Umsetzung Novellierung der Gemeindeordnung in Walldorf

Veröffentlicht am 17.12.2017 in Gemeinderatsfraktion
 

Redaktionsstatut Walldorfer Rundschau

Umsetzung Novellierung der Gemeindeordnung in Walldorf – Rubrik der Fraktionen in der Walldorfer Rundschau

Neu: Rubrik der Fraktionen im Amtsblatt

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde die Änderung des Redaktionsstatuts der Walldorfer Rundschau verabschiedet. Für die SPD nahm die Vorsitzende des Ortsvereins und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau folgendermaßen Stellung.

Es sei gut, dass die grün-rote Vorgängerregierung im Land die Novellierung der Gemeindeordnung beschlossen habe. Die entscheidende Verbesserung für die Gemeinderatsfraktionen sei sicherlich die Möglichkeit in den amtlichen Mitteilungsblättern, bei uns also in der Walldorfer Rundschau, nun die Gründe für ihre Entscheidungen im Gemeinderat darzulegen. Das sei wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger – und so viele seien es ja nicht, die sich die Diskussionen im Rathaus direkt anhören – nachlesen können, warum die SPD oder eine der anderen Fraktionen so entschieden habe, wie sie entschieden hat.

 

Schröder-Ritzrau war skeptisch, ob das Konstrukt über eine Schiedsstelle durch die Fraktionen tatsächlich tragfähig sein werde. Ihr erschien es fraglich, ob es gelingen werde die Fraktionsmeinung innerhalb von 24 Stunden einzuholen. Wenn sie hier aufzählen würde, wie oft die SPD und auch andere Parteien derzeit ihren Text nicht abgedruckt bekommen würde bzw. nur in redigierter Fassung, befürchte sie ein intensives Geschäft für die Fraktionssprecher. Sie gab aber ausdrücklich ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Fraktionssprecher mit ihrer Aufgabe möglichst objektiv umgehen werden.

Die SPD-Fraktion könne trotz Freude über die nun mögliche Stellungnahme der Fraktionen dem Statut nicht vollumfänglich zustimmen. Stadträtin Petra Wahl, die Schriftführerin der SPD Walldorf, bemängelte, dass ein Äußerungsrecht zu landes- und bundespolitischen Themen nicht besteht. Da dies nun zusätzlich in das Statut mit aufgenommen wurde, sei zu befürchten, dass in Zukunft die Berichterstattung für Partei und Fraktion noch mehr eingeschränkt sein wird.

Wer glaube Kommunalpolitiker würden eigene, örtliche Projekte und Ziele entkoppelt von landes- und bundespolitischen Entscheidungen und Zielen entwickeln, der verstehe Kommunalpolitik anders als die SPD. Kommunalpolitik sei das Herz der Kommunen und orientiert sich an den Leitlinien der eigenen politischen Grundhaltungen der Parteien und das sei für die SPD-Fraktion in Walldorf auch wichtig.


 

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Bei strahlender Frühlingssonne fand "Pizza & Politik" diesmal draußen statt. Bei diesen Veranstaltungen treffe ich mich regelmäßig mit Jugendlichen aus der Region und spreche mit ihnen über die Themen, die sie gerade bewegen. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Diesmal setzten wir uns vor mein Wahlkreisbüro am Wieslocher Marktplatz und diskutierten im Sonnenschein. Gleichstellung von Frauen und Männern, die US-amerikanische Außenpolitik und der Krieg in Syrien waren neben anderen

Über 250 Gäste kamen in die Manfred-Sauer-Stiftung nach Lobbach, um mit Kevin Kühnert, dem Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten (Jusos), Albrecht von Lucke, Publizist und Politologe, bei den Lobbacher Gesprächen zu diskutieren. Der Saal war bis auf den letzten Stehplatz besetzt. Das war eine intensive Debatte über frische Politik. Ich freue mich, was die Genossinnen und Genossen hier vor Ort auf die Beine stellen. Ich danke allen beteiligten SPD-Ortsvereinen, die zu den

Regelmäßig treffe ich mich mit jungen Menschen aus der Region zu "Pizza & Politik". Bei diesen Veranstaltungen diskutiere ich mit jungen Leuten über die Themen, die sie gerade interessieren. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Zum nächsten "Pizza & Politik" lade ich herzlich ein am Mittwoch, den 11. April 2018, um 18:30 Uhr in der Note (Schustergasse 4) in Wiesloch. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter 06222-9399506

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"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

 

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