ihnen geht. Laden wir junge Französinnen und Franzosen ein zum Dialog. Laden wir sie ein, uns zu besuchen. Verstärken wir die Anstrengungen in Sachen Städtepartnerschaften, Schüleraustausch und gemeinsamer (politischer) Kultur. Denn die Welt braucht Europa und Europa braucht Frankreich. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit brauchen ihren Platz in Europa.

Daniel Hamers, Kreiskassierer der SPD Rhein-Neckar (dessen in Paris lebende Nichte nun bei ihrer zweiten Wahl zum zweiten Mal "praktisch die Wahl hat zwischen Christian Lindner und Alice Weidel")

Daniel Hamers, Kassierer der SPD Rhein-Neckar
Die SPD Rhein-Neckar veröffentlicht nahezu wöchentlich einen Meinungsartikel zum aktuellen Geschehen. Dieser läuft unter dem Namen "Weekly Comment" und wird von einzelnen Mitgliedern des SPD Kreisvorstandes und anderer Funktionsträger der SPD im Rhein-Neckar-Kreis geschrieben.
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Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

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Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

 

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