Umsetzung Novellierung der Gemeindeordnung in Walldorf

Veröffentlicht am 17.12.2017 in Gemeinderatsfraktion
 

Redaktionsstatut Walldorfer Rundschau

Umsetzung Novellierung der Gemeindeordnung in Walldorf – Rubrik der Fraktionen in der Walldorfer Rundschau

Neu: Rubrik der Fraktionen im Amtsblatt

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde die Änderung des Redaktionsstatuts der Walldorfer Rundschau verabschiedet. Für die SPD nahm die Vorsitzende des Ortsvereins und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau folgendermaßen Stellung.

Es sei gut, dass die grün-rote Vorgängerregierung im Land die Novellierung der Gemeindeordnung beschlossen habe. Die entscheidende Verbesserung für die Gemeinderatsfraktionen sei sicherlich die Möglichkeit in den amtlichen Mitteilungsblättern, bei uns also in der Walldorfer Rundschau, nun die Gründe für ihre Entscheidungen im Gemeinderat darzulegen. Das sei wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger – und so viele seien es ja nicht, die sich die Diskussionen im Rathaus direkt anhören – nachlesen können, warum die SPD oder eine der anderen Fraktionen so entschieden habe, wie sie entschieden hat.

 

Schröder-Ritzrau war skeptisch, ob das Konstrukt über eine Schiedsstelle durch die Fraktionen tatsächlich tragfähig sein werde. Ihr erschien es fraglich, ob es gelingen werde die Fraktionsmeinung innerhalb von 24 Stunden einzuholen. Wenn sie hier aufzählen würde, wie oft die SPD und auch andere Parteien derzeit ihren Text nicht abgedruckt bekommen würde bzw. nur in redigierter Fassung, befürchte sie ein intensives Geschäft für die Fraktionssprecher. Sie gab aber ausdrücklich ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Fraktionssprecher mit ihrer Aufgabe möglichst objektiv umgehen werden.

Die SPD-Fraktion könne trotz Freude über die nun mögliche Stellungnahme der Fraktionen dem Statut nicht vollumfänglich zustimmen. Stadträtin Petra Wahl, die Schriftführerin der SPD Walldorf, bemängelte, dass ein Äußerungsrecht zu landes- und bundespolitischen Themen nicht besteht. Da dies nun zusätzlich in das Statut mit aufgenommen wurde, sei zu befürchten, dass in Zukunft die Berichterstattung für Partei und Fraktion noch mehr eingeschränkt sein wird.

Wer glaube Kommunalpolitiker würden eigene, örtliche Projekte und Ziele entkoppelt von landes- und bundespolitischen Entscheidungen und Zielen entwickeln, der verstehe Kommunalpolitik anders als die SPD. Kommunalpolitik sei das Herz der Kommunen und orientiert sich an den Leitlinien der eigenen politischen Grundhaltungen der Parteien und das sei für die SPD-Fraktion in Walldorf auch wichtig.


 

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"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

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