Weekly Comment: Was gibt es noch außer der Ukraine?

Veröffentlicht am 24.04.2022 in Reden/Artikel
 

Es ist und bleibt eine Katastrophe, was derzeit in der Ukraine geschieht. Ein demokratisch gewählter Präsident muss plötzlich praktisch - statt sich um alles kümmern zu können, was man als Präsident so zu tun hat - ausschließlich einen Verteidigungskrieg führen und sich eines Nachbarn erwehren, der alle zivilisatorischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hinter sich lässt und tausendfach Menschen ermorden lässt. Da opfert ein wahnsinniger Präsident Wohlstand und Leben seiner Bürger*innen seiner wahnhaften Vorstellung davon, wie er sich sein Reich vorstellt. Nicht zu fassen. Und was für Donald Trumps Wahl zum Präsidenten galt, gilt umso mehr für Putins Krieg: man kann und darf sich niemals daran gewöhnen und muss entsetzt bleiben - egal, wie lange es dauert.

 

Und doch: wir müssen auch wachsam bleiben, was quasi "im Windschatten" dieses Irrsinns sonst noch geschieht in der Welt. Wir dürfen eben nicht sagen "wen schert der Klimawandel solange in der Ukraine ein brutaler Krieg tobt". Wir dürfen nicht aufhören, uns auch um alles andere zu kümmern, was auf der Welt los ist. Das ist der Vorteil an einem starken Staat: es gibt auch weiterhin für alle Anliegen Menschen, die dafür zuständig sind, Verbesserungen in allen Lebensbereichen zu erreichen. Aber nicht nur bei uns, auch andernorts wollen die Bürger*innen eine Regierung, die sich kümmert. Es ist erschreckend, wie sehr man sich bemühen muss, den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich mitzubekommen. Denn zu berichten gäbe es da wahrlich Vieles. Und jetzt ist es doch wieder so, dass ein wirtschaftsliberaler Amtsinhaber sich mit einer Wölfin im Schafspelz in der Stichwahl befindet und eine ganze Generation zum zweiten Mal in Folge niemanden wählen kann, von dem sie sich wirklich vertreten fühlt. Es ist ein Drama. Zugegeben: keine so große Katastrophe wie ein furchtbarer Krieg. Aber ein Drama eben doch.

 

Vergessen wir also unsere Nachbarn nicht und zeigen wir den Franzosen, dass uns nicht egal ist, wie es ihnen geht. Laden wir junge Französinnen und Franzosen ein zum Dialog. Laden wir sie ein, uns zu besuchen. Verstärken wir die Anstrengungen in Sachen Städtepartnerschaften, Schüleraustausch und gemeinsamer (politischer) Kultur. Denn die Welt braucht Europa und Europa braucht Frankreich. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit brauchen ihren Platz in Europa.

Daniel Hamers, Kreiskassierer der SPD Rhein-Neckar (dessen in Paris lebende Nichte nun bei ihrer zweiten Wahl zum zweiten Mal "praktisch die Wahl hat zwischen Christian Lindner und Alice Weidel")

Daniel Hamers, Kassierer der SPD Rhein-Neckar
Die SPD Rhein-Neckar veröffentlicht nahezu wöchentlich einen Meinungsartikel zum aktuellen Geschehen. Dieser läuft unter dem Namen "Weekly Comment" und wird von einzelnen Mitgliedern des SPD Kreisvorstandes und anderer Funktionsträger der SPD im Rhein-Neckar-Kreis geschrieben.
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AKTUELLES AUS DEM LAND

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.

 

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