Walldorf soll auch Sicherer Hafen werden - Entkriminalisierung der Seenotrettung

Veröffentlicht am 20.06.2019 in Gemeinderatsfraktion
 

Stadträtin Elisabeth Krämer

Auf Initiative unserer jüngsten SPD Stadträtin Elisabeth Krämer hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt Walldorf sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt indem sie sich den 8 Punkten der „Forderungen-Sicherer-Hafen“ der Aktion SEEBRÜCKE anschließt und umsetzt.

„Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität setzen und in Walldorf auch einen Beitrag leisten, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen,“ so Elisabeth Krämer zu der Initiative.

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bünd­nissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Die Bewegung solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und erwartet von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine men­schenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.

In Baden-Württemberg sind die Städte Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Freiburg, Rottenburg, Tübingen, Reutlingen bereits dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beigetreten.

 

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

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Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

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