Umsetzung Novellierung der Gemeindeordnung in Walldorf

Veröffentlicht am 17.12.2017 in Gemeinderatsfraktion
 

Redaktionsstatut Walldorfer Rundschau

Umsetzung Novellierung der Gemeindeordnung in Walldorf – Rubrik der Fraktionen in der Walldorfer Rundschau

Neu: Rubrik der Fraktionen im Amtsblatt

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde die Änderung des Redaktionsstatuts der Walldorfer Rundschau verabschiedet. Für die SPD nahm die Vorsitzende des Ortsvereins und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau folgendermaßen Stellung.

Es sei gut, dass die grün-rote Vorgängerregierung im Land die Novellierung der Gemeindeordnung beschlossen habe. Die entscheidende Verbesserung für die Gemeinderatsfraktionen sei sicherlich die Möglichkeit in den amtlichen Mitteilungsblättern, bei uns also in der Walldorfer Rundschau, nun die Gründe für ihre Entscheidungen im Gemeinderat darzulegen. Das sei wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger – und so viele seien es ja nicht, die sich die Diskussionen im Rathaus direkt anhören – nachlesen können, warum die SPD oder eine der anderen Fraktionen so entschieden habe, wie sie entschieden hat.

 

Schröder-Ritzrau war skeptisch, ob das Konstrukt über eine Schiedsstelle durch die Fraktionen tatsächlich tragfähig sein werde. Ihr erschien es fraglich, ob es gelingen werde die Fraktionsmeinung innerhalb von 24 Stunden einzuholen. Wenn sie hier aufzählen würde, wie oft die SPD und auch andere Parteien derzeit ihren Text nicht abgedruckt bekommen würde bzw. nur in redigierter Fassung, befürchte sie ein intensives Geschäft für die Fraktionssprecher. Sie gab aber ausdrücklich ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Fraktionssprecher mit ihrer Aufgabe möglichst objektiv umgehen werden.

Die SPD-Fraktion könne trotz Freude über die nun mögliche Stellungnahme der Fraktionen dem Statut nicht vollumfänglich zustimmen. Stadträtin Petra Wahl, die Schriftführerin der SPD Walldorf, bemängelte, dass ein Äußerungsrecht zu landes- und bundespolitischen Themen nicht besteht. Da dies nun zusätzlich in das Statut mit aufgenommen wurde, sei zu befürchten, dass in Zukunft die Berichterstattung für Partei und Fraktion noch mehr eingeschränkt sein wird.

Wer glaube Kommunalpolitiker würden eigene, örtliche Projekte und Ziele entkoppelt von landes- und bundespolitischen Entscheidungen und Zielen entwickeln, der verstehe Kommunalpolitik anders als die SPD. Kommunalpolitik sei das Herz der Kommunen und orientiert sich an den Leitlinien der eigenen politischen Grundhaltungen der Parteien und das sei für die SPD-Fraktion in Walldorf auch wichtig.


 

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Berliner Zeilen 16/2018.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, vielen Dank für die Unterstützung in den vergangenen Wochen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist leider nicht so eindeutig, wie wir uns das alle gewünscht haben. Allerdings haben wir auch nur dieses Ergebnis, damit müssen wir jetzt umgehen. Für mich zeigt es drei Dinge: Wir sind ein lebendiger Landesverband und zurück in der Manege - die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger dürfen gespannt sein, was

Migration bietet Chancen für alle: Herkunftsländer, Zielländer und Migranten. Diese Chancen müssen wir nutzen. Und Migration hat Schattenseiten, die müssen wir bekämpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion will Migration besser ordnen und steuern. Das geht nur mit internationaler Zusammenarbeit. Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bietet nun eine historische Chance, Migration nicht einfach nur geschehen zu lassen, sondern wirksam zu steuern. Unter Wahrung der nationalen Souveränität sollen negative strukturelle

AKTUELLES AUS DEM LAND

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch.

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Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

 

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